Der Minister warnte zugleich davor, beim Klimaschutz nur "Verzicht und Askese" für die Verbraucher zu predigen. "Da wollen sich einige nur um die viel härtere Aufgabe drücken, sich mit mächtigen Wirtschaftslobbys anzulegen", sagte Gabriel. "Wir müssen die Prioritäten richtig setzen.
Ich kenne viele in der Autobranche, die sich diebisch freuen würden, falls wir uns jetzt ins Thema Tempolimit verbeißen, statt die Autoindustrie zu zwingen, spritsparende und CO2-arme Modelle zu entwickeln", behauptete der Minister.
Gabriel: Ordnungsrecht statt Selbstverpflichtung
Gabriel kündigte daher das Ende der Selbstverpflichtung und zahlreiche gesetzliche Maßnahmen an. "Das gute alte preußische Ordnungsrecht wird noch fröhliche Urstände feiern, weil es anders gar nicht geht", sagte der SPD-Politiker.
Neben der Autoindustrie, die den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Wagen nicht genügend reduziert habe, seien auch die Energieunternehmen ihrer Selbstverpflichtung für eine effizientere Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung nicht nachgekommen, sagte der Minister. "Auch da müssen wir gesetzgeberisch ran."