"Rückwirkende Besteuerung"

Diskussion über mögliche Streichung der Wohnungsbauprämie

Am 11. August 2006 veröffentlicht.

Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), nach der Eigenheimzulage nun auch die Wohnungsbauprämie zu streichen, stoßen beim Bund der Steuerzahler auf harsche Kritik. "Teile der Hausfinanzierung im Alter als fiktive Rente zu belasten, ist ein steuerpolitischer Irrweg", sagte der Finanzfachmann der Organisation, Hans-Joachim van Scheidt, der "Leipziger Volkszeitung". Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ihr Eigenheim rückwirkend besteuert werden soll. "Außerdem entsteht durch die zusätzliche Besteuerung eine unverhältnismäßige bürokratische Belastung", meint van Scheidt. Auch die Koalitionspartner CDU und SPD nutzen die Angelegenheit für Diskussionen in der Sommerpause. Die SPD will "Widersprüche" in der Argumentation der CDU ausgemacht haben.

Der Finanzexperte der CDU-Fraktion Klaus-Peter Flosbach sagte: "Der Vorstoß des Finanzministeriums belastet die Arbeit der großen Koalition und widerspricht dem Koalitionsvertrag." In der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien sei niemals über eine Streichung der Wohnungsbauprämie gesprochen worden. Der Vorschlag der SPD sei außerdem nicht mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Freiheit bei der Wahl zwischen den verschiedenen Sparformen für das Alter vereinbar.

Die SPD gab sich verärgert über die Kritik der CDU. Die Union verwickle sich in "Widersprüche", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Er betonte: "In den Koalitionsverhandlungen hat die Union noch dafür plädiert, die Wohnungsbauprämie abzuschaffen." Die SPD habe sich damals dagegen ausgesprochen.

Jetzt seit die Streichung dieser Förderung für die SPD akzeptabel. Bedingung: Es solle an anderer Stelle einen Ausgleich geben. Dies sehe der jüngste Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor, demzufolge das Wohneigentum stärker in die staatlich geförderte private Altersvorsorge ("Riester-Rente") einbezogen werden solle, sagte Poß. Mit der Riester-Rente füllen die Beitragszahler derzeit kräftig die Kassen der Versicherungswirtschaft. Was sie in realen Geldwerten einmal als Rente herausbekommen werden, ist ungewiss.

Der Verband der Privaten Bausparkassen sorgt sich angeblich vor allem um die Bürger: Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SDP) zur Abschaffung der Prämie sei ein erneuter Versuch der Regierung, vor allem Bürgern mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzliche Opfer abzuverlangen. "Die Möglichkeit, planbar und vor allem verlässlich Kapital zur Finanzierung einer Immobilie aufzubauen, würde ihnen mit dem Wegfall der Prämie genommen", sagte Verbands-Präsident Andreas Zehnder.

Die Begründung Steinbrücks, mit den Einsparungen von mindestens 500 Millionen Euro im Jahr die Staatsfinanzen zu sanieren, hält Zehnder für einen "Witz". "Das Geld spart Steinbrück laut seinem Vorschlag erst von 2011 an", sagte er.