Deutsche Bahn AG
- Maurer: Rot-grün und schwarz-rot haben es möglich gemacht
- Tiefensee: Erläuterungen für höhere Kunden-Preise "reichen nicht aus"
- Gehrmann: Bahn AG feiert Rekorde bei Umsatz und Ergebnis
- Tiefensee: Verzicht auf Rückzahlung von Staats-Zuschüssen an die Deutsche Bahn AG
- Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Zerstörung von angeblich funktionstüchtigen InterRegio-Waggons
Die Deutsche Bahn AG wies die Darstellung zurück. Die Geschäftsberichte 1999 und 2005 seien nach unterschiedlichen Maßstäben angefertigt und nicht vergleichbar. Der Geschäftsbericht von 1999 sei nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der von 2005 nach internationalen Rechnungslegungsstandards angefertigt worden, heißt es bei der Bahn, ohne genau zu erläutern, ob und inwiefern sich dies auf die Interpretation der Zahlen über die Vorstandsbezüge auswirkt. Die Bahn teilte lediglich mit: "Dies führte unter anderem zu angepassten Rückstellungen bei Vorstandsbezügen." Darüber hinaus hätten sich "auch weitere Rahmenbedingungen" geändert. Um wie viel die Vorstandsbezüge seit 1999 tatsächlich gestiegen sind, teilte die Deutsche Bahn AG nicht mit.
Bahn-Chef Mehdorn hatte kürzlich angekündigt, dass die Preise im Fernverkehr ab Januar um 5,6 Prozent und die im Regionalverkehr um 3,9 Prozent steigen sollen. Auch die Zusatzangebote der Bahn sollen teurer werden. Das bisher 30 Euro teure Schöne-Wochenende-Ticket soll von Januar an 40 Euro kosten. Der Sprinterzuschlag soll um jeweils einen Euro auf je nach Klasse 11 beziehungsweise 16 Euro angehoben werden. Bei den Bahncards wird die Mehrwertsteuererhöhung voll weitergegeben.
Maurer: Rot-grün und schwarz-rot haben es möglich gemacht
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte dazu: "Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Managergehälter in Deutschland immer weniger mit Leistung zu tun haben – die Deutsche Bahn AG hat ihn erbracht." Obwohl die Pünktlichkeit immer mehr zu wünschen übrig lasse, obwohl den Managern außer fortgesetzten Preissteigerungen nichts einfalle, hätten sich ihre Bezüge des Vorstands erhöht.
"Das Schlimme daran ist", so Maurer, "dass die Bundesregierungen – rot-grüne wie schwarz-rote – diese Explosion zu verantworten haben. All die Politiker der Koalition, die sich jetzt bei der indiskutablen Erhöhung der Siemens-Vorstandsgehälter um 30 Prozent empört in die Brust warfen, haben direkt oder indirekt den Erwerbstrieb der Manager des Staatskonzerns Deutsche Bahn unterstützt. Das ist ein Offenbarungseid der herrschenden Politik, die im Börsenwahn das Management der Bahn vorauseilend dafür prämiert, dass die Bahn an den Finanzmärkten verschleudert werden soll."
Managergehälter müssen nach Auffassung des Politikers "in einem akzeptablen Verhältnis zu den Einkommen der einfachen Angestellten des Unternehmens stehen". Die Deutsche Bahn sei das jüngste Unternehmen in einer langen Reihe, "wo Manager einfach maßlos sind". Der Gesetzgeber sei gefordert, diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Tiefensee: Erläuterungen für höhere Kunden-Preise "reichen nicht aus"
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte kürzlich angedeutet, die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Preiserhöhungen nicht verhindern zu wollen. Er hatte lediglich gesagt, ihm reiche die Begründung der Bahn AG nicht aus.
"Ich erwarte, dass die Bahn die mittlerweile dritte Preisanhebung besser und ausführlicher begründet", so Tiefensee. Die Kunden hätten einen Anspruch darauf, die genauen Gründe für die Preiserhöhung zu erfahren. "Erst dann kann sich die Öffentlichkeit eine Meinung zur Notwendigkeit und Angemessenheit der Preissteigerung bilden." Der Minister beabsichtigt aber offenbar nicht, die Preissteigerungen zu verhindern.
Die Bahn müsse alles tun, "um einen Zusammenhang zwischen Teilprivatisierung und zusätzlicher Belastung der Kunden zu widerlegen", fordert der Verkehrsminister. Gerade weil die Bahn in ihrer privaten Rechtsform als Aktiengesellschaft ein hohes Maß an unternehmerischer Eigenverantwortung trage, sei größtmögliche Transparenz unverzichtbar.
Die Bahn habe in der vergangenen Zeit "erfreulicherweise ausgezeichnete Ergebnisse erreicht und gute Zuwächse bei den Fahrgastzahlen erzielt". Dies mache eine Begründung der Preisanhebung noch notwendiger. "Es mag unternehmerische Gründe für diese Anhebung geben. Ich gehe davon aus, dass der Bahn-Chef auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz ausführlich diese Gründe für die höheren Ticketpreise erläutern und darstellen wird.
Gehrmann: Bahn AG feiert Rekorde bei Umsatz und Ergebnis
Der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann benötigt offenbar keine weiteren Erläuterungen: "Zur Zeit feiert die Deutsche Bahn AG in jeder Zwischenbilanz Rekorde bei Umsatz und Ergebnis sowie bei der Zahl der beförderten Fahrgäste. Wie passt das mit der angeblichen Notwendigkeit zusammen, die Kundinnen und Kunden zum neuen Jahr mit erheblichen Preisaufschlägen zu belasten?" fragt Gehrmann. Die Schlussfolgerung aus dieser Frage könne nur lauten, dass der Konzern vor allem den geplanten Börsengang im Auge habe und seine Bilanz um jeden Preis verbessern wolle.
Auch in Richtung Bundespolitik erhob der VCD schwere Vorwürfe. Die große Koalition hätte spätestens mit der Anhebung der Mehrwertsteuer die längst versprochene Absenkung der Mehrwertsteuer für den Schienenfernverkehr auf den reduzierten Satz von sieben Prozent, der beispielsweise auch für Lebensmittel gelte, beschließen müssen. "Der VCD fordert schon seit Jahren den reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Schienenfernverkehr. Diese Maßnahme ist wegen der Umweltfreundlichkeit der Bahn geboten", meint Gehrmann. Außerdem sei dies ein Beitrag, um bestehende Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Flugverkehr zu reduzieren.
Tiefensee: Verzicht auf Rückzahlung von Staats-Zuschüssen an die Deutsche Bahn AG
Im August wurde bekannt, dass Tiefensee "zu viel gezahlte" staatliche Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG nicht zurückfordern will. Die Steuermittel seien in sinnvolle und notwendige Investitionen geflossen, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Bereits Anfang Juli hatte der Tiefensee der Zeitung zufolge dem Rechnungshof erklärt, dass der Bund der Bahn einen Verzicht auf eine Rückforderung und Verzinsung der Zuwendungen in Aussicht gestellt habe, wenn diese zusichere, bestimmte Grundstücke zu übertragen. Der verkehrspolitische Sprecher der FPD, Horst Friedrich, schätzt den Schaden beim Bund auf bis zu eine Milliarde Euro.
Nach Angaben des Blattes führt die Bahn-Holding seit Jahren Grundstücke in ihren Bilanzen, die sich eigentlich im Eigentum der Tochtergesellschaften Netz AG oder Station & Service AG befinden. Geld, das die Bahn durch den Verkauf oder die Verpachtung von Grundstücken oder Bahnhöfen erzielt, fließen dadurch nicht den Tochterunternehmen zu, sondern der Holding.
Im Ergebnis steht die Netz AG finanzschwächer da als sie eigentlich ist. Die "künstlich hohen Defizite im Schienenverkehr" gleicht der Bund aus. Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Praxis als einen gesetzlichen Verstoß gegen das zwischen Bund und Bahn getroffene Gründungsgesetz.
FDP-Haushälter Otto Fricke sieht in den Immobiliengeschäften der Bahn einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Wenn sich die Bahn rechtswidrig bereichert, ist ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission nicht ausgeschlossen", sagte er.
Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Zerstörung von angeblich funktionstüchtigen InterRegio-Waggons
Das Bündnis "Bahn für Alle" hatte kürzlich mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Vorstand der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachts auf Untreue ermittelt. Die Ermittlungen gingen zurück auf eine Anzeige der Verkehrsexperten Professor Heiner Mohnheim, Gangolf Stocker, Rainer Schulz und des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Conradi (SPD), die sich bei Bahn für Alle engagieren. Sie werfen dem DB-Vorstand vor, durch die Verschrottung von 170 InterRegio-Waggons Betriebsvermögen der Deutschen Bahn veruntreut zu haben. Die Waggons sollen sich in technisch einwandfreiem Zustand befunden haben und für weitere zehn bis 15 Jahre eingesetzt werden können. Insgesamt sei ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden.
Nach Ansicht von "Bahn für Alle" ist "die sinnlose Verschrottung funktionstüchtiger Betriebsteile" nur ein Vorgeschmack auf den drohenden Börsengang der Deutschen Bahn. Mit dem Ziel, das Hochpreissegment zu stärken und damit "fit für die Börse" zu werden, sei "die überaus erfolgreiche Zuggattung InterRegio" Ende der neunziger Jahre schrittweise eingestellt worden. Für einen Börsengang drohe dieses Schicksal voraussichtlich auch dem InterCity.
"Die Verschrottung funktionstüchtiger Waggons ist ein Symbol für die Absurdität des geplanten Börsengangs", meint Professor Monheim. Schon jetzt zeige sich: "Der geplante Verkauf ist eine gigantische Verschleuderung öffentlichen Eigentums".
Bahn-Vorstand Otto Wiesheu habe im Verkehrsausschuss des Bundestags erklärt, dass die Deutsche Bahn AG durch die Zerstörung der Waggons habe verhindern wollen, dass Konkurrenten die Wagen kauften und sich so Wettbewerbsvorteile verschafften. "Dieses Verhalten ist für eine an Rendite orientierte Bahn sicher rational, nicht aber für eine Bahn, die Menschen befördern will", so Monheim. Damit zeige sich, "worum es bei dem Börsengang geht: um Rendite, nicht um Mobilität."