Klimapolitik Deutschland bis 2020

Erneuerbare Energien müssen den Armen und dem Klimaschutz dienen

Evangelische Kirchen

Anläßlich der Konferenz für Erneuerbare Energien fand am 3. Juni ab 10 Uhr eine "fröhliche Strandnahme für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung" statt. Direkt am Rheinufer in Bonn am Restaurant Rheinpavillon (Rathenauufer) schlugen die Bewohner der Fiji- und Kiribati-Inseln Alarm. Denn ihre Inseln sind massiv vom Untergang durch die Folgen des Klimawandels bedroht. Bei der Strandnahme am Rheinufer wird auch mit praktischen Beispielen gezeigt, was jeder Einzelne für den Klimaschutz tun kann.

Die Vertreter der Pazifikstaaten, die vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) und anderen kirchlichen Organisationen eingeladen wurden, fordern schon lange ein Umdenken der Bevölkerung in den Industrieländern. "Hört auf die Stimmen der Betroffenen und praktiziert eine ressourcenarme Lebens- und Arbeitsweise", so Bureieta Karaiti, der Generalsekretär der Evangelischen Kirche auf den Kiribati-Inseln. Der steigende Meeresspiegel gefährdet die Existenzgrundlage der Bewohner der Pazifikinseln. Bureieta Karaiti möchte im Gespräch mit Bärbel Höhn auf die Gefahren des Untergangs der Inseln samt ihrer Kultur hinweisen, die Öffentlichkeit aufrütteln und zu mehr Entschlossenheit in der Klimapolitik bewegen.

Dafür sind einschneidende Maßnahmen erforderlich, um den weiteren prognostizierten Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu verhindern. "Bei dem langen Bremsweg des Klimawandels ist eine schnelle und starke Reduktion des Treibhausgases CO2 um bis zu 80 Prozent in den Industrieländern dringend erforderlich. Dies ist aber nur durch den vermehrten Einsatz von klimaneutralen Erneuerbaren Energien in Nord und Süd möglich", so Bernhard Walter, zuständig für Erneuerbare Energien beim Evangelischen Entwicklungsdienst.

Dabei müsse beachtet werden, dass die Technologien im Bereich der Erneuerbaren Energien auch durch die Armen in den Entwicklungsländern genutzt werden. "Die langjährigen Erfahrungen der kirchlichen Projektarbeit zeigen, dass dafür wichtige Faktoren erfüllt sein müssen: Wirtschaftlichkeit, der Einsatz von Erneuerbaren Energien in Kleinunternehmen, möglichst in Frauenhand, günstige politische Rahmenbedingungen, Wissenstransfer und solide Ausbildung, sowie Unabhängigkeit von externen Finanzquellen", so Walter.

Wilfried Steen, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes und Konferenzdelegierter betonte, dass durch die aktuell steigenden Ölpreise die Erneuerbaren Energien immer wichtiger für den Klimaschutz werden. Er warnt jedoch: "Beim Gang durch das Konferenzgelände entsteht der Eindruck, man befinde sich auf einer riesigen Verkaufsmesse. Dies trifft sicherlich für die Industrieländer zu, wo die Investitionskraft da ist. Um aber Erneuerbare Energien im Sinne der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern und des Klimaschutzes zu nutzen, müssen sie in das kulturelle und wirtschaftliche Umfeld der Armutsbevölkerung passen. Es besteht keine Garantie, dass Technologien, die in Industrieländern erfolgreich sind, auch in Entwicklungsländern funktionieren, wenn das Geld fehlt oder die Technik nicht zu den Menschen passt. Und: Es ist ein langfristiger Planungshorizont notwendig."

Deshalb müsse der Schwung, der zur Zeit für die Erneuerbare Energien besteht, durch ein langfristiges finanzielles und personelles Engagement der Bundesregierung, der Industrie und der Entwicklungsorganisationen gesichert werden. "Die Konferenz darf aus Sicht der Armen in den Entwicklungsländern kein Strohfeuer bleiben", so Steen.

Der EED ist ein Entwicklungswerk der evangelischen Kirchen in Deutschland. In über 80 Ländern der Welt fördert der EED Entwicklungsprogramme, die sich für den Aufbau gerechter Gesellschaften einsetzen. Partner des EED sind Kirchen, ökumenische Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa.

Am 03-06-2004

Bundeswirtschaftsministerium wegen Klimaschutzinformationen verklagt

Hermes-Bürgschaften

Die Nord-Süd-Initiative Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Informationen herausgegeben werden, die notwendig sind, um die Klimaauswirkungen der sogenannten Hermes-Exportbürgschaften zu beurteilen.

Um zu erfahren, welche Energieprojekte durch Exportbürgschaften gefördert werden, hatten sich Germanwatch und der BUND im Juli 2003 unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz an die Euler-Hermes-AG und das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Sie fragten nach einer Aufstellung aller Vorhaben im Bereich der Energieerzeugung, für die seit 1997 von Deutschland Ausfuhrbürgschaften übernommen wurden. Das Ministerium lehnte jedoch im August 2003 die Herausgabe der Daten ab. Germanwatch und BUND klagen jetzt, um diesen Bescheid aufheben zu lassen und die gewünschten Informationen von der Bundesregierung zu erhalten.

Klaus Milke, stellvertretender Vorsitzender von Germanwatch: "Transparenz ist die Grundlage um ernsthaft zu prüfen, wie sehr die vom deutschen Steuerzahler gezahlten Bürgschaften das globale Klima indirekt schädigen. Deshalb erwarten wir, dass Hermes und das Bundeswirtschaftsministerium den Informationspflichten des Umweltinformationsgesetzes nachkommen."

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Deutsche Exporte entscheiden mit darüber, wie klimaschädlich oder klimaverträglich die globalen Energie- und Verkehrssysteme werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, für wie viele Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid die Hermes-Bürgschaften mit verantwortlich sind und wie die Bundesregierung ihre internationale Klimapolitik in dieser Hinsicht gestalten will. So müssen beispielsweise bei Bürgschaften im Bergbau, beim Kraftwerksneubau oder beim Export von Flugzeugen Umweltauswirkungen stärker berücksichtigt werden."

BUND und Germanwatch fordern, dass die exportierten Technologien ökologischen und sozialen Standards genügen. Die von solchen Technologien ausgehenden Risiken eines globalen Klimawandels müssten reduziert werden.

Am 15-06-2004

Bush-Allianz torpediert Klimaschutz im internationalen Flugverkehr

Ölpest am Himmel

Die im Arbeitskreis Flugverkehr zusammengeschlossenen Umweltverbände verurteilen den Vorstoß einer von der Bush-Regierung geschmiedeten Allianz von 22 Staaten scharf, Klimaschutzmaßnahmen im Flugverkehr zu unterbinden. "Es ist schon schlimm genug, dass die Bush-Regierung Klimaschutz im eigenen Land blockiert", meint Flugverkehrsexperte Dietrich Brockhagen von Germanwatch. "Dass die USA nun auch noch gemeinsam mit Ländern wie China, Indien und Japan den Europäern Umweltabgaben im Flugverkehr verbieten wollen, ist pure Verhinderungspolitik!"

In einem Brief an Bundeskanzler Schröder, Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel fordern die Verbände die Regierung auf, sich an den Koalitionsvertrag und Bundestagsbeschlüsse zu halten und für wirksame Klimaschutzinstrumente auf internationaler Ebene zu kämpfen. "Minister Stolpe hat das Thema noch gar nicht auf dem Radar", kritisiert Brockhagen, "dabei müsste er laut Koalitionsvertrag und Parlamentsbeschluss Deutschland und die EU gegen den Vorstoß aus den USA entschieden verteidigen."

Der Flugverkehr ist der einzige Verkehrsträger, der von Energiesteuern weitgehend befreit ist. Das Ergebnis ist ein Dumpingpreis von 30 Cent pro Liter Kerosin und damit ein enormer Wettbewerbsvorteil für den Flugverkehr. "Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Abgaben auf Emissionen oder Kerosin ökologisch und ökonomisch sinnvoll sind. Die EU darf sich deshalb auf keinen Fall die Hände binden lassen, bei innereuropäischen Flügen eigenständig zu handeln und mehr Kostengerechtigkeit zu schaffen", fordert Thorben Prenzel vom BUND.

"Zehn Jahre lang sind nur große Reden geschwungen und Berge von Papier beschrieben worden. Derweil ist der Flugverkehr dabei, durch seine geballte Klimaschädlichkeit alle potentiellen Erfolge des Klimaschutzprotokolls von Kioto zunichte zu machen", erklärt Helmar Pless vom VCD. "Es reicht. Wir fordern von Minister Eichel, seine Ankündigungen umzusetzen und gemeinsam mit EU-Partnerländern ab sofort eine Kerosinsteuer einzuführen."

Vom 28. September bis 8. Oktober 2004 entscheidet die Generalversammlung der Internationalen Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) in Montreal über einen Vorschlag einer Allianz der USA mit 21 weiteren Staaten, u.a. Kanada, Japan, Russland, China und Indien, wonach Staaten weltweit keine emissionsbezogenen Abgaben einführen dürfen. Mittelbar sind dadurch auch die Kerosinsteuer und der Emissionshandel in der EU betroffen. Obwohl einige EU-Staaten in Vorverhandlungen protestiert haben, ist derzeit nicht gesichert, dass die EU sich gegen den Vorstoß wehren wird. Am 20. September wird die EU ihre Verhandlungsposition festlegen. Die Vertreter des deutschen Verkehrsministeriums haben bereits angekündigt, dabei keine pro-aktive Rolle zur Verteidigung der EU-weiten Abgabenpolitik einnehmen zu wollen. Genau diese Rolle ist aber im Koalitionsvertrag von 2002 und in einem Bundestagsbeschluss von 2001 vorgesehen.

Am 10-09-2004

Online-Ratgeber zum Klimaschutz

Schnelle Antworten

"Ist mein Heizenergieverbrauch zu hoch? Ist die Modernisierung meines Hauses wirtschaftlich? Welche Fördermittel kommen für mich in Frage?" Diese und weitere Fragen zur effizienteren Energienutzung in Gebäuden beantworten in wenigen Minuten fünf interaktive Online-Ratgeber der Kampagne "Klima sucht Schutz". Mit Erfolg: 250.000 private Haushalte nutzten in den vergangen zwölf Monaten den kostenlosen Beratungsservice der vom Bundesumweltministerium geförderten Kampagne. Bis Ende Februar 2006 sollen weitere 250.000 hinzukommen.

"Deutlich höhere Heizkostenabrechnungen, verursacht durch gestiegene Öl- und Gaspreise, lassen die Verbraucher aufschrecken und nach Einsparpotenzialen suchen", meint Dr. Johannes D. Hengstenberg, Geschäftsführer der co2online gemeinnützige GmbH und Projektträger der Klimaschutzkampagne, das Interesse an den Ratgebern.

Neben der Motivation zur Modernisierung sieht Hengstenberg weitere Vorteile der Ratgeber: "Die Angaben der Ratgeber-Nutzer erlauben uns, Aussagen über das Modernisierungspotenzial im Gebäudebestand und über Beschäftigungschancen für das Handwerk zu treffen." So könnten im Handwerk und bei Herstellern wärmetechnischer Gebäudeausrüstung bis zu 60.000 Personen für ein Jahr Beschäftigung finden, wenn die in den Beratungen geprüften Maßnahmen umgesetzt würden. Jährlich seien Einsparungen von bis zu einer Million Tonnen CO2 möglich. Derzeit befragt co2online die Ratgeber-Nutzer, inwieweit sie die empfohlenen Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt haben. Erste Ergebnisse werden für Herbst erwartet.

Mehr als 70 Prozent der abgeschlossenen Beratungen erzielen die über 370 Partnerportale der Klimaschutzkampagne, darunter Medien, Politiker, Handwerksbetriebe, Banken und Verbände. Sie haben die Ratgeber in ihr eigenes Internetangebot eingebunden. Einzelne Portale erreichen zu Spitzenzeiten bis zu 3.000 Beratungen pro Woche. Am meisten genutzt: Der "Heizcheck", der eine erste Einschätzung des persönlichen Heizenergieverbrauchs ermöglicht, gefolgt von dem "Förderratgeber". Ratgeber zum Thema "Modernisierung" und "Heizkosten im Neubau" sowie ein "Best Practice Archiv" mit erfolgreich modernisierten Gebäuden ergänzen das Beratungsangebot.

Am 21-07-2005

Euronatur fordert von der Automobilbranche Beitrag zum Klimaschutz

"Freiwillige Selbstverpflichtung"

Die europäische Automobilindustrie wird nach Einschätzung der internationalen Umweltstiftung Euronatur das 1998 gegebene Versprechen, die Kohlendioxid-Emissionen aller Neufahrzeuge bis 2008 deutlich zu reduzieren, verfehlen. Der Europäische Verband der Automobilindustrie (ACEA) habe sich 1998 gegenüber der EU-Kommission zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes verpflichtet. Die "freiwillige Selbstverpflichtung" gebe vor, dass bis spätestens 2008 die Neuwagen-Flotte durchschnittlich noch maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer emittieren dürfen. Das entspreche etwa einem Benzinverbrauch von 6,2 Liter auf 100 Kilometern. Der Durchschnittsverbrauch des gesamten PKW-Fahrzeugbestandes in Deutschlang liegt derzeit bei 7,8 Liter. Bei neu zugelassenen PKW seien es 6,9 Liter.

Euronatur fordert die deutschen und europäischen Automobilhersteller dazu auf, "ihre Hausaufgaben zu machen" und bei der Reduktion der Kohlendioxid-Emission nicht alleine auf die Beimischung von Biokraftstoffen zu setzen. Das Ziel der Kohlendioxid-Reduktion könne entweder durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe oder die Verringerung des Kraftstoffverbrauchs sowie eine Kombination beider Maßnahmen erreicht werden.

Da bereits heute absehbar sei, dass das Ziel der Selbstverpflichtung nicht durch eine Verringerung des Kraftstoffverbrauchs erreicht werde, spreche sich der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) seit Jahresbeginn öffentlich dafür aus, die Möglichkeiten der Beimischung von regenerativen Treibstoffen zu verbessern. "Deshalb kritisiert die Automobilbranche die von der Bundesregierung Mitte März beschlossene Besteuerung von Biokraftstoffen", so Euronatur.

Es gebe "gute Gründe für die Kritik an der Steuer auf Biokraftstoffe, aber die deutsche Automobilbranche sollte die Einhaltung der freiwilligen Selbstverpflichtung auch ohne die Beimengung von Biokraftstoffen konsequent anstreben", meint der Verband.

Am 12-04-2006

EU legt Aktionsplan für Energieeffizienz vor

Klimaschutz

Die EU-Kommission hat am Donnerstag, 19. Oktober, einen Aktionsplan für Energieeffizienz vorgelegt, der eine Primärenergieeinsparung um 20 Prozent bis 2020 vorsieht. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket, vor allem in den Bereichen Strom, Gebäude und Verkehr, wolle die Kommission dieses Ziel erreichen. Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) habe für Deutschland eine Energieeffizienzstrategie entwickelt, mit der eine Senkung des Primärenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2020 möglich sei.

Im Rahmen der EU-Öko-Design-Richtlinie sollten Mindesteffizienzanforderungen für bestimmte Gruppen energiebetriebener Produkte, darunter Klimaanlagen, Fernseher, Computer und Waschmaschinen festgelegt werden. Auch die Ausweitung der Energieverbrauchskennzeichnung und eine regelmäßige Aktualisierung der Klassifizierungen seien vorgesehen. Weiter wolle die EU-Kommission Mindestanforderungen für die Energieeffizienz neuer und renovierter Gebäude festlegen. Für Pkw werde eine aussagekräftigere Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs gefordert. Schließlich werde die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz als vorrangige Maßnahme eingestuft.

Die dena befürworte den in der EU-Richtlinie vorgesehenen Maßnahmenkatalog. Der Schwerpunkt solle vor allem auf den marktorientierten Maßnahmen liegen, weil es darum gehe, Märkte für Energieeffizienz zu entwickeln. Mit bundesweiten Kampagnen wie Initiative EnergieEffizienz und zukunft haus informiere und berate die dena schon heute Verbraucher in Privathaushalten, der Industrie und im Dienstleistungssektor, wie sie Kosten und Energie sparen könnten.

Am 19-10-2006

Internationale Energie-Agentur fordert Atomkraftwerke wegen Klimaschutz

"Absurde Strategie"

Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Nairobi warb die Internationale Energie-Agentur (IEA) in Paris für den Bau neuer Atomkraftwerke in aller Welt. Ohne Atomstrom und neue Kernkraftwerke sei das Problem der Erderwärmung nicht in den Griff zu bekommen. Überdies sei ohne Nukleartechnik die weltweite Energieversorgung nicht sicher genug, heißt es in dem Papier der Agentur, einer Dachorganisation der westlichen Industrieländer. Diese Position der IEA stieß in Deutschland auf herbe Kritik. Atomstrom bewirke in der Klimapolitik praktisch nichts, sagte Bundesumweltminister Siegmar Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. "Auch wenn man unsinnige Aussagen beständig wiederholt und dafür einflussreiche Organisationen einspannt, bleiben sie nichts anderes als Unsinn", kommentierte die Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Angelika Claußen.

Gabriel sagte, Kernkraftwerke erzeugten Strom aber keine Wärme. Dies führe dazu, dass in der Umgebung eines Atomkraftwerks viele Wärmekraftwerke benötigt würden, die alle Kohlendioxid ausstießen. "Die sinnvolle Alternative sind Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, so Gabriel. Diese produzierten Strom und Wärme mit einem Wirkungsgrad um die 90 Prozent und erzeugten im Ergebnis weniger Kohlendioxid als Kernkraftwerke plus Wärmekraftwerke.

Die Wahl zwischen den Gefahren der Radioaktivität und denen von Kohlendioxid sei für ihn eine Wahl zwischen Cholera und Pest. Intelligente Politik bestehe nicht darin, zwischen zwei Übeln zu wählen. Wenn man auf mehr Energieeffizienz, auf erneuerbare Energien, aber auch auf moderne Kohletechnologien setze, seien weder eine Stromlücke zu befürchten, noch Probleme mit Kohlendioxid.

IPPNW: Wie will die Atomindustrie 1000 neue Atomkraftwerke bauen?

Die IPPNW-Vorsitzende sagte, dass es weltweit rund 440 Atomkraftwerke gebe. "Um nur 10 Prozent der fossilen Energie zu ersetzen, müssten größenordnungsmäßig 1000 zusätzliche Atomkraftwerke errichtet werden, vom Ersatz der bestehenden Anlagen abgesehen. Das ist absolut unrealistisch. Und selbst wenn es gelänge, hätte man allenfalls 10 Prozent des Kohlendioxid-Problems vom Tisch", so Claußen.

Nach Darstellung der IPPNW gibt es für den Neubau von 1000 Atomkraftwerken "überhaupt nicht die industriellen Fertigungskapazitäten". Der Bau dieser Großanlagen würde mehrere Jahrzehnte dauern. Selbst in ihrem besten Jahr 1985 habe die Atomindustrie lediglich 34 Gigawatt, entsprechend 26 großen Atomkraftwerken, neu in Betrieb nehmen können. "Seitdem sind die Fertigungskapazitäten für neue Atomkraftwerke deutlich gesunken", so Claußen. "Der Zubau von 1000 neuen Atomkraftwerken würde also größenordnungsmäßig 40 Jahre Zeit beanspruchen." In Westeuropa sei derzeit gerade mal ein neues Atomkraftwerk in Finnland in Bau. "Und dort kommt es wegen des Pfuschs am Bau wie üblich zu nicht eingeplanten Verzögerungen."

Auch wegen der knappen Uranvorräte hält die IPPNW die weitere Nutzung der Atomenergie für den falschen Weg. "Bei einem forcierten Zubau von Atomkraftwerken wären die wirtschaftlich erschließbaren Uranvorräte aufgebraucht, noch ehe auch nur ein nennenswerter Teil der neuen Atomanlagen errichtet wäre", so Claußen und fragt: "Will die Internationale Energie-Agentur eine derart absurde Strategie tatsächlich empfehlen?"

Hinzu komme, dass zunehmend Kriege um die knappen Energie-Rohstoffe geführt würden, so Claußen. Schon jetzt streite man sich in Afrika und im Mittleren Osten mit China und anderen Ländern um den Zugriff auf die begehrten Erdöl und die Gasvorräte.

Für die deutsche Bundeswehr sei mit dem neuen "Weißbuch" die Sicherung von Energierohstoffen offiziell als neue Aufgabe definiert worden. "Wenn der Uranbedarf aufgrund eines Zubaus von Atomkraftwerken sogar noch steigt, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass schon in wenigen Jahren Kriege zum Beispiel in Kasachstan, im Niger oder in Namibia um die dortigen Uranvorräte geführt werden."

Ein Ausbau der Atomenergie ist nach Auffassung der internationalen Ärzteorganisation für die Verhütung des Atomkrieges auch deswegen nicht zu verantworten, weil dann zwangsläufig noch mehr Atomwaffenländer entstehen würden. Auch sei der Vorstoß der IEA wegen des weltweit ungelösten Atommüll-Problems "völlig unverständlich".

Am 06-11-2006

Anteil Erneuerbarer Energien soll sich bis 2030 annähernd verdoppeln

Klimaschutz

Wind- und Wasserkraft, Solar- und Bioenergie sowie Erdwärme sollen bis 2030 beinahe doppelt soviel Energie liefern wie heute. Das prognostiziert die Internationale Energieagentur (IEA) in ihrem am Donnerstag vorgestellten World Energy Outlook 2006. Das durchschnittliche Wachstum der Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung werde dem sogenannten Alternative Policy Scenario zufolge bei 8,9 Prozent jährlich liegen. Die bedeutendste Erneuerbare-Energie-Quelle werde Biomasse sein, gefolgt von Wasserkraft, Wind, Solar und Erdwärme.

Damit prognostiziert die IEA einen höheren Beitrag der Erneuerbaren Energien am so genannten Primärenergieverbrauch als in ihrem letzten World Energy Outlook. Im Jahr 2005 veranschlagte die Organisation den Anteil Erneuerbarer Energien an der Strom-, Wärme- und Kraftstoffproduktion noch auf 14 Prozent bis 2030, heute sieht sie ihn bei 16 Prozent.

Wahrscheinlich werde die IEA ihre Prognosen auch künftig erhöhen, sich ihre Schätzungen in Bezug auf Erneuerbare Energien bislang stets als zu konservativ erwiesen, vermuten Vertreter des europäische Branchenverband für erneuerbare Energieträger (EREC). So sei die IEA in ihrem World Energy Outlook 1998 davon ausgegangen, dass die weltweite Stromproduktion aus Wind-, Bio- und Solarenergie sowie aus Erdwärme 429 Terawattstunden im Jahr 2020 betragen würde. Diese Menge werde voraussichtlich schon in diesem Jahr erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund sieht die Erneuerbare-Energien-Branche den künftigen Anteil der Erneuerbaren Energien wesentlich höher als die IEA. Er könne bis 2030 weltweit bei fast 35 Prozent liegen, erwartet der europäische Branchenverband EREC. Für Deutschland prognostiziert der Bundesverband Erneuerbare Energie einen Anteil von 40 Prozent. Im Bereich der Stromerzeugung solle der Anteil Erneuerbarer Energien hierzulande bis 2030 sogar auf 67 Prozent wachsen.

Am 08-11-2006

Vattenfall-Chef Josefsson wird Klimaschutzbeauftragter der Bundesregierung

"Nun wird der Bock zum Gärtner"

Politik wird heute vielfach auch mit Ankündigungen, Symbolen und mit dem Einsetzen von Kommissionen und Sonderbeauftragten gemacht. Bemerkenswert ist eine aktuelle Personalie. So will sich die Bundesregierung in der Umweltpolitik künftig von zwei Klimaschutzbeauftragten unterstützt lassen. Sie sollen die Bundesregierung insbesondere während Deutschlands EU- und G8-Vorsitz im kommenden Jahr beraten, heißt es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellten die Sonderbeauftragten am Freitag in Berlin der Öffentlichkeit vor: Bei den Beauftragten handelt es sich um den Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, und um den Chef des Energie- und Atomkonzerns Vattenfall, Lars Josefsson. "Nun wird der Bock zum Gärtner", kommentierte der ostdeutsche Umweltverband Grüne Liga.

Merkel sagte, Schellnhuber und Josefsson brächten den Sachverstand mit, den die Bundesregierung bei ihren ehrgeizigen Zielen zur "Bekämpfung" des globalen Klimawandels benötige. Deutschland werde die beiden Präsidentschaften nutzen, um "die internationale Gemeinschaft" auf die Dringlichkeit des Themas "hinzuweisen" und Wege zum Handeln aufzuzeigen. "Die Zeit drängt", so Merkel.

Gabriel: Die Interessen der Wirtschaft mit ins Boot holen

Umweltminister Gabriel sagte, die Kombination der Beauftragten berücksichtige den engen Zusammenhang zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den "Interessen der Wirtschaft" im Bereich des Klimaschutzes. Um hier erfolgreiche Politik zu machen, müsse man auch die "ins Boot holen", die maßgeblich für den Ausstoß von Treibhausgasen verantwortlich seien.

Gabriel ergänzte, Vattenfall-Chef Josefsson sei dabei jemand, der sich auf internationaler Ebene darum bemühe, andere Unternehmen für die Unterstützung einer engagierten Klimaschutzpolitik zu gewinnen.

Josefsson ist Präsident des schwedischen Energieversorgers Vattenfall und Aufsichtsratsvorsitzender der Vattenfall Europe AG. Selbstgesetztes Ziel dieses Unternehmens sei es, so Josefsson, unter den Energieversorgern die Nummer eins im Umweltschutz zu werden. Für Josefsson ist der Klimawandel unbestreitbar. Seine Vermeidung liege für ihn im ureigensten Interesse der Menschheit, aber speziell auch der Unternehmen. Denn die Erderwärmung berge auch wirtschaftliche Risiken in sich. Die Folgen des Nichthandelns könnte zu ökonomischen Einbußen in Höhe von mindestens fünf Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes führen. Das belege eine Studie des britischen Regierungsberaters Sir Nicholas Stern.

Grüne Liga: Größter Klimakiller Europas

"Die Verquickung mit der Kohlelobby war eigentlich immer das Ding der SPD", kommentierte die Grüne Liga. "Ausgerechnet Vattenfall, einer der größten Klimakiller Europas" werde nun zum Klimabeauftragten der Bundesregierung berufen. In Lippendorf, Boxberg und Schwarze Pumpe betreibe die Firma fünf neue Braunkohlekraftwerksblöcke mit 4340 Megawatt und 4000 Megawatt ertüchtigte DDR-Blocks in Jänschwalde und Boxberg. Diese trügen mit weit über 50 Millionen Tonnen "Klimaschadgas" CO2 im Jahr zu den katastrophalen Klimaänderungen bei, so der Verband. "Und Vattenfall will nicht etwa aussteigen, sondern sucht weiter nach Vorräten und Standorten für neue Braunkohlekraftwerke", kritisiert der Verband."Nach den schönen Worten von Frau Merkel und Herrn Gabriel am Rande der ergebnislosen Klimakonferenz in Nairobi wissen wir nun wenigstens, woran wir sind. Gute Nacht, Deutschland", heißt es in einer Mitteilung der Grünen Liga.

Am 01-12-2006

EU-Umweltministerrat verabschiedete Klimaschutzziele

20 oder 30 Prozent Minderung

Der Rat der europäischen Umweltminister hat am 20. Februar in Brüssel Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 verabschiedet. Nach dem Beschluss will sich die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Bezugsjahr 1990 bis 2020 um 30 Prozent zu senken. Bis und sofern ein neues Abkommen vereinbart ist und unabhängig von ihrer Position in den internationalen Verhandlungen, will die EU ihre Emissionen lediglich um mindestens 20 Prozent mindern.

Viel mehr inhaltliche Informationen ist der Mitteilung des Bundesumweltministeriums nicht zu entnehmen. Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel war es offenbar vor allem wichtig herauszustellen, dass die EU mit dem Beschluss ihre "Führungsrolle" im Klimaschutz "bekräftigt" hat. Des weiteren hebt das Bundesumweltministerium hervor, dass Gabriel als amtierender Ratsvorsitzende das Ministertreffen geleitet hat.

Die Beschlüsse sind nach Auffassung des Ministers "ein klares Signal an die Wirtschaft, dass der Europäische Emissionshandel nach 2012 weitergeführt wird. Und es ist ein klares Signal an Unternehmen, weiter in energiesparende und effiziente Technologien zu investieren".

Die Industriestaaten trügen eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz und müssten daher auch nach 2012 "Vorreiter" bleiben. Ziel der EU bei den internationalen Verhandlungen sei es, dass sich die Industriestaaten verpflichteten, ihre Emissionen insgesamt um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu reduzieren. "Das schließt auch die USA ein."

Ein internationales Klimaregime nach 2012 werde stärkere Anreize setzen müssen, um vorhandene Minderungspotenziale auszuschöpfen. Das verlange mehr Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energien und "die Förderung technologischer Innovationen sowohl in Entwicklungs- wie in Industrieländern", so Gabriel.

WWF: Europa setzt ein wichtiges Zeichen

Der Umweltverband WWF ist mit den Beschlüssen der Umweltminister zufrieden. "Europa setzt heute ein wichtiges Zeichen für den internationalen Umweltschutz", kommentierte WWF-Klimaexpertin Regine Günther und lobt den Minister: "Die gemeinsamen Anstrengungen der Europäischen Umweltminister unter dem Ratsvorsitzenden, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, haben sich offenbar gegen den hartnäckigen Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Finnland durchgesetzt."

Die Energieminister hätten bei ihrer Ratssitzung zuvor die beiden anderen Säulen des Energiepakets der Europäischen Kommission ins Wanken gebracht. "Man hatte sich zwar für einen Ausbau der erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 ausgesprochen, dieses Ziel aber nicht verbindlich vereinbart. Auch die Richtlinien für ein Mindestmaß an Energieeffizienz hatten die Energieminister aufgeweicht", kritisiert der WWF.

Es komme nun auf die Regierungschefs an, die beim Frühjahrsgipfel am 8. und 9. März die Chance haben, den heutigen Beschluss der Umweltminister "zu unterstützen, und in den Bereichen der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ehrgeizigere Ziele zu beschließen als die Energieminister".

Am 20-02-2007