"Militärische Abwehrstrategien"

Pro Asyl erinnert an Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla

Am 06. Oktober 2006 veröffentlicht.

In diesen Tagen jährt sich das Flüchtlingsdrama in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat "die militärische Grenzabschottung der Europäischen Union Anfang Oktober 2005 in Ceuta und Melilla der Öffentlichkeit ihre Brutalität und Menschenverachtung drastisch vor Augen geführt". Bei ihrem Versuch in die spanischen Exklaven einzureisen seien hunderte afrikanische Flüchtlinge und Migranten verletzt worden. Nach offiziellen Angaben seien 11 Menschen durch Schüsse marokkanischer und spanischer Grenzbeamter ums Leben gekommen. Andere Flüchtlinge seien aufgrund der Verletzungen, die sie sich bei dem Versuch, über den Zaun zu klettern, zugezogen hatten, gestorben. Pro Asyl kritisiert, dass die europäischen Staaten "ihre menschenverachtende Flüchtlingsabwehr" noch immer fortsetzen würden.

"Statt die Verantwortung für die Todesfälle und Misshandlungen durch das Militär zu übernehmen, leitete die spanische Regierung am 6. Oktober 2005 Massenabschiebungen nach Marokko ein", so Pro Asyl. "Ohne Prüfung des Einzelfalles und die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, wurden die Flüchtlinge unter Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention abgeschoben."

Ein Jahr nach dem Flüchtlingsdrama würden die europäischen Regierungen weiter an der "Festung Europa" bauen und "auf militärische Abwehrstrategien" setzen. Ende September 2006 hätten sich die sieben EU-Mittelmeerländer und Portugal auf dem Immigrationsgipfel in Madrid erneut auf eine verschärfte Militarisierung der EU-Seegrenzen verständigt.

"Diese Politik steht im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsabkommen und demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien", meint die Organisation. "Weiterhin sterben Menschen bei ihrem Versuch, nach Europa einzureisen." Vor den Kanaren seien diese Woche erneut 20 afrikanische Flüchtlinge ertrunken.

"Auswirkungen einer globalisierten Wirtschaftspolitik"

Pro Asyl fordert von den EU-Staaten ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Der Zugang zum Asylverfahren müsse ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Abschiebungen ohne vorherige Asylprüfung seien "nicht nur völkerrechtswidrig, sondern verstoßen gegen die Europäischen Asylrichtlinien".

Europa brauche legale Einwanderungsmöglichkeiten, damit Migranten nicht lebensgefährliche Wege nach Europa beschreiten müssten. Statt Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung von Fluchtursachen abzugeben, müssten "die Auswirkungen einer globalisierten Wirtschaftspolitik" einer menschenrechtlichen Überprüfung unterzogen werden.