Nach dem Willen der Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD soll die Gesundheitsreform zwar weiterhin am 1. April 2007 in Kraft treten. Ihr Kernstück, der Gesundheitsfonds als Sammelstelle der Beitragsmittel, soll aber erst zum 1. Januar 2009 starten statt wie bislang geplant 2008. Merkel begründete die Verschiebung damit, dass der Fonds so zeitgleich mit dem neuen Finanzausgleich der Kassen und der neuen Gebührenordnung der Ärzte in Kraft treten könne.
Der Gesundheitsfonds gewährleistet laut Bundesregierung "eine gerechtere Verteilung". Die Finanzlage einer Kasse werde nicht mehr davon abhängen, ob sie gut oder gering verdienende, kranke oder gesunde Mitglieder habe. "Hundert Prozent des Beitragsaufkommens werden in einen Ausgleich geführt", sagte Merkel.
Jede Krankenkasse erhalte für ihre Versicherten einen Pauschalbetrag aus dem Fonds. Dieser richte sich nach Alter, Geschlecht und bestimmten Krankheitsfaktoren. "Hat eine Kasse besonders viele ältere Mitglieder, erhält sie höhere Zuweisungen aus dem Fonds. Damit wird das Solidarprinzip des Gesundheitssystems gestärkt", so die Bundesregierung.
Um "mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit" ins Gesundheitssystem zu bringen, könnten die Krankenkassen künftig Abschläge gewähren oder Zusatzbeiträge erheben. Wenn eine Kasse gut wirtschafte, könne sie ihren Versicherten einen Teil des Beitrags erlassen. Komme sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht aus, solle sie zusätzliche Beiträge erheben können.
Private Kassen sollen "Basistarif" anbieten
Beim Wechsel zwischen privaten Kassen wird es laut Bundesregierung eine Mitnahme der Altersrückstellungen geben. "Das heißt, der Versicherte kann den für ihn zurückgestellten Kapitalstock in die neue private Kasse mitnehmen." Die Portabilität werde es aber bei einem Wechsel in eine öffentliche Kasse nicht geben.
Merkel betonte erneut, eines der zentralen Ziele der Reform sei, "dass alle Bürgerinnen und Bürger versichert sind". Dazu sollten auch die privaten Kassen beitragen. Sie müssten künftig einen "Basistarif" anbieten. Dieser dürfe den Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen nicht überschreiten. "Wenn dieser Tarif den Versicherten finanziell überfordert, halbiert sich der Beitrag. Das ist dann der Fall, wenn er durch den Beitrag in die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches rutscht."
Bütikofer: Beck sagt die Unwahrheit Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die Gesundheitsreform im ARD-"Morgenmagazin" scharf kritisiert. Die nächtliche Einigung der Spitzenpolitiker von Union und SPD sei ein unsozialer und "fauler Kompromiss".
Er warf dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, die Unwahrheit zu sagen, wenn er behaupte, dass dies die erste Gesundheitsreform sei, wo die Versicherten nicht zusätzlich belastet würden. Tatsache sei vielmehr, dass bereits jetzt angekündigt werde, dass die Beiträge der Krankenkassen um "deutlich mehr als einen halben Prozentpunkt steigen sollen".
Schmidt: Die Kassen müssen sich entschulden
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt bestätigte im RBB Inforadio, dass es in den kommenden zwei Jahren zu Beitragssteigerungen kommen kann. "Wir haben im kommenden Jahr Probleme", so Schmidt. Es gebe "ein Auseinandergehen zwischen Einnahmen und Ausgaben". Die Kassen müssten sich entschulden. "Das heißt, bei den Kassen, die noch Altschulden haben, wird es auch vorübergehend Beitragssatzanhebungen geben, um die Altschulden abzubauen."
Ansonsten müssten sich die Kassen dann neu darauf einrichten, dass sie "durch besseres wirtschaftliches Handeln", auch durch "Entbürokratisierung" dafür sorgten, dass das Geld der Versicherten zielgenauer dahin gehe, wo es für die Versorgung kranker Menschen notwendig sei.Dazu gebe das neue Gesetz "ein ganzes Bündel von neuen Möglichkeiten über Preisverhandlungen, Ausschreibungen, Rabattverhandlungen, Tarife, die angeboten werden, sodass Kassen insgesamt die Chance haben, wirtschaftlicher zu sein als heute und damit auch Beitragssatzanhebungen für die Versicherten zu vermeiden".
Wodarg: Für viele Versicherte wird sich die Reform verheerend auswirken
Der Kompromiss zur Gesundheitsreform stößt in der SPD-Fraktion offenbar auf gewisse Widerstände. Der SPD-Gesundheitsexperte Wolfgang Wodarg sagte am Donnerstag dem Hörfunksender MDR Info: "Für viele Versicherte wird sich die Reform verheerend auswirken." Die Probleme seien nur verschoben worden.
Der SPD-Politiker zweifelte an der Mehrheitsfähigkeit der Beschlüsse. Er habe aus der SPD-Fraktion schon viele kritische Stimmen gehört. Er wisse nicht, ob es für die Reform Mehrheiten geben werde. Wodarg fügte mit Blick auf die Koalition hinzu: "Bevor das Solidarsystem auseinander bricht, bevor wir Dinge zu Lasten von Menschen schaffen, die man kaum mehr zurückholen kann, ist es besser, die Koalition bricht auseinander."
Gysi: Die SPD hat den Einstieg in die Kopfpauschale zugelassen Links-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete die Gesundheitsreform als "Missgeburt". Die SPD habe ihr Wahlversprechen einer Bürgerversicherung zu Grabe getragen und den Einstieg in die Kopfpauschale zugelassen. Es bleibe beim "abgeschotteten Markt der Privatversicherungen". Für die Bürgerversicherung müsse aber eine Wechselmöglichkeit in die Gesetzliche Krankenversicherung geschaffen werden. Das habe die SPD aufgegeben.
Bei Einführung der Zusatzprämie würden vor allem die jungen und gesunden Versicherten die jeweilige Kasse wechseln, wodurch sich die Risikostruktur von finanziell angeschlagenen Kassen weiter verschlechtere, vermutet der Abgeordnete.
"Kostensteigerungen werden einseitig auf die Versicherten abgewälzt, der Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Das Solidarsystem wird weiter demontiert", so Gysi. Für die Versicherten heiße das: weniger Leistungen und höhere Beiträge. Besonders perfide sei, dass die Überforderungsklausel bis 8 Euro nicht gelten solle. Die AOK habe darauf hingewiesen, dass bei einer Kopfpauschale von 10 Euro schon 62 Prozent der AOK-Versicherten finanziell überfordert seien. "Bei acht Euro Kopfpauschale werden insbesondere alleinstehende Hartz IV-Bezieher/innen überfordert, eine Prüfung ihrer Einkommen aber nicht zugelassen."
"Die gesetzlichen Kassen werden durch den Spardruck alle bisherigen Programme, die zwar eine Strukturverbesserung darstellen (Chronikerprogramme, Integrierte Versorgung etc.), aber Mehrkosten verursachen, aufgeben", so Gysi. Die Begrenzung des Ausgleichs der verschiedenen Risiken zwischen den Kassen auf 50 bis 80 Krankheiten verschärfe dies noch. Die Leistungen der unterschiedlichen Kassen würden "nicht entsprechend ihres Risikoprofils, also dem Anteil an schwer und chronisch kranken Menschen, durch die Versicherungsgemeinschaft ausgeglichen". Die dadurch entstehende finanzielle Schieflage der Kassen müssten die Versicherten tragen.
Attac: Verschieben des Gesundheitsfonds nützt Arbeitgebern
Nach Auffassung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist die Gesundheitsreform "der Anfang vom Ende der solidarischen Krankenversicherung". Der "angebliche Kompromiss" gehe einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen die zusätzlichen Lasten allein aufgehalst würden.
Mit dem nur aufgeschobenen, aber nicht aufgegebenen Gesundheitsfonds hätten die Arbeitgeber faktisch ein Einfrieren ihrer Beiträge erreichen können. "Bezahlt wird künftig nicht mehr, was medizinisch notwendig ist, sondern was die Arbeitgeber bereit sind mitzubezahlen", so Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. Die deutschen Unternehmen verbesserten damit erneut ihre Situation im globalen Standortwettbewerb und erhöhten "den Druck auf andere Länder, im Sozialabbau nachzuziehen".
Die beschlossenen Zusatzbeiträge seien der Einstieg in die Kopfpauschale. "Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet. Bei der Ein-Prozent-Regelung wird es nicht bleiben", prophezeit Rätz. Bezogen auf die acht Euro ohne Einkommensprüfung meint er: "Auch darin zeigt sich der wahre Charakter der Gesundreform: Die Schwächeren werden von vornherein systematisch belastet."
Profiteure der geplanten Reform seien neben den Unternehmen die privaten Krankenkassen, die unangetastet blieben. Weder sei es gelungen, den Kreis der Beitragszahler für die gesetzliche Krankenversicherung zu verbreitern, noch die Einkommen aller Versicherten in voller Höhe einzubeziehen. Die CDU habe zudem durchgesetzt, dass bei einem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung keine Altersrückstellungen mitgenommen werden könnten. "Der Weg in eine weitere Privatisierung der Krankenversicherung wird fortgesetzt", kritisierte Rätz. Das gehe zu Lasten aller, die auf Solidarität angewiesen sind, also der Alten, Kranken und Familien.
"Es gibt in dem ganzen faulen Kompromiss keinen einzigen Schritt in Richtung einer solidarischen Gesundheitsversicherung. Im Gegenteil: Das ist der Einstieg in die Kopfpauschale", sagte Rätz. Die SPD habe für den Erhalt der Großen Koalition den letzten Rest an sozialen Errungenschaften im Gesundheitswesen geopfert.
Jetzt sei es an den Versicherten, "selbst ihren Protest zu artikulieren und für ein solidarisches Gesundheitssystem auf die Straße zu gehen", so Rätz. Der DGB rufe unter Beteiligung von Attac für den 21. Oktober zu großen Demonstrationen gegen den Sozialabbau in mehreren Städten auf.
Attac fordert eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle Menschen. Die Hälfte der Kosten sollen demnach die Unternehmen tragen. Attac tritt dafür ein, die Privatkassen abzuschaffen. In einem ersten Schritt soll nach Vorstellung der Globalisierungskritiker die Versicherungspflicht- sowie die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung heraufgesetzt werden.