"Bisher haben alle Sicherheits-Aussagen der Atomiker erheblich geringere Halbwertszeiten als die Entdeckung der Kernspaltung an sich", sagte ein Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg und verwies auch auf Pannen mit den bisherigen Lagern für den Atommüll. So sei in Morsleben eine als "Endlager" für schwach- und mittelaktiven Atommüll deklarierte Salzgrube in sich zusammengestürzt. In Asse bei Wolfsburg sei ein Lager, in dem mehr als 125.000 Atommüllfässer "abgekippt worden" seien, "abgesoffen".
Auch der Gorlebener Salzstock - der als möglicher Standort für hochradioaktiven Atommüll erkundet wird - stehe in direktem Kontakt mit grundwasserführenden Kiesschichten. "Niemand kann für solche Endlager die geforderte Sicherheit von einer Million Jahren garantieren", meint die Bürgerinitiative. Dennoch sollten Atomkraftwerke weiterlaufen, obwohl weiltweit niemand wisse, wo der Müll verbleiben solle.
"Wir werden uns das nicht weiter bieten lassen, und stellen uns quer – hier in Brunsbüttel, beim CASTOR-Transport im November nach Gorleben, vor der Urananreicherungsanlage in Gronau, am Schrott-Atomkraftwerk Biblis und überall". Wie "die Ära Rot/Grün" gezeigt habe, könne nur der "Druck der Straße" einen Atomausstieg wirklich voranbringen, meinen die Blockierer des Atomkraftwerks.
Gabriel: Es war richtig, dem Atomkraftwerksbetreiber nicht zu glauben
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verteidigte sein Vorgehen im Fall Brunsbüttel nach dem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark. Er habe den Betreiber Vattenfall aufgefordert, technische Nachweise für seine Behauptung vorzulegen, es gäbe in Brunsbüttel keine Wechselrichter-Problematik wie in Forsmark, erläuterte der Ressortchef. Diesen Nachweis habe der Betreiber bis heute nicht erbracht, sondern sich dafür entschieden, die gesamte Technik auszutauschen.
Dies zeige, dass es richtig war, nach dem Forsmark-Störfall der Darstellung des Betreibers nicht hundertprozentig zu glauben, sondern sie nachzuprüfen, so Gabriel. Daraufhin habe die Betreiberfirma dann "nachgemeldet", dass es in Brunsbüttel doch mehr Probleme gebe als ursprünglich gedacht.
Dennoch verweigerte der SPD-Politiker eine Abschaltung des Atomkraftwerks. Wer jetzt die Abschaltung von Brunsbüttel verlange und dabei ignoriere, dass es trotz eines denkbaren Ausfalls der Wechselrichter eine gesicherte Notstromversorgung in Brunsbüttel gebe, fordere "den Bund zur Willkür" auf.
Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisierte dagegen, man habe es mit einem Betreiber zu tun, "der falsche Aussagen gemacht hat - sich geirrt hat". Das Parlament müsse sich fragen lassen, ob es sein Vertrauen in die Zuverlässigkeit eines Betreibers auf der Annahme gründen wolle, dass dieser "seine Anlagen nicht kennt". Sie jedenfalls vertraue keinem Betreiber, der "mit falschen Fakten kommt" und seine Verpflichtungen nicht erfülle.
Vattenfall legte geforderten Änderungsantrag für eine geringfügige Änderung der Notstromversorgung vor
In der vergangenen Woche hatte der Betreiber Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH (VENE) den vom Kieler Sozialministerium angeordneten Änderungsantrag zum Umbau der Notstromversorgung vorgelegt. Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) sagte, eine Optimierung der Anlage sei erforderlich. Wechselrichter sollen künftig für das autarke Zuschalten der Stromversorgung angeblich keine Rolle mehr spielen.
Brunsbüttel war in die Kritik geraten, nachdem die Deutsche Umwelthilfe ähnliche Mängel wie beim Atomkraftwerk im schwedischen Forsmark ausgemacht hatte. In Brunsbüttel sind offenbar ebenso wie in Forsmark Wechselrichter für die Bereitstellung von Notstrom für die Kühlpumpen erforderlich. Diese waren bei dem Zwischenfall in Schweden nach einem Kurzschluss ausgefallen.
Vattenfall will die Notstromversorgung allerdings keineswegs komplett auf Gleichstrom umstellen. Das Notstromsystem solle lediglich durch eine Komponente ergänzt werden, sagte VENE-Geschäftsführer Bruno Thomauske, vormals Spitzenbeamter des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Ein entsprechender Antrag sei dem Kieler Ministerium bereits am Freitag vorgelegt worden.
Vattenfall-Manager Thomauske, der als BfS-Beamter noch vor wenigen Jahren die Atommüll-Zwischenlager an den deutschen Atomkraftwerks-Standorten in öffentlichen Anhörungsverfahren mit durchgesetzt hatte, behauptete: "Die Notstromversorgung in Brunsbüttel ist allerdings auch ohne diese Maßnahme in allen Eventualfällen gesichert". Es gehe um mögliche technische Verbesserungen, nicht um die Sicherheit des Kraftwerks. In Brunsbüttel sei, anders als beim Kraftwerk in Forsmark, der Ausfall von Wechselrichtern auszuschließen. Die Versorgung von wechselspannungsabhängigen Komponenten sei auch im Notstromfall gesichert.
Bundesumweltminister Gabriel betonte, die Bundesbehörde bestehe auf die Erbringung eines "Nachweises" bis zum 20. September, dass der Fehler in Forsmark nicht auf Brunsbüttel übertragbar ist. Zugleich wies er im Umweltausschuss am vergangenen Mittwoch Äußerungen "vehement" zurück, Vattenfall habe die Aufsichtsbehörden "an der Nase herumgeführt". Vattenfall habe auf Betreiben der Behörden "falsche Aussagen korrigiert".