Die Bayerische Staatsregierung plant nach Angaben der Verbände für die neue Förderperiode 2007 bis 2013 nach Kürzung der EU-Mittel in Höhe von rund 26 Prozent Einsparungen bei den Förderprogrammen der so genannten "Ländlichen Entwicklung". Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern wenden sich gegen diese Kürzungen und warnen vor den Folgen für den ländlichen Raum. Betroffen seien die bayerischen Kommunen, bäuerliche Betriebe sowie Naturschutz und Landschaftspflege.
Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und die Landschaftspflegeverbände fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Zusage zur Finanzierung der freiwilligen und kooperativen Umsetzung der Naturschutzaktivitäten im Rahmen von "Natura 2000" und "BayernNetz Natur" weiter zu erfüllen und die Dorferneuerung im bisherigen Umfang zu fördern.
Fehlende Planungssicherheit für Landwirte
"Gibt es weniger Geld in Förderprogrammen, so wirkt sich das verheerend auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe aus", schreiben die Verbände in ihrer Resolution. Ende des Jahres würden etwa 75 Prozent der Vertragsnaturschutz-Vereinbarungen auslaufen, in einzelnen Landkreisen seien es sogar bis zu 90 Prozent. Wegen "mangelnder Finanzausstattung" könnten die Vereinbarungen in vielen Fällen nicht mehr verlängert werden. Nach Angaben der Landschaftspflegeverbände sollen davon allein im Jahr 2006 rund 2.500 landwirtschaftliche Betriebe betroffen sein. "Im Naturschutz besteht so für Landwirte keine Planungssicherheit mehr."
Fehlende Planungssicherheit für Landwirte
Förderung der Dorferneuerung muss erhalten bleiben
Die Dorferneuerung und die Flurneuordnung sind nach Auffassung der Verbände "Erfolgsmodelle bayerischer Politik zugunsten des ländlichen Raums". Gerade die Dorferneuerung sei zu einem nicht mehr wegzudenkenden Entwicklungsmotor für die ländlichen Gemeinden geworden. "Wir sind der Staatsregierung dankbar, dass sie trotz knapper werdender Mittel die Fördergelder in den genannten Bereichen in den letzten Jahren auf konstant gleichem Niveau halten konnte", heißt es in der Resolution des Bayerischen Landkreistages, des Bayerischen Gemeindetages und der Landschaftspflegeverbände.
Im Zuge der Programmplanung zur Umsetzung der ELER-Verordnung werde es 2007 aber zu einem spürbaren Rückgang der EU-Mittel kommen. Einschnitte für die Dorferneuerung und die Flurneuordnung in der Größenordnung von 25 bis 30 Prozent seien zu erwarten.
Kürzungen im Naturschutz
Die von den europäischen Staaten beschlossene Umsetzung von Natura 2000 und der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie stellten auch für Bayern eine große Aufgabe dar. Der Freistaat sei verpflichtet, den Verlust von Tier- und Pflanzenarten durch ein europäisches Biotopverbundsystem und den Schutz von Arten zu stoppen und umzukehren. Auch das bayerische Biotopverbundsystem BayernNetz Natur trage zu diesem Ziel entscheidend bei. Die Bayerische Staatsregierung sei bisher stets bemüht gewesen, dies alles "freiwillig" umzusetzen.
Die Förderprogramme des Naturschutzes würden helfen, Akzeptanz zu schaffen und "Maßnahmen mit Hilfe der betroffenen Landwirte effektiv zu realisieren". Nur so könnten die vielfältigen, kleinbäuerlich strukturierten Kulturlandschaften als Lebensraum für Mensch und Natur sowie als Standortfaktor für Tourismus und Naherholung erhalten werden.
Eine konfliktarme Umsetzung der Naturschutzziele, insbesondere bei Natura 2000, lasse sich "nur auf freiwilliger Basis" und in Kooperation mit den Land- und Forstwirten erreichen. Die geplanten Kürzungen im Umweltressort stießen daher bei den bayerischen Landkreisen und Gemeinden und den Landschaftspflegeverbänden auf Unverständnis. Trotz der zusätzlichen "Pflichtaufgaben im Naturschutz" werde der Anteil des Umweltbereiches von jährlich 28 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro EU-Mittel reduziert und betrage damit lediglich 12 Prozent des Gesamtvolumens der Ländlichen Entwicklung. Die daraus resultierenden Mittelkürzungen beim Bayerischen Vertragsnaturschutz- und Landschaftspflegeprogramm beträfen die bayerischen Landkreise und Gemeinden in besonderem Maße. "Mittelkürzungen in diesem Bereich sind deshalb besonders schmerzhaft."
Die bayerischen Landkreise und Gemeinden, die reich an Natura 2000-Gebieten seien, verweisen darauf, dass sie "erhebliche Konflikte" bei der Meldung dieser Gebiete ausgetragen hätten. Vor diesem Hintergrund erwarteten sie jetzt auch weiterhin eine freiwillige Umsetzung. In Bayern sollen sich rund 360.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Natura 2000-Gebieten befinden. Vertragsnaturschutz werde augenblicklich auf nur 8 Prozent dieser Flächen, rund 29.000 Hektar, angewandt. "Der aktuelle Vertragsbestand müsste also erheblich ausgebaut werden." Zusätzlich bestehe ein großer Bedarf für Maßnahmen im Landschaftspflegeprogramm. Statt einer Verbesserung der Situation sei jedoch eine 25-prozentige Kürzung der Naturschutzgelder angekündigt.
Forderungen an die Staatsregierung
Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Gemeindetag und die Landschaftspflegeverbände in Bayern fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, "dass bedarfsgerecht Landesmittel bereitgestellt werden, um die massiven Kürzungen der EU-Mittel im Bereich der Förderung des ländlichen Raumes weitestgehend auszugleichen". Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass Bayern wegen der Kürzung der EU-Mittel auch seine Kofinanzierung entsprechend kürze und damit die Bauern doppelt betroffen seien.
In der Programmplanung für den ländlichen Raum solle auch eine Schwerpunktsetzung zu Gunsten des Naturschutzes und der Landschaftspflege erfolgen. Pro Jahr seien mindestens 37 Millionen Euro an EU-Mitteln für die Maßnahmen im Bereich des Umweltministeriums notwendig. Der Schwerpunkt sei dabei im Bereich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege zu setzen. Die Bayerische Staatsregierung soll nach Auffassung der Verbände ihre Zusage zur Finanzierung der Umsetzung von Natura 2000 und BayernNetz Natur "weiterhin erfüllen" und auf Kürzungen bei der Förderung der Dorferneuerung verzichten.