Bundesweit Demonstrationen gegen Irak-Krieg

Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg

Einsatz am Horn von Afrika

Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrikas um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.

Thierse gegen Angriff auf den Irak

Irak-Krise

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) lehnt einen Krieg gegen den Irak entschieden ab. Ein solches Vorgehen wäre derzeit "nicht durch das Völkerrecht legitimiert", sagte Thierse am Freitag in Berlin. Sachlich sei eine Attacke gegen den Irak nach jetzigem Stand "nicht gerechtfertigt". Auch wäre dazu eine weitere Resolution des UN-Sicherheitsrates erforderlich. So habe man es im Gegensatz zum letzten Irak-Krieg dieses Mal nicht mit einem Angriff des irakischen Diktators Saddam Hussein auf ein anderes Land zu tun.

Im Übrigen hätten die Inspektoren seither mehr Waffen vernichtet als dieser Krieg. "Eine Entwaffnung von Saddam Hussein ohne Krieg ist also möglich", betonte der SPD-Vize. Zudem wäre ein Militärschlag gegen Bagdad auch keine Selbstverteidigung wie beim Vorgehen der USA in Afghanistan nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, sondern ein "Präventivkrieg".

Insgesamt habe allein die Deutsche Marine in dem Seegebiet, das sich vom Roten Meer über die Arabische See bis in den Golf von Oman erstreckt, seit Februar 2002 mehr als 11.000 Schiffe "abgefragt" beziehungsweise "kontrolliert".

Denn Aufgabe der Bundeswehr sei es, "allgemein gesagt, die Seewege zu kontrollieren", schreibt die FAZ. Hierbei geht es offenbar auch um die Sicherung der Rohstoffversorgung und des Welthandels im Allgemeinen. Die Seewege seien "für die Versorgung des Weltmarkts mit Rohstoffen, vor allem Öl, und Gütern von vitaler Bedeutung", schreibt das Blatt. Flottillenadmiral Lange habe während des Besuchs von Jung darauf verwiesen, dass das Einsatzgebiet "die Hauptschlagader des Welthandels" darstelle.

Insofern verfolgt der Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika Ziele der "alten" Verteidigungspolitischen Richtlinien, wie sie 1992 kurz nach der Deutschen Wiedervereinigung unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe erlassen worden waren. Einer der Ausgangspunkte dieser Richtlinien für die Bundeswehr ist die Wahrung und Durchsetzung der "legitimen nationalen Interessen" Deutschlands. Hierzu zählte zum Beispiel die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt".

In der vom späteren Verteidigungsminister Peter Struck am 21. Februar 2003 vorgelegten Neufassung der Verteidigungspolitischen Richtlinien tauchen diese Passagen so deutlich nicht mehr auf. An der Einsatz-Praxis der Bundeswehr hatte die modifizierte Wortwahl aber offenbar nichts geändert.

Der Einsatz am Horn von Afrika ist Teil der so genannten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom". Neben der Deutschen Marine wird das Seegebiet von französischen, einem pakistanischen, einem britischen und drei amerikanischen Schiffen kontrolliert.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2005 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Unterstützung der US-geführten alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut noch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut sehe "eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen".

Am 07. Februar 2003 veröffentlicht.

Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Kritik wegen Irak-Krieg

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat auf den Rücktritt seines US-Kollegen Donald Rumsfeld reagiert und ihm für eine "gute Zusammenarbeit" gedankt. Zugleich versicherte Jung am Mittwoch in Berlin, man werde die Aufgaben in der transatlantischen Allianz "in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen". Den Rücktritt von Rumsfeld hatte zuvor US-Präsident George W. Bush in Washington bestätigt. Nachfolger soll der frühere CIA-Chef Robert Gates werden. Der Rücktritt wird als Reaktion auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus gesehen, wo die Demokraten wieder die Mehrheit errangen. Sie hatten Rumsfeld und Bush wegen des Irak-Krieges immer wieder heftig attackiert und den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Die deutsche Bundesregierung rechnet allerdings damit, dass die Demokraten die Bundeswehr noch stärker in Kriegseinsätze hineinziehen werde als bisher.

Der Erfolg der demokratischen Partei bei den US-Kongresswahlen hat in Deutschland Diskussionen über einen möglichen Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik ausgelöst. Experten der Koalition rechneten am Mittwoch mit künftig verstärkten Anforderungen der USA an ihre europäischen Verbündeten und damit auch an die Bundeswehr.

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), sagte, die Demokraten seien diejenigen, die von den Alliierten noch größere Unterstützung bei der Stabilisierung in Afghanistan, der Nahost-Politik und im Irak verlangten. Zwar rechne er nicht mit einer Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Irak. Allerdings würden die USA nun "bestimmt verlangen", dass die Deutschen nicht mehr nur im Norden Afghanistans, sondern mit Kampftruppen auch im Süden des Landes stationiert würden.

Auch SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose betonte, die Demokraten in den USA seien weniger zimperlich als die Republikaner, wenn es darum gehe, Unterstützung von den Verbündeten einzufordern. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) verwies darauf, dass die Bundeswehr mit momentan acht Auslands-Missionen sehr stark "engagiert" sei. "Wir brauchen uns hier nicht als zu wenig engagiert in die Pflicht nehmen zu lassen", betonte der CDU-Politiker.

US-Botschafter Timken wies darauf hin, dass die Außenpolitik der USA in der Verantwortung des Präsidenten und der Regierung liege und nicht in der Hand des Kongresses. "Deswegen bin ich mir sicher, dass der Präsident seine Politik überdenken wird, aber ich denke nicht, dass sein Stil sich ändern wird", sagte Timken.

Auch die Bundesregierung sieht trotz des Mehrheitsverlustes der Republikaner keine Einschränkungen der Handlungsfähigkeit in Washington. Man werde weiter eng mit der US-Regierung und Präsident George W. Bush zusammenarbeiten, betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Den Wahlausgang selbst wollte Wilhelm nicht kommentieren.

Die Oppositionsparteien in Deutschland zeigten sich erfreut über die Wahlschlappe Bushs. Der "ausgeuferte Anti-Terror-Krieg" müsse nun generell revidiert werden, forderte Links-Fraktionsvize Monika Knoche. Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sagte, im Hinblick auf das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba könne man "hoffen, dass dort endlich eine rechtsstaatlich akzeptablere Situation herbeigeführt wird". Zudem werde die US-Regierung jetzt wohl für ihre verfehlte Politik im Irak zur Verantwortung gezogen.

Am 09-11-2006

US-Soldat droht in Deutschland Verurteilung wegen Fahnenflucht

Irak-Krieg

Weil er sich drei Wochen lang unerlaubt von der Truppe entfernt hat, muss sich der 35-jährige US-Berufssoldat Agustin Aguayo ab Dienstag wegen Fahnenflucht und "Verpassens der Verlegung der Einheit" vor einem amerikanischen Militärgericht in Würzburg verantworten. Der in Schweinfurt stationierte Sanitätssoldat weigerte sich im September 2006, zusammen mit dem 18. Infanterie-Regiment in den Irak verlegt zu werden. Er verbrachte bereits ab Februar 2004 ein Jahr im Irak, obwohl er kurz zuvor einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gestellt hatte.

Als seine Vorgesetzten Anfang September ankündigten, ihn notfalls in Handschellen ins Flugzeug zu bringen, floh der 35-Jährige vom Stützpunkt und hielt sich 24 Tage lang versteckt. Dann stellte er sich in Kalifornien freiwillig und sitzt seither in einem US-Militärgefängnis in Mannheim in Untersuchungshaft. Für seine unerlaubte Abwesenheit drohen dem zweifachen Familienvater bis zu sieben Jahre Gefängnis, die Degradierung, Streichung der Bezüge und die unehrenhafte Entlassung aus der US-Armee.

Zweieinhalb Jahre lang hatte der Sanitäter mit Hilfe von Anwälten darum gekämpft, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Erst kürzlich urteilte ein Berufungsgericht in Washington endgültig gegen ihn und ermöglichte so den Strafprozess in Würzburg.

Amerikanische und deutsche Friedensorganisationen machten mit Kundgebungen und einer Mahnwache vor dem Tor der Würzburger "Leighton Barracks" auf den Fall aufmerksam. Für den Prozess hat das Gericht zwei Verhandlungstage angesetzt.

Am 05-03-2007

Opposition beklagt verheerende Bilanz des Irak-Krieges

"Die Welt in diesen Krieg hineingelogen"

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Krieges im März 2003 zieht die Opposition im Deutschen Bundestag eine vernichtende Bilanz. Der Außenpolitiker der Linken, Wolfgang Gehrcke, sagte, Zehntausende Menschen hätten ihr Leben verloren, Hunderttausende seien auf der Flucht. Die Infrastruktur des Irak sei zerstört. Gehrcke rügte: "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr." Der Krieg habe zudem das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Eine Folge sei der Aufstieg Irans zur regionalen Hegemonialmacht. Gehrcke forderte den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahost-Politik nicht denkbar sei. Mit US-Luftangriffen auf Ziele in Bagdad hatte am 20. März 2003 der Irak-Krieg begonnen.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin erklärte am Mittwoch in Berlin, fast 4000 US-Soldaten und Hunderttausende Iraker hätten seither ihr Leben verloren. Es herrsche ein brutaler Bürgerkrieg im Irak, und der islamistische Terrorismus habe "eine beispiellose Rekrutierungsbasis und ein Schlachtfeld gewonnen".

Die Region und die Welt seien "in einem hohen Maße unsicherer geworden", der Terror habe "dramatisch zugenommen". Die staatliche Einheit des Irak sei faktisch zerbrochen, sagte der Grünen-Politiker und verwies auf die ethnischen Säuberungen zwischen Sunniten und Schiiten. Trittin betonte, vor diesen Folgen hätten die Grünen und die rot-grüne Bundesregierung eindringlich gewarnt, während die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) die US-Position unterstützt habe. Trittin sagte: "Hätte Frau Merkel die Wahl 2002 gewonnen, wäre die Bundesrepublik Teil der Kriegskoalition geworden und stünde heute im Irak."

Die rot-grüne Bundesregierung hatte sich allerdings 1999 am Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt und Deutschland gemeinsam in den so genannten "Krieg gegen den Terror" gezogen. Die Lage in Afghanistan, wo die Bundeswehr immer stärker in einen Krieg hineingezogen wird, ist kaum besser als im Irak. Die Grünen machen zudem regelmäßig stark für Bundeswehr-Einsätze in afrikanischen Ländern.

Am 19-03-2008

Streit um Beteiligung von BND-Agenten am Irak-Krieg

"Taktisch-operative Kriegsführung"

In der Frage einer deutschen Beteiligung am Irak-Krieg sind Opposition und Koalition heftig aneinandergeraten. Grund dafür sind Berichte, wonach die Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) 2003 dem amerikanischen Militär nicht nur Lagebilder geliefert haben sollen, sondern auch bei der Vorbereitung der Eroberung Bagdads eine unterstützende Rolle gespielt hätten. Vertreter aller drei Oppositionsparteien im BND-Untersuchungsausschuss sahen es am Donnerstag (18. September) aufgrund der Aktenlage als erwiesen an, dass die Agenten "militärisch bedeutsame Erkenntnisse" geliefert hätten. Der damals für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war in den vergangenen Tagen unter Druck geraten, nachdem auch aus BND-Kreisen bestätigt wurde, er sowie Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten die BND-Hilfe für die USA "ausgesprochen gebilligt".

Die Koalition widersprach dieser Darstellung. Von den beiden Agenten seien keine Informationen an die USA weitergegeben worden, die für die "taktisch-operative Kriegsführung" wichtig gewesen wären, sagte SPD-Ausschussobmann Michael Hartmann. Lediglich über Ziele, die nicht angegriffen werden sollen, seien Inforationen geflossen.

Für den Linken-Abgeordneten Norman Paech hingegen ist trotz der geschwärzten Unterlagen klar belegbar, dass beide BND-Mitarbeiter zumeist militärische Ziele wie beispielsweise irakische Geschützstellungen ausgekundschaftet hätten.

Nach Angaben des Grünen-Parlamentariers Christian Ströbele sind zudem Informationen über die Stellungen der Republikanischen Garde von Saddam Hussein gesammelt worden. Es sei nicht auszuschließen, dass auch durch diese Hilfe die US-Truppen schnell nach Bagdad einrücken konnten.

Wie der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf US-Militärs berichtete, sollen die Informationen aus Deutschland bei der Vorbereitung des Sturms auf Bagdad eine Rolle gespielt haben.

Steinmeier selbst hatte die Vorhaltungen zurückgewiesen und gesagt, zwei BND-Mitarbeiter im Keller der französischen Botschaft in Bagdad reichten wohl kaum aus, "um Deutschland im Nachhinein zur Kriegspartei zu machen".

Am 18-09-2008

US-Soldat wegen Weigerung der Teilnahme an Irak-Krieg schuldig gesprochen

Nach Kriegserfahrung

Ein Militärgericht in Würzburg hat den US-Berufssoldaten Agustin Aguayo am Dienstag wegen Fahnenflucht und "Versäumens der Verlegung der Einheit" schuldig gesprochen. Der 35-jährige Sanitäter hatte sich Anfang September 2006 geweigert, mit seiner Einheit aus Schweinfurt in den Irak abzurücken. Aguayo war bereits 2004 ein Jahr lang im Irak eingesetzt und wollte aus Gewissensgründen nicht erneut in den Krieg ziehen. Deshalb hatte er bereits Anfang 2004 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Als ihn seine Vorgesetzten trotzdem erneut in den Irak schicken wollten, stieg der zweifache Familienvater aus dem Schlafzimmerfenster seiner Wohnung und floh. 24 Tage später stellte sich der Amerikaner mexikanischer Abstammung freiwillig in Fort Irwin in Kalifornien. Zum Auftakt des Prozesses gegen den US-Berufssoldaten Agustin Aguayo wegen Fahnenflucht und "Verpassens der Verlegung der Einheit" hat sich der 35-Jährige in zwei Anklagepunkten schuldig bekannt. Er habe vorsätzlich die Verlegung seiner Kompanie von Schweinfurt in den Irak verpasst und sich 24 Tage unerlaubt von der Truppe entfernt, sagte der Sanitäter am Dienstag vor einem amerikanischen Militärgericht in Würzburg.

Für die Anklagepunkte, in denen Aguayo sich schuldig bekannt hat, droht ihm eine Höchststrafe von zweieinhalb Jahren Haft, Degradierung, unehrenhafte Entlassung und Streichung aller Bezüge. Die Ankläger wollen ihm den schwereren Tatbestand der Fahnenflucht nachweisen. In diesem Fall müsste der Gefreite mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.

Am 06-03-2007