"Ungerecht"

Merkel soll in der Türkei "kompromisslos" die Anerkennung Zyperns verlangern

Am 06. Oktober 2006 veröffentlicht.

Bei ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in der Türkei sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Integration der türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland und über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union. So "kompromisslos" wie die deutsche Bundeskanzlerin für die EU-Forderung nach einer faktischen Anerkennung Zyperns durch die Türkei eintrete, so unnachgiebig habe sich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in dieser Frage gezeigt, schreibt die türkische Zeitung "Milliyet". Merkel sagte am Donnerstag nach einer ersten Begegnung mit Erdogan in Ankara auf der gemeinsamen Pressekonferenz, ohne den freien Zugang für Flugzeuge und Schiffe des EU-Mitglieds Südzypern zur Türkei könne es in den Verhandlungen keine Fortschritte geben. Erdogan wies die Forderung als einseitig und ungerecht zurück. Er erwiderte, das Ankara-Protokoll sei keine einseitige Angelegenheit, die nur die Türkei erfüllen müsse. Ganz besonders die Isolation Nordzyperns müsse beendet werden. Bevor dies nicht geschehen sei, könnten an die Türkei keine Forderungen herangetragen werden. Das wäre nicht gerecht, so Erdogan.

Am 3. Oktober 2005 wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Ein Knackpunkt hierbei ist die Anerkennung Zyperns. Bisher erkennt Ankara nur den türkischen Teil Nordzyperns an.

Vereinbart ist auch eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf alle neuen Mitgliedsstaaten inklusive Zypern. Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnet.

Erdogan sagte in Ankara, Sanktionen seien auch "zweiseitig". Die EU müsse auch die Handelsbeschränkungen für Nordzypern aufheben: "Solange die Isolation noch besteht, können wir die Öffnung der Flughäfen und Häfen nicht ermöglichen."

Merkel und Erdogan betonten übereinstimmend die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Es gebe sehr hohe Erwartungen bezüglich der Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation auf allen Gebieten, militärisch wie zivil, sagte die Kanzlerin laut Milliyet.

Eine 20-köpfige Wirtschaftsdelegation begleitet die Kanzlerin. In Istanbul nahm Merkel am Freitag am deutsch-türkischen Wirtschaftsforum teilnehmen. "Schließlich ist Deutschland für die Türkei der wichtigste Handelspartner", heißt es seitens der deutschen Bundesregierung zur Begründung.

Barroso: Ein plötzliches "Nein" zur Türkei wäre arrogant

Am 9. November erscheint der nächste so genannte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Auf der Grundlage dieses Berichts will die EU dann entscheiden, wie die Verhandlungen weiter gehen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat offenbar seine Meinung geändert und am Donnerstag vor einer plötzlichen Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union gewarnt. Ein solcher Schritt könne als islamfeindlich aufgefasst werden, sagte er dem Wochenmagazin "Le Point".

"Ein plötzliches 'Nein' zur Türkei ohne Begründung, nur weil wir vielleicht unsere Meinung geändert haben, würde in der Welt als arrogant oder sogar als islamfeindlich aufgefasst werden", sagte Barroso der Zeitschrift. Interkultureller Dialog Die Türkei ist nach Darstellung der Bundesregierung eine islamisch geprägte Gesellschaft in einem modernen, auf demokratischer Grundlage errichteten Staat. In Deutschland lebten mehr als zwei Millionen türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb seien Deutschland und die Türkei besonders geeignet, den interkulturellen Dialog voranzubringen. Die Bundeskanzlerin nahm mit dem türkischen Ministerpräsidenten an einem so genannten Fastenbrechen teil. Dies ist ein Abendessen in Zeiten des Ramadans. Sie verwies auf eine Initiative, die der deutsche und der türkische Außenminister angestoßen hatten. Diese Initiative schließe die Zusammenarbeit von Hochschulen, Wissenschaften und Kulturschaffenden ein.

Erdogan hatte schon vor längerer Zeit zugesagt, die Integration der türkischen Bevölkerung zu unterstützen. "Unterstützung von Seiten der Türkei kann in diesem schwierigen Prozess der Integration sehr hilfreich sein", sagte Merkel. Sie begrüßte eine Initiative Erdogans, Deutschkurse für türkische Migrantinnen und Migranten bereits in der Türkei anzubieten.