Vattenfall will Kernkraftwerk Brunsbüttel länger betreiben

Rot-grünes Atomgesetz: Möglichkeit der Übertragung von Strommengen

Grundlage für den eingereichten Antrag ist das Atomgesetz. In ihm ist jedem Kernkraftwerk eine spezifische Reststrom-Menge zugeteilt, die noch produziert werden darf. Ausdrücklich ist im Gesetz die Möglichkeit der Übertragung dieser Strommengen von einem Kernkraftwerk auf ein anderes geregelt. "Eine Übertragung von älteren auf neuere Anlagen ist danach ohne Zustimmung möglich", so Vattenfall.

Der umgekehrte Weg - "von neu auf alt" - bedürfe hingegen der Zustimmung durch das Bundesumweltministerium, das darüber im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium entscheiden müsse. Die Übertragung von Strommengen, die Rot-grün dem längst stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich zugestandenen hatte, bedarf demnach der Zustimmung durch das Bundesumweltministerium.

"Die Strommengenübertragung ist ausschließlich auf der Grundlage des Gesetzes rechtlich zu bewerten und nicht nach politischen Opportunitätserwägungen", fordert der Europa-Chef von Vattenfall, Klaus Rauscher. Das Bundesumweltministerium teilte mit, es werde den Antrag auf der Grundlage des bestehenden Atomgesetzes prüfen. Dies könne mehrere Monate dauern.

Vattenfall: "Sofortmaßnahme" gegen CO2-Ausstoß

"Vattenfall verfolgt das Ziel, so zügig wie möglich eine CO2-freie Stromerzeugung zu erreichen", so Rauscher. "Dafür arbeiten wir mit Hochdruck an der Entwicklung und Erprobung neuer Technologien. Diese werden uns jedoch in den nächsten Jahren noch nicht in großem Umfang zur Verfügung stehen. Der Weltklimabericht zeigt uns aber, dass wir jetzt schon handeln müssen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Wir brauchen Sofortmaßnahmen."

Durch den Weiterbetrieb vorhandener Kernkraftwerke werde die notwendige Zeit gewonnen, um regenerative Technologien und andere Möglichkeiten der CO2-freien Stromerzeugung zur Marktreife zu führen, so Dr. Rauscher. Dazu gehöre auch die CO2-freie Kohleverstromung durch die so genannte CCS-Technik (CCS = Carbon Capture and Storage), mit der das bei der Verbrennung von Kohle anfallende Kohlendioxid im Produktionsprozess abgespalten und anschließend unterirdisch gespeichert werden soll. Vattenfall baue eine entsprechende Pilotanlage (ngo-online berichtete).

Robin Wood: Wer das glaubt, ist naiv

Mitglieder der Umweltschutzorganisation Robin Wood sind am Dienstag in der Hamburger Innenstadt dem Energiekonzern Vattenfall "aufs Dach" gestiegen. Mit einem Transparent an der Fassade des Kundenzentrums in der Hansestadt warnten sie vor weiteren Störfällen in dem Atomkraftwerk. Die Organisation forderte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, den Antrag abzulehnen."Der Schrottreaktor im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel wird voraussichtlich bis spätestens zum Jahr 2009 die gesetzlich geregelte Reststrom-Menge erzeugt haben und muss dann abge­schaltet werden", fordert die Organisation.

"Vattenfall spielt sich als Kli­maschützer auf", kritisiert Bettina Dannheim von Robin Wood. "Dabei blockiert der Konzern durch sein Festhalten an Kohle und Atom die Wende hin zu einer klimafreundlichen und sicheren Versorgung mit erneuerbaren Energien." In Hamburg-Moorburg, Ber­lin und in der Lausitz plane Vattenfall neue Kohlekraftwerke, "die das Klima die nächs­ten 40 Jahre massiv und unnötig belasten würden". Vattenfall gehe es nicht um Klimaschutz, sondern um zusätzli­che Gewinne aus einem alten, abgeschriebenen Atommeiler, meint Dannheim. "Wer anderes glaubt, ist naiv."

Die Organisation wirft dem Atomkonzern vor, diesen Antrag jetzt zu stellen, obwohl der Konzern zurzeit so massiv in der Kritik stehe wie nie zuvor. "Nach der Beinahe-Katastrophe im ebenfalls von Vattenfall betriebenen schwedischen Meiler Forsmark im Sommer vergangenen Jahres kamen scheibchenweise immer mehr Informatio­nen ans Licht, die den Verfall der Sicherheitskultur bei Vattenfall belegen." Der Reaktor Fors­mark-1 sei sieben Monate mit einer defekten Gummidichtung gelaufen, "weil Proben verschlampt, statt ins Labor geschickt worden waren".

Berichte über alkoholisierte Mitarbeiter und eine hohe Unfallhäu­figkeit hätten sogar die Staatsanwaltschaft aufgeschreckt, die Ermittlungen gegen Vattenfall eingeleitet habe. "Auch in Deutschland setzt der Konzern auf Verheimlichen und Vertuschen", meint die Organisation. "So liegt im schleswig-holsteinischen Sozialmi­nisterium eine Liste mit "Schwachstellen" des AKWs Brunsbüttel, deren Her­ausgabe Vattenfall mit einer Klage zu verzögern sucht."

"Vattenfall erwartet, dass die Öffentlichkeit dem Konzern blind vertraut. Doch zahlreiche Störfälle und die Vertuschungspraxis bei Vattenfall belegen, dass diesem Betreiber die gesetzliche geforderte Zuver­lässigkeit fehlt. Er missachtet grundlegende Sicherheitsvorschriften", so Dannheim. "Dass Vattenfall jetzt nach dieser Serie von Horrormeldungen auch noch die Laufzeit des Schrott-Reaktors Brunsbüttel verlängern will, ist dreist und gefähr­lich. Jeder Tag, den der Schrott-Reaktor länger am Netz bleibt, ist ein Tag zuviel."

BUND: Jeder weiß inzwischen, dass Atomkraftwerke dem Klimaschutz im Wege stehen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält das Argument des Unternehmens, sein Atomkraftwerk schütze das Klima, für "fadenscheinig". Jeder wisse inzwischen, dass Atomkraftwerke den Erfordernissen des Klimaschutzes im Wege stünden und den Umbau der Energiewirtschaft behinderten. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Effizienz bei der Energieerzeugung und -verteilung seien nur möglich, wenn man aus der Atomkraft aussteige.

Zudem sei Vattenfall in der Vergangenheit sehr oft als "unzuverlässiger Anlagenbetreiber" aufgefallen, so der BUND unter Verweis auf entsprechende Anforderungen des Atomgesetzes. Nach dem Reaktorstörfall im schwedischen AKW Forsmark im letzten Herbst habe das Manage­ment des Unternehmens behauptet, ein ähnlicher Störfall sei in Brunsbüttel ausgeschlossen. Das habe sich im Nachhinein als falsch erwiesen.

Paragraf 7 des deutschen Atomgesetzes schreibe aber vor, dass eine Atomanlage nur betrieben werden dürfe, "wenn keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben". Wegen der Mängel beim Betreiben der Vattenfall-Reaktoren in Forsmark ermittelte in Schweden sogar die Staatsanwaltschaft, so der BUND.

"Bis heute ist nicht geklärt, ob sich ein schwerer Störfall wie in Forsmark nicht auch in Brunsbüttel ereignen kann. Und erst vor vier Jahren ereignete sich in der Anlage eine gefährliche Wasserstoffexplosion", so Renate Backhaus vom BUND. "Auch damals" hätte das Unternehmen "nichts zur Aufklärung der Ursachen beigetragen". Außerdem sei der Brunsbüttel-Reaktor nur ungenü­gend gegen terroristische Anschläge von außen geschützt.

Um hohe Gewinne mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk zu machen, nehme das Management des Unternehmens die Gefährdung der Bevölkerung wissentlich in Kauf. Wenn Vattenfall es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meine, müsse das Unternehmen aus der Atomenergie aussteigen und seine geplanten milliardenschweren Investitionen in klimaschädliche Kohlekraftwerke stoppen, meint die Umweltorganisation.

IPPNW: Atomkraftwerke blockieren den Weg ins Solarzeitalter

Für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ist es eine "neue Lüge der Energiekonzerne", wenn diese die Atomenergie als für den Klimaschutz notwendige "Brücke" auf dem Weg ins Solarzeitalter bezeichnen. "Die Behauptung, es ginge ihr aus Klimaschutzgründen um eine schrittweise Ablösung der Atomkraftwerke durch erneuerbare Energien widerlegen die Energiekonzerne selbst, indem sie in den nächsten Jahren mehr als 20 fossile Großkraftwerke bauen wollen", sagte ein IPPNW-Sprecher. Zugleich würden mehrere Bundesländer den weiteren Ausbau der Windenergie verhindern, "weil sie sich den Interessen der einflussreichen Energiekonzerne" beugen würden. Diese wollten derzeit keinen Umstieg von der Atomenergie auf die erneuerbaren Energien, da sich mit den alten abgeschriebenen Atomkraftwerken sehr viel Geld verdienen lasse. "Das alles verkaufen sie dann als Klimaschutzpolitik."

Für die IPPNW ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die Energiekonzerne ältere Kohlekraftwerke jetzt dringend aus Altersgründen stilllegen und durch neue ersetzen wollen, während diese Argumentation auf die sicherheitstechnisch völlig veralteten Atommeiler wie Brunsbüttel und Biblis angeblich nicht zutreffe. "Mit Laufzeitverlängerungen und dem Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken wollen die Energiekonzerne keine Brücke ins Solarzeitalter bauen, sie wollen jetzt vielmehr auch für die nächsten Jahrzehnte eine fossil-nukleare Kraftwerksstruktur aufrecht erhalten", so die IPPNW.

"Jeder weiß doch mittlerweile", so die Ärzteorganisation, "dass es den Energiekonzernen nur darum geht, das hochprofitable Geschäft mit atomaren und fossilen Großkraftwerken nicht an Wettbewerber zu verlieren." Die Konzerne stünden hierbei in direktem Wettbewerb mit kleineren Firmen, mit den Kommunen und vor allem mit den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die dezentrale erneuerbare Energieanlagen betrieben. Sie alle zusammen seien es, die es geschafft hätten, dass in einem einzigen Jahr von 2005 bis 2006 die erneuerbaren Energien um 13 Prozent zugelegt hätten. Die großen Energiekonzerne hingegen seien "aus Profitinteressen die Bremser der überfälligen Energiewende".

"Die angebliche Brückenfunktion" der Atomenergie behindert nach Auffassung der IPPNW den erforderlichen Umstieg auf die erneuerbaren Energien. "Die großen Energiekonzerne stehen einer Dezentralisierung der Energiewirtschaft schon seit Jahrzehnten im Wege."