"Das Mandat verlängern"

Ströbele will keine Verlängerung des Kongo-Mandats gefordert haben

Am 24. August 2006 veröffentlicht.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wehrt sich gegen die Darstellung, er habe eine Verlängerung des Kongo-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Ströbele sagte am Mittwoch in Berlin, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass eine Begrenzung des Mandates auf vier Monate "nicht ausreicht und nicht realistisch ist". Daraus habe er aber "keineswegs" gefolgert oder gar gefordert, dass das bis Ende November laufende Mandat verlängert werden müsse. "Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute überhaupt nicht beurteilt werden, was im Dezember oder danach richtig und notwendig ist", so Ströbele. Ströbele hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es sei nun sicher nicht mehr einzuhalten, die deutschen Soldaten wie geplant nach vier Monaten wieder abzuziehen. "Die Regierung sollte das jetzt realistisch einschätzen und das Mandat verlängern." Das Blatt hatte Ströbeles Worte als Forderung nach einer Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für das afrikanische Land interpretiert. Ströbele will das anders verstanden wissen. Der einstige Linke in der grünen Bundestagsfraktion hatte schon im Mai im Interview mit dem "Stern" für ein umfassenderes Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Demokratischen Republik Kongo plädiert.

Es reiche nicht, wenn die EU-Mission sich nur auf die relativ ruhige Provinz der Hauptstadt Kinshasa erstrecke, aber die Menschen in den eigentlichen "Unruheprovinzen" im Osten den Gefahren überlasse. Deshalb sollten Bundeswehrsoldaten im Rahmen der "EU-Mission" auch außerhalb Kinshasas eingesetzt werden können, so Ströbele.

Ströbele war zuvor von einer Informationsreise durch den Kongo zurückgekehrt. Neben der Hauptstadt Kinshasa hatte er auch Bukavu besucht, eine Stadt in einer der östlichen "Krisenprovinzen". Nach Darstellung des Auswärtigen Amtes fiel Ende Mai 2004 die an der kongolesisch-ruandischen Grenze liegende Stadt Bukavu nach Kämpfen zwischen abtrünnigen kongolesischen Soldaten einerseits und Regierungstruppen und der UN-Truppe MONUC andererseits in die Hände der aufständischen Truppen.

Der Grünen-Politiker forderte, im Extremfall deutsche Soldaten zum Schutz der Menschen auch in den Unruheprovinzen einzusetzen. "Für ein rein symbolisches Bundeswehrmandat, das den Menschen keine Sicherheit bringt", sei er nicht zu haben. Auch bei der bisher geplanten Befristung des Einsatzes auf vier Monate hatte Ströbele Flexibilität gefordert.

Kerstin Müller: Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist die Kongo ruppe MONUC in die Kampfhandlungen im Kongo voll involviert. In der deutschen Öffentlichkeit erregte ein Angriff der UN-Truppe auf ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga eine gewisse Aufmerksamkeit. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge waren bei dem Angriff am 1. März 2005 mindestens 50 Milizionäre getötet worden. Es habe sich hierbei um einen Racheakt gehandelt.

Die damalige deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), hatte in einer Pressemitteilung vom 31. März 2005 "ausdrücklich" das jüngste resolute Vorgehen der Vereinten Nationen begrüßt. Nach Auffassung Müllers musste "das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika", datiert vom Dezember 2003, hat das Auswärtige Amt die "politischen Interessen Deutschlands in Zentralafrika" skizziert. Dort heißt es unter anderem, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Region für Deutschland noch gering sei. Sie könne jedoch aufgrund der Bevölkerungszahl, des in einigen Staaten wachsenden Volkseinkommens und der verfügbaren Rohstoffe zunehmen.