"Im Gegenzug" will die Bundesregierung die umweltfreundlichere, effizientere Öl-Brennwerttechnik im Rahmen der KfW-Programme finanziell fördern. Ziel sei es, Anreize für den Einbau von jährlich rund 20.000 Öl-Brennwertkesseln zu geben.
Um die Umstellung zu beschleunigen, habe der Gesetzgeber beschlossen, ab 1. Januar 2009 das Heizöl der bisherigen nicht schwefelarmen Qualität mit einem erhöhten Steuersatz von 1,5 Cent pro Liter zu belegen, während die Steuern für die umweltfreundlichere schwefelarme Sorte unverändert blieben. Da auch herkömmliche Ölkessel die schwefelarme Sorte ohne Probleme nutzen könnten, würde dieser Steuer-Malus "in der Praxis jedoch ins Leere laufen, denn Verbraucher werden sich für das preisgünstigere Heizöl-Angebot entscheiden". Diese Methode habe sich bereits 2001 bei der Einführung von schwefelfreien Kraftstoffen bewährt und "war sehr erfolgreich", so das Ministerium.
Für Klug ist die Vereinbarung ein "gelungenes Beispiel für innovative Ideen aus Deutschland": Hier zeige sich erneut, dass Umweltpolitik zum Treiber werden könne, "um ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen zu vereinen". Sie sei ein wichtiger Baustein der Energieeffizienz-Strategie der Bundesregierung.
Ziel der Bundesregierung: Verdoppelung der Energieproduktivität der Volkswirtschaft bis 2020
"Unser Ziel ist es, die Energieproduktivität der deutschen Volkswirtschaft bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Neue Technologien, gerade auch in der Heiztechnik, seien Teil der Lösung.
Klug begrüßte weiterhin "die Aktivitäten" von Mineralöl- und Heizungswirtschaft für den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung, insbesondere der Kombination der Brennwerttechnik mit Solaranlagen sowie Beimischung von biogenen Ölen zum Heizöl. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei neben Effizienz und Energieeinsparung das zweite zentrale Element der neuen Energiepolitik. Konkrete Zusagen seitens der Energiewirtschaft zur Förderung der erneuerbaren Energien beziehungsweise Verpflichtungen seitens der Bundesregierung gibt es aber offenbar nicht.
Die Mineralölwirtschaft interessiert sich naturgemäß primär für das Erdöl. Im Rahmen der Erklärung mit dem Umweltministerium habe sie auch zugesagt, ein "breiteres" Angebot an schwefelfreiem Schiffsdiesel "in den kommenden Jahren" sicherzustellen. Damit werde die Voraussetzung geschaffen, dass Abgasreinigungstechnik, wie sie für Straßenfahrzeuge bereits verfügbar sei - etwa Partikelfilter und Stickoxid-Minderungstechnik - auch in Binnenschiffen eingesetzt werden könne. Dies trage dazu bei, die Luftbelastung mit Feinstaub und Stickoxiden entlang großer Wasserstraßen und an Standorten von Binnenhäfen "deutlich" zu verringern, hofft man im Umweltministerium und verzichtet offenbar auf klare gesetzliche Vorgaben.