Oktober 2006
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Verbände kritisieren teure Behördenauskünfte in Mecklenburg-Vorpommern
Mehrere Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisieren die Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. "Höchstsummen von 1.000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig. Kaum ist die Informationsfreiheit an der Ostsee Realität geworden, wird sie auch schon wieder in Frage gestellt", kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, die nun veröffentlichte Kostenverordnung. Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli in Kraft getreten. Informationsfreiheitsgesetze räumen Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein. Die Gebührenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern sehe vor, "dass Behörden bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Aufwand zwischen 50 und 1.000 Euro Gebühren für Auskunft, Herausgabe von Kopien oder Akteneinsicht verlangen können - sind verschiedene Handlungen nötig, auch mehrfach nebeneinander".
"Deutschland betreibt Großmachtpolitik"
Anlässlich der aktuellen Debatte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zog der Linksfraktions-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein drastisches Fazit: "Die deutsche Außenpolitik ist gescheitert". Die schwarz-rote Bundesregierung habe wie ihre rot-grüne Vorgängerregierung Deutschland mit weltweiten Militäreinsätzen "immer tiefer in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen". Deutschland sei "Kriegspartei" geworden. Die Kriege gegen den Terror in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen. Vielmehr sei das Gegenteil eingetreten: "Die Gefahr von terroristischen Anschlägen, auch in Deutschland, ist nicht gesunken, sondern gestiegen", so Gehrcke, ohne diese Aussage allerdings zu belegen. "Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wurde nicht gestoppt, sondern vorangetrieben."
2004 wurden mehr Störfälle in der Chemischen Industrie gemeldet
Katastrophale Unfälle in Chemieanlagen hat es in Deutschland schon länger nicht gegeben. Doch die Störfälle nahmen zu. Die Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle (ZEMA) am Umweltbundesamt (UBA) verzeichnete im Jahr 2004 insgesamt 31 Störfälle - knapp die Hälfte davon im Bereich der chemischen Industrie. Das seien rund ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. 2004 habe es drei Tote und 42 Verletzte gegeben. Die Sachschäden beliefen sich den Angaben zufolge auf rund 22 Millionen Euro, wobei Schäden an der Umwelt mit weiteren fast 200.000 Euro zu Buche schlugen. Probleme ergäben sich häufig durch mangelnde Wartung technischer Geräte oder fehlerhafte Anwendungen.
Versuchstierzahlen 2005 offenbar höher als je zuvor
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen. Nach der Analyse von Erhebungen aus einzelnen Bundesländern geht der Verband davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln.
Grüne auf der Suche nach dem "funktionierenden Markt"
Die als Wirtschaftsliberale bekannten Grünen-Politiker Fritz Kuhn, Christine Scheel, Matthias Berninger wollen gemeinsam mit einigen anderen Grünen-Politikern ihrer Partei ein wirtschaftspolitisches Programm nahe bringen, das eine weitere Annäherung an die FDP und die CDU erlaubt. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" hob Kuhn auf die einschlägigen Schlagworte ab: "demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, soziale Exklusion". Wegen dieser "neuen Probleme" sei die Erhardsche soziale Marktwirtschaft "an ihre Grenzen gestoßen". Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) propagierte jahrelang den Slogan "Weniger ist mehr". Bei den Grünen heißt es jetzt: "Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft". Der Kernsatz der Konzeption lautet: "Grüne Wirtschaftspolitik will funktionierende Märkte mit hoher Wettbewerbsintensität." Als neoliberal wollen die Grünen ihr Konzept nicht bezeichnet wissen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer entlastet Firmen jährlich um 450 Millionen Euro
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer beschlossen. Damit kann Firmen die Steuer erlassen werden, falls der Betrieb zehn Jahre weitergeführt wird und die Arbeitsplätze "weitgehend" erhalten bleiben. Die neue Regelung trägt laut Bundeswirtschaftsministerium "den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung". Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll bereits ab 1. Januar 2007 die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer über einen Zeitraum von zehn Jahren zinslos gestundet werden. Bei späterer Verabschiedung würde das Gesetz rückwirkend gelten. Für jedes Jahr der Betriebsfortführung wird ein Zehntel davon erlassen. Laut Gesetzentwurf werden die Unternehmen künftig mit 450 Millionen Euro pro Jahr entlastet.
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundeskabinett hat am 25. Oktober 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Das Bundesgesundheitsministerium informiert ausführlich über die Inhalte und Maßnahmen des Gesetz-Entwurfs. Die Internet Zeitung Ngo-online dokumentiert diese Darstellung aus Sicht des Ministeriums im Wortlaut:
Kabinett beschloss Gesundheitsreform
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft treten. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sprach von "einem der wichtigsten Reformvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode". Mit dem Gesetzentwurf werden laut Schmidt vier Reformen auf den Weg gebracht: eine Strukturreform, eine Organisationsreform, die Neuordnung der Finanzierung und eine Reform der privaten Krankenversicherung. Mit vielem werde Neuland beschritten, so bei den Wahlmöglichkeiten für die Versicherten, dem Wettbewerb innerhalb der Krankenkassen, der Honorierung der Ärzte, der neuen Finanzierung und in der Ausgestaltung der Privatversicherung.
Karlsruhe stärkt Rechte ausländischer Beschuldigter
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte ausländischer Beschuldigter gestärkt. In Deutschland festgenommene Ausländer müssten "unverzüglich" über ihr Recht auf konsularische Unterstützung ihres Heimatlandes belehrt werden, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter hoben zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, in denen die entsprechende Vorschrift aus dem Wiener Konsularrechtsübereinkommen (WÜK) nicht genügend berücksichtigt worden sei. Die Verfassungsbeschwerden zweier Türken, die wegen unterschiedlicher Tötungsdelikte verurteilt worden waren, hatte Erfolg.
Weißbuch der Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues "Weißbuch" für die Bundeswehr beschlossen, mit dem die Aufgaben für die deutsche Armee definiert werden sollen. Das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006" legt laut Bundesverteidigungsministerium "die sicherheitspolitische Grundlinie Deutschlands" fest. Die Bewertung des Weißbuchs geht weit auseinander. Während SPD-Verteidigungspolitiker von einer "Entmilitarisierung der Sicherheitspolitik", prangert die Friedensbewegung eine massive Militarisierung an. Die Bundeswehr solle beispielsweise mit den "kampfstärksten Rohrwaffensystemen der Welt" ausgerüstet. Es sei künftig alles möglich: Rohstoff-Kriege in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten oder auch der große Krieg hgegen China.
Mehr als 200.000 Menschen protestierten gegen die Politik der Regierung
Mehr als 200.000 Menschen protestierten nach Gewerkschaftsangaben am Samstag auf Demonstrationen in Stuttgart, Berlin, Dortmund, München und Frankfurt am Main gegen die Politik der Bundesregierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer mahnte in seiner Rede auf der Hauptkundgebung in Stuttgart die Große Koalition, "den heutigen Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft nicht zu ignorieren". Die Vorgängerregierung sei damit "politisch gescheitert". "Wenn die Regierung ihre Reformpolitik nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichtet", so Sommer, "fürchte ich, dass unsere Demokratie dauerhaft Schaden nimmt". Der DGB-Vorsitzende warnte vor der wachsenden Politikverdrossenheit und erinnerte an die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien.
Atomkraftgegner zwingen Großbanken in die Knie
Die Atomkraftgegner in Deutschland jubeln. Massenproteste haben ihrer Darstellung zufolge die Deutsche Bank und die HypoVereinsbank in die Knie gezwungen. Die beiden Großbanken wollten sich an der Finanzierung des bulgarischen Atomkraftwerks Belene beteiligen. Am 19. Oktober hätten beide Banken erklärt, das Vorhaben aufgegeben zu haben. Hintergrund war offenbar eine monatelange Kampagne der Umweltorganisation Urgewald und des Anti-Atom-Bündnisses "ausgestrahlt". Beide Organisationen hatten für den 23. bis 27. Oktober zu einer bundesweiten Aktionswoche mit Protesten in rund 60 Städten vor Bankfilialen aufgerufen. Die Banken fürchteten wegen der bevorstehenden Proteste offenbar weitere Image-Schäden und zogen daher die Notbremse.
Ärzte kritisieren eine fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems
Auf einem Kongress der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) kritisierten viele der rund 1000 Teilnehmer und 70 Referenten am Wochenende eine "fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitssystems". Auf dem Kongress mit dem Titel "Medizin und Gewissen - Im Streit zwischen Markt und Solidarität" wurde statt dessen für mehr "Solidarität zwischen Ärzten, Pflegern und Patienten" geworben. "Es herrschte unter den Teilnehmern weitgehend Einigkeit darüber, dass in der derzeitigen Debatte zu sehr über ökonomische Aspekte diskutiert wird", so Stephan Kolb, Mitorganisator des Kongresses. Ein Mensch, gerade als Patient, dürfe nicht auf sein Dasein als homo oeconomicus reduziert werden. Der Reformbedarf im Gesundheitssystem werde dabei keinesfalls ignoriert, es komme aber darauf an, dass Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen nicht zulasten von Patienten und Ärzten erreicht würden.
Das große Experiment mit dem Hunger der Palästinenser
Der ehemalige langjährige israelische Knesset-Abgeordnete Uri Avnery, 1923 in Beckum geboren und 1933 nach Palästina ausgewandert, gehört seit Jahrzehnten zu den ungewöhnlichsten Persönlichkeiten der israelischen Politik. Er vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her. In einem sarkastischen Text mit dem Titel "Das große Experiment" kritisiert Avnery die Bedingungen, unter denen die Palästinenser derzeit leben. ngo-online dokumentiert im Folgenden den von Ellen Rohlfs aus dem Englischen übersetzten Beitrag.
Streit um Ursachen des starken Neuanstieg bei Arzneimittelausgaben 2005
Die Ausgaben bei den Arzneimitteln seien laut dem am Freitag veröffentlichten Arzneimittelreport im Jahr 2005 wieder stark angestiegen. Mit einer fast 17-prozentigen Steigerung beliefen sich die Mehrkosten durch Medikamente auf 25,4 Milliarden Euro. Das entspräche einem Zuwachs von 3,6 Milliarden Euro. Mit diesem starken Neuanstieg seien die Arzneimittel wieder der zweitgrößte Kostenfaktor der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Sie lägen damit um 3,8 Milliarden Euro weit über den ärztlichen Behandlungen, die sich insgesamt auf 21,6 Milliarden Euro belaufen. Damit konnte der erfolgreiche Trend einer Senkung der Arzneimittelausgaben im Jahr 2004 (21,7 Milliarden Euro) nicht beibehalten werden. Dieser heftige Neuanstieg hatte sich nach Einschätzung der beiden Herausgeber des Arzneiverordnungs-Reports Prof. em. Dr. Ulrich Schwabe und Dr. Dieter Paffrath bereits im vergangenen Jahr deutlich abgezeichnet.
Chef von Berger Wild macht vor Gericht keine Angaben
Zu Beginn des Fleischskandalprozesses um den einstmals größten Wildbetrieb Europas, Berger Wild, hat der angeklagte Firmenchef vor dem Landgericht Landshut keine Angaben gemacht. Sein Mandant Karl Heinz Berger wolle sich zu der Anklage nicht äußern, sagte Verteidiger Hartmut Finger am Donnerstag nach Verlesung der Anklageschrift. Zugleich beantragte der Anwalt die Einstellung des Verfahrens. "Der so genannte Skandal wurde durch die Presse und Politik aufgepeitscht", argumentierte er.
Kritik an Abbau der Hochschul-Infrastruktur in Ostdeutschland
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) ruft die Regierungen der neuen Bundesländer auf, gemeinsam mit den ostdeutschen Studentenwerken die gut ausgebaute Hochschul-Infrastruktur als Trumpf im künftigen "Wettbewerb um Studierende" zu begreifen. Bei ihrer Profilbildung sollten die Hochschulen in Osten des Landes zudem einen klaren Schwerpunkt auf "exzellente soziale Studienbedingungen" legen, rät der Dachverband der 61 Studentenwerke in Deutschland. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte am Mittwoch auf einer Feier zum 15jährigen Bestehen des Studentenwerks Jena-Weimar in Jena: "Gute Forschung und Lehre sind das Rückgrat jeder Hochschule, aber gute soziale und wirtschaftliche Studienbedingungen können im Wettbewerb um die Studierenden den entscheidenden Unterschied machen."
Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft
Mit Übernahme des G8-Vorsitzes am 1. Januar 2007 hat Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der global führenden Industriestaaten. Unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" möchte die deutsche Bundesregierung die Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft und die Entwicklung Afrikas in den Mittelpunkt des Gipfels in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007 stellen. Das in den 1990er als "vergessener" oder "verlorener Kontinent" bezeichnete Afrika rückt damit - vor dem Hintergrund der neuerlichen Rohstofffunde - in den Mittelpunkt des Interesses der energie- und rohstoffhungrigen G8-Staaten.
Bundestag entschied gegen Urwaldschutzgesetz
Der Bundestag lehnte heute mehrheitlich ein Gesetz zur Rettung der letzten Urwälder der Erde ab. Der Gesetzesantrag sah vor, den Besitz und den Handel von Holzprodukten aus Urwaldzerstörung, die nach Deutschland importiert werden, zu verbieten und zu kontrollieren. Greenpeace hatte Anfang 2004 mit einem ersten Entwurf zu einem Urwaldschutzgesetz die parlamentarische Diskussion ins Rollen gebracht. Die Schwarz-Rot Koalition habe laut Greenpeace bis heute nichts im Rahmen der 2007 bevorstehenden deutschen EU-Präsidentschaft unternommen, um in Europa ein Importverbot von Urwaldholz durchzusetzen.
Große Energiesparpotenziale bei kleinen und mittleren Unternehmen aufgedeckt
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen könnten ihre Stromkosten durch die energetische Optimierung ihrer elektrisch angetriebenen Maschinen spürbar senken. So lautet das Ergebnis von 14 Energieberatungen der Kampagne "Energieeffiziente Systeme in Industrie und Gewerbe". Sie ergaben ein durchschnittliches Energieeinsparpotenzial von 21,5 Prozent. Das entspräche etwa 256.000 Kilowattstunden Energie beziehungsweise 21.200 Euro pro Jahr. Beraten wurden Unternehmen aus den verschiedensten Branchen, beispielsweise aus der Chemie-, Pharma-, Papier-, Elektro-, Kunststoff-, oder metallverarbeitenden Industrie.