33 Millionen Euro

Die EU will die Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo "verbessern"

Am 04. Dezember 2006 veröffentlicht.

Die EU-Kommission schlägt eine Verdoppelung der europäischen Zahlungen an die rohstoffreiche Demokratische Republik Kongo vor. Nach mehr als vierzig Jahren Diktatur und Krieg verfüge das Land nun erstmals über einen in allgemeiner Direktwahl gewählten Präsidenten, eine moderne Verfassung, die massive Zustimmung erhalten habe, und ein demokratisches Parlament, das die Gesamtheit aller Bürger vertrete. Der für Entwicklungshilfe zuständige EU-Kommissar Louis Michel, der anlässlich der Amtseinführung von Staatspräsident Joseph Kabila am 6. Dezember nach Kinshasa reisen wird, schlug nun vor, zur Unterstützung des Wiederaufbaus des kongolesischen Staates die europäischen Zahlungen zu verdoppeln. Ein erstes Paket im Wert von 33 Millionen Euro solle "für die Verbesserung der Staatsführung und der von den Bürgern genutzten staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden".

Die EU-Kommission habe "als wichtigster Geber" den Wahlprozess in der Demokratischen Republik Kongo bereits seit 2001 unterstützt. Die Gesamtkosten des Wahlprozesses haben sich nach Angaben der EU-Kommission auf 397 Millionen Euro belaufen, einschließlich der Logistikkosten, zu deren Deckung die Europäische Kommission 165 Millionen Euro beigesteuert habe. "Es sind die höchsten Mittelzuweisungen, die die Europäische Kommission jemals zur Unterstützung eines Wahlprozesses in einem Drittland bereitgestellt hat", teilte die EU-Kommission am Montag mit.

Sie wolle ihrer Unterstützung "für das kongolesische Volk" Nachdruck verleihen und die Mittel erhöhen, "da für das Land nun, nachdem die Wahlen stattgefunden und die demokratischen Institutionen ihre Tätigkeit aufgenommen haben, eine neue Etappe beginnt". Daher habe die Europäische Kommission grünes Licht für ein mit 333 Millionen Euro ausgestattetes erstes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Staatsführung gegeben.

EU-Kommissar Michel verwies auf das kontinuierliche Engagement der Europäischen Kommission für den Übergangsprozess im Kongo. Seit der von ihr unterstützten Aufnahme des innerkongolesischen Dialogs in Sun City im Jahr 2001 habe die Kommission die verschiedenen Akteure im Kongo stets ermutigt und das Ziel freier und transparenter Wahlen verfolgt: "Wir waren innerhalb der internnationalen Gemeinschaft unter den ersten, die an diese Wahlen geglaubt hatten. Nun müssen wir massiv in den Wiederaufbau des Staates, der staatlichen Kapazitäten und der Grundversorgungsleistungen investieren, damit die Bürger des Landes die positiven Auswirkungen der Aussöhnung und der Demokratie wahrnehmen", so EU-Kommissar Michel.

Bereits seit 2002 habe sich die Europäische Kommission für die Schaffung und den Wiederaufbau staatlicher Institutionen und Einrichtungen in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt. Die Kommission habe zudem die Bemühungen des Militär-Einsatzes der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) und die der afrikanischen Partner, allen voran Südafrikas, nachdrücklich unterstützt.