Hitzewelle führt offenbar zu Preisexplosion für Atom- und Kohlestrom

Schmack-Biogas AG: "Im Mix können die Erneuerbaren Energien den Strombedarf zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter decken"

Demgegenüber sei die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien klar kalkulierbar. Ulrich Schmack, Vorstand des Anlagenherstellers Schmack-Biogas AG: "Im Mix können die Erneuerbaren Energien den Strombedarf zu jeder Tageszeit und bei jedem Wetter decken. Da, wo beispielsweise der Wind mal nicht weht oder die Sonne nicht scheint, springt Biogas ein."

Die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien sei innerhalb der letzten sechs Jahre verdoppelt worden. Auch die laut "Atomkonsens" vorgesehene schrittweise Abschaltung von Atomkraftwerken werde mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien mehr als vollständig kompensiert.

Teurer werde es für die Verbraucher dadurch nicht, so Schmack. Grund: "Die Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien sind gesetzlich geregelt und werden jedes Jahr gesenkt." Genauso wie fest verzinsliche Papiere zu einem ausgewogenen Wertpapierportfolio gehören, so senke ein wachsender Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien die Preisrisiken der konventionellen Kraftwerke und Brennstoffe.

VDEW: "Hinzu kommt bei diesem Wetter, dass der Wind ausbleibt und damit zahlreiche Windkraftwerke still stehen"

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), der hauptsächlich die Interessen der großen Stromkonzerne vertritt, betonte hingegen die Probleme von Wasserkraftwerken, Windkraftanlagen und Großkraftwerken ohne Kühltürme - insbesondere "im Süden Europas".

Mit der Hitze zu kämpfen hätten Kraftwerke, die keine Kühltürme haben, sondern mit Flusswasser kühlen. Die Flüsse dürften aus ökologischen Gründen "zum Beispiel in Deutschland" nur bis maximal 30 Grad erwärmt werden. Das geringe Wasserangebot vermindere auch die Produktion der Wasserkraftwerke. "Hinzu kommt bei diesem Wetter, dass der Wind ausbleibt und damit zahlreiche Windkraftwerke still stehen", sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller, ohne hierbei allerdings auf das Argument des Mixes verschiedener erneuerbarer Energien einzugehen.

"Die Stromversorgung ist in Deutschland trotz des extremen Wetters stabil", betonte Meller. Die rund 1.000 Stromunternehmen täten alles, "um Störungen zu vermeiden". Nach den Erfahrungen aus vergangenen Sommern sei der Anstieg beim Stromverbrauch hierzulande nur gering.

Im Vergleich zu anderen Jahren sei der deutsche Stromverbrauch zum Beispiel im Rekordsommer 2003 um rund ein Prozent gestiegen. "Die verstärkte Nutzung von Klima- und Kühlgeräten wird von Effekten durch die Haupturlaubszeit nahezu aufgehoben", so Meller.

Glos sieht bei Strompreisen "Schmerzgrenze" erreicht

"Offenkundige Preisabsprachen"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnt die deutschen Stromkonzerne vor weiteren Preiserhöhungen. "Die Strompreise haben in Deutschland sowohl für die Industrie als auch für die Verbraucher eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht überschritten werden darf", sagte Glos der "Financial Times Deutschland". Der Minister drohte mit politischen Gegenmaßnahmen, falls die von vielen Unternehmen geplanten, teilweise drastischen Strompreiserhöhungen nicht auf andere Weise verhindert werden könnten. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat sich wegen der "offenkundigen Preisabsprachen" in der Energiewirtschaft für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

Bei den Ländern sind offenbar Anträge auf Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 9 bis 11 Prozent anhängig. Gleichzeitig seien die Vorsteuergewinne vieler Unternehmen deutlich gestiegen. Die Wirtschaftsminister der meisten Bundesländer hatten angekündigt, die Anträge genau prüfen zu wollen.

Glos ermutigte die Länder zu solchen Prüfungen. "Ich unterstütze die zuständigen Länderkollegen, bei den Tarifen genau hinzusehen", sagte der CSU-Politiker. Auch das Bundeskartellamt sei derzeit am Ball. "Danach werden wir sehen, welchen Handlungsbedarf wir national und EU-weit haben."

Scheer: "Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler"

Angesichts von Rekordgewinnen der Energiekonzerne hat sich das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb Scheer: "Die Energiekonzerne sind dreiste Krisengewinnler - zu Lasten der Volkswirtschaft und auf Kosten der Autofahrer und Stromkunden. Sie missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung und verstoßen damit gegen das Wettbewerbsrecht, besonders mit ihren offenkundigen Preisabsprachen."

Nach der angekündigten Anhebung der Strompreise hebt auch das Gros der Gasversorger die Verbraucherpreise für Erdgas zum Herbst kräftig an. Laut Scheer ist es höchste Zeit, politisch einzugreifen. Die Aufgabe eines Untersuchungsausschuss des Bundestages bestünde darin, "die dubiosen Kalkulationsmethoden offen zu legen". Und er müsste die Gesetzlücken im nationalen und im europäischen Recht aufdecken, "die eine politische und gerichtliche Verfolgung der Preistreibertricks der Energiekonzerne erschweren". Der SPD-Umweltexperte fügte hinzu, dass der Untersuchungsausschuss "die zu engen Verflechtungen zwischen Regierungen und Energiekonzernen enthüllen" müsse. Den Firmen warf der Träger des Alternativen Nobelpreises vor, "schamlose Preisaufschläge" zu erheben.

Am 22-08-2006

Gabriel wirft Energieversorgern Ablenkungsmanöver vor

Steigende Strompreise

Im Vorfeld des Energiegipfels in Berlin hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik an den Energieversorgern geäußert. Diese stellten das "öffentlich sehr interessante Thema" Atomenergie deshalb in den Mittelpunkt, damit sie sich um andere Bereiche wie steigende Strompreise und den Bau effizienter Kraft-Wärmekopplungs-Kraftwerke "herumdrücken" könnten, sagte Gabriel am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er warf den Versorgern in diesem Zusammenhang vor, mit diesem Trick von getroffenen Selbstverpflichtungen abzulenken.

Dagegen müssten "Energieeffizienz und internationale Energiepolitik" auf dem Gipfel zum zentralen Thema gemacht werden. Diesem Rat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten Energieversorger und die Ministerpräsidenten gleichermaßen folgen, so Gabriel. Kernenergie sei bereits auf dem ersten Energiegipfel im März ausführlich besprochen worden.

In Deutschland seien die Steuern auf Strom im europäischen Vergleich extrem niedrig, die Energiepreise dagegen sehr hoch. Dies liege daran, "dass sie ein Oligopol haben, wo sie jeden Preis durchsetzen können. Zwischen 2003 und heute hat es überhaupt keine Steuererhöhung gegeben, trotzdem haben sie ihre Energiepreise deutlich erhöht", sagte Gabriel. Mit ihren hohen Preisen schädigten die Stromfirmen "massiv die deutsche Wirtschaft".

Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Atomtests Nordkoreas kritisierte Gabriel die Energiepolitik der "reichen Länder". Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "die Atomenergie sei der einzige Weg, die Energiekrise zu lösen". Ärmeren Ländern müssten "andere Angebote" gemacht werden, da mit der Nutzung der Atomtechnologie auch immer die Möglichkeit bestehe, waffenfähiges Material herzustellen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erneuerte seine Forderung nach einer "kurzfristigen Verlängerung" der Kernkraftwerkslaufzeiten und kritisiert, dass das Thema Energiemix auf dem Energiegipfel ausgeklammert werden solle. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, der Ausstieg aus der Atomenergie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit in der gesamten EU zu einem geringeren Energiemix sowie zu höheren Kohlendioxidemissionen führen. Man benötige mehr Zeit, um Alternativen zur Kernenergie zu entwickeln.

Braun begrüßte die Absicht der Regierung, stärkere Energieeffizienz bei Erzeugern und Verbrauchern zu einem politischen Kernpunkt zu machen. Daraus dürften sich allerdings keine weiteren Belastungen für die Energiepreise ergeben. Sollte ein Energie-Effizienzfonds eingerichtet werden, dürfe dieser deshalb keinesfalls aus Umlagen auf Energiepreise oder Netzentgelte gespeist werden.

Außerdem sollte von weiteren Belastungen der Netzentgelte durch Weiterführung des Kraft-Wärme-Koppelungs-Gesetzes abgesehen werden, so der DIHK-Präsident. Wirtschaftliche Anreize dafür sollten nur noch über den EU-Emissionszertifikatehandel gesetzt werden.

Am 09-10-2006

SPD soll Glos bei Strompreiskontrollen behindern

"Keine staatliche Preiskontrolle"

Einem Bericht der Financial Times Deutschland zufolge will die SPD angeblich die von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplanten Sanktionen gegen ständig steigende Strompreise stoppen. Führende Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitiker der SPD hätten am Dienstag gegenüber der Zeitung mitgeteilt, dass sie die von Glos vorgesehene Verschärfung des Kartellrechts für falsch hielten und deshalb nicht mittragen wollten. "Wir wollen nicht den Markt abschaffen, und wir wollen keine staatliche Preiskontrolle", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann.

Glos wollte nach Darstellung der Zeitung die Verschärfung des Kartellrechts noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Sie sollte es dem Kartellamt ermöglichen, den Energiekonzernen überhöhte Gewinne aus dem Verkauf von Strom und Gas zu untersagen.

Unterstützung für E.On und RWE

Der Widerstand der SPD speise sich aus zwei völlig unterschiedlichen Quellen. Zum einen setzten sich die Wirtschafts- und Energiepolitiker der Sozialdemokraten seit Jahren für den "Aufbau" der deutschen Energieunternehmen wie E.On und RWE zu "europäischen Champions" ein.

Eine Beschneidung der zulässigen Gewinne würde die Marktposition der Konzerne schwächen. "Das Verbot von überhöhten Margen und eine Beweislastumkehr würde das Gegenteil von einem Investitionsanreiz schaffen", so Hempelmann. "Was wir bisher aus dem Wirtschaftsministerium kennen, ist nicht marktgerecht und wäre ein Rückfall in die Zeit vor der Liberalisierung. Das scheint mir nicht sinnvoll."

Auch der Mittelstandsbeauftragte der SPD, Reinhard Schultz, kündigte laut Financial Times Widerstand an. "Eine staatliche Regulierung der Strompreise könnte eine Idee von Günter Mittag sein, dem letzten Wirtschaftsminister der DDR." Der Staat dürfe Strompreise nicht "würfeln", meint der SPD-Politiker.

Widerstand komme aber auch von den Umweltpolitikern in der SPD. Die Preisgenehmigung "auf Grundlage der Kosten" werde den Strompreis nur kurzfristig begrenzen, langfristig aber das Gegenteil erreichen, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber: Der Eintritt von neuen Kraftwerken und Anbietern in den Markt werde verhindert, weil diese zunächst höhere Kosten hätten. Damit würde die marktbeherrschende Stellung der großen Anbieter eher festgeschrieben.

Energiekonzern glücklich über SPD-Widerstand

Kelber sagte, dass nach seiner Einschätzung das Auftreten der vier großen Stromkonzerne RWE, E.On, Vattenfall und EnBW eine Grenze überschritten habe, hinter der die Politik gezwungen sei, etwas gegen die Preisentwicklung zu unternehmen. Die Grundsatzentscheidung, ob man an einer Politik der nationalen Champions festhalte oder aber die Marktmacht der Versorger begrenzen wolle, sei noch nicht gefallen.

Bei den Energiekonzernen traf der Widerstand der SPD gegen die verschärfte Missbrauchsaufsicht am Dienstag auf Beifall. Die Aussichten seien gut, den Entwurf des Wirtschaftsministers zu stoppen, hieß es.

Glos kritisierte am Dienstag Ankündigungen der Energiekonzerne, als Reaktion auf eine schärfere Aufsicht weniger neue Kraftwerke zu bauen. Der Minister sagte, es gebe verbindliche Zusagen der Branche, die nicht plötzlich zurückgezogen werden könnten.

Am 18-10-2006

Stromkonzerne nutzen angeblich ihre Marktmacht für höhere Industriestrompreise

Industrie-Kritik an Stromkonzernen

Der Interessenkonflikt zwischen den Strom-Großverbrauchern in der Industrie auf der einen Seite und den Stromkonzernen auf der anderen Seite verschärft sich. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) - also die Vertretung der industriellen Stromverbraucher - hat beim Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Public Sector Management an der Technischen Universität Dresden eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse nun vorliegen. Demnach nutzen die deutschen Stromkonzerne ihre Marktmacht zur Durchsetzung überhöhter Strompreise. Von 2004 bis 2006 habe der tatsächliche Stromgroßhandelspreis weit über den Preisen gelegen, die unter Wettbewerbsbedingungen zu erwarten gewesen wären, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gutachten.

Es gebe erhebliche Anzeichen für unzureichenden Wettbewerb im Bereich Erzeugung und Großhandel auf dem deutschen Elektrizitätsmarkt, sagte Gutachter Christian von Hirschhausen. Der deutsche Strommarkt werde laut Bundeskartellamt von den vier Anbietern E.On, RWE, Vattenfall und EnBW dominiert, die über nahezu 90 Prozent der Erzeugungsstrukturen verfügten. Diese Marktmacht werde mit dem Ziel der Gewinnsteigerung von den Unternehmen ausgenutzt, so Hirschhausen.

Ein weiteres Indiz für unvollständigen Wettbewerb sei das Verhalten bei der Einpreisung von Preisänderungen der CO2-Zertifikate im Rahmen des Emissionshandels. So wirkten sich steigende CO2-Preise dreimal stärker auf die Strompreise aus als sinkende CO2-Preise. Dies sei typisch für fehlenden Wettbewerb.

Angesichts des unzureichenden Wettbewerbs raten die Auftrags-Gutachter der Industrie, die Energiepolitik stärker ordnungspolitisch auszurichten und eine "aktivere Wettbewerbspolitik" zu betreiben. Als denkbare Maßnahmen schlagen die Gutachter unter anderem vor, die bestehenden Kraftwerkskapazitäten zu entflechten und Langfristverträge alteingesessener Unternehmen zu öffnen.

Am 18-01-2007

Linke findet die Strompreis-Argumentation der CDU naiv

Atomstrom

Die Linke hält den Vorstoß der CDU, einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke auch aus Kostengründen zu beschließen, für unseriös. "Wer wie Laurenz Mayer meint, die Strompreise würden durch mehr Atomstrom sinken, hat naive Vorstellungen darüber, wie Energiemärkte funktionieren", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Mehr Atomstrom werde lediglich "die ohnehin astronomischen Gewinne der Energieversorger vermehren".

Der Handelspreis an der Strombörse richte sich nicht nach dem niedrigsten Grenzkosten bei Brennstoffen und Betrieb, sondern nach den höchsten, so Bulling-Schröter, "und zwar jener Kraftwerke, die gerade noch benötigt werden, um die jeweilige Nachfrage zu bedienen. Das sind in der Regel Gas- oder Steinkohlekraftwerke, nie aber abgeschriebene Atomkraftwerke. Im Gegenteil: Je tiefer ein Kraftwerk unter den genannten Kosten liegt, umso höher die Gewinne." Deshalb bedeute jede Stunde, die längst abgeschriebene Atom- oder Braunkohlekraftwerke länger laufen, "zusätzliche Profite für den überkommenen fossil-atomaren Energiesektor".

Die Umweltpolitikerin kritisierte auch die Äußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der sagte, sichere Kernkraftwerke 2020 abzuschalten sei "keine konsistente Energiepolitik". Bulling-Schröter: "Röttgen verharmlost die permanenten und langfristigen Gefahren der Atomwirtschaft. Nicht einmal das Atommüll-Versuchsendlager Asse II hält auch nur einige Jahrzehnte dicht." Schon jetzt trete radioaktive Salzlauge aus. "Wie soll woanders über zig Generationen Langzeitsicherheit gewährleistet werden? Allein das ungelöste Endlagerproblem wird die Menschheit noch Jahrtausende beschäftigen. Das sollte Röttgen den Wählern auch sagen, wenn er die Laufzeitzeitverlängerungen zum Wahlkampfthema machen will."

Am 26-06-2008

SPD hält Union in Atompolitik "leeres Versprechen" vor

"Erhöhung der Gewinne statt niedrigere Strompreise"

Die SPD wirft der Union vor, mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke nur die Gewinne der Betreiber erhöhen zu wollen. "Die niedrigeren Strompreise, die die Union bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke ankündigt, sind ein leeres Versprechen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Financial Times Deutschland". CDU und CSU lehnten jede Möglichkeit ab, die entstehenden Zusatzrenditen abzuschöpfen. "Das heißt, dass die Milliarden bei den Unternehmen bleiben sollen", sagte Kelber.

Die Union hatte behauptet, dass die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten genutzt werden sollten, um die Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten.

Am 01-07-2008

Energiewirtschaft soll für Strompreiserhöhungen verantwortlich sein

"Durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX"

"Die Strompreiserhöhungen der letzten Jahre hat allein die Energiewirtschaft zu verantworten. Die staatlich beeinflussten Kosten sind seit 2005 nicht gestiegen", so der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill. Dem gegenüber hätten sich die Kosten der Energiebeschaffung im selben Zeitraum mehr als verdoppelt. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Hill zurück. Er fordert eine "durchgreifende Überwachung der Strombörse EEX in Leipzig sowie die Einführung einer wirksamen Strompreisaufsicht".

Maßgeblicher Kostentreiber ist nach Auffassung von Hill "offensichtlich der hoch spekulative Stromhandel". Derartige Preisauftriebe seien nicht mit dem tatsächlichen Marktgeschehen zu erklären.

In den letzten vier Jahren stiegen den Angaben zufolge sowohl Stromerzeugung und Nachfrage um nur drei Prozent. "Die Energieversorger berechneten aber 105 Prozent mehr für den Stromeinkauf. Dabei blieb der Anteil der Steuern und Abgaben stabil bei 40 Prozent", betont Hill. Die behördlich überwachten Netzgebühren seien sogar um über 20 Prozent gesunken. "In der Summe mussten Privathaushalte mit einem Stromverbrauch von 3500 kW pro Jahr derzeit ein Viertel mehr als noch im Jahr 2005 zahlen."

Am 08-05-2009

Was steckt hinter den Strompreis-Erhöhungen?

Konzerne machen Kasse

Die Stromkonzerne gehören nicht zu den ärmsten Unternehmen im Land. Die vier größten, RWE, E.On, EnBW und Vattenfall, machten im Jahr 2008 einen Rekord-Gewinn von fast 20 Milliarden Euro. Damit bezahlte jeder Einwohner durchschnittlich etwa 240 Euro mehr an die vier Konzerne als diesen Kosten entstanden waren. Mit den Kosten lassen sich die jetzt wieder einmal angekündigten drastischen Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr also kaum erklären. Wie will ein Atomkraftwerksbetreiber beispielsweise plausibel machen, Atomstrom in den längst abgeschriebenen und politisch privilegierten Uralt-Meilern für wenige Cent zu erzeugen, den Privatkunden den Strom dann aber für rund 20 Cent völlig überhöht zu verkaufen? Laut verivox sind die Strompreise für Privatkunden seit dem Jahr 2000 jedes Jahr gestiegen – "in der Zwischenzeit sind es insgesamt rund 40 Prozent". Es ging hierbei wohl weniger um die Deckung von Kosten als vielmehr um die Erhöhung der Gewinne auf Kosten der Bevölkerung.

Mindestens 40 Stromanbieter haben angekündigt, ab Januar 2010 die Strompreise wieder einmal zu erhöhen - um durchschnittlich 5 Prozent, ermittelte das Verbraucherportal verivox. Diese Preissteigerungen bedeuten für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4000 kWh pro Jahr eine erneute Mehrbelastung von 46 Euro.

Zu den Energieversorgern mit deutlichen Preiserhöhungen gehören mit Vattenfall und EnBW auch zwei der vier größten Energie- und Atomkonzerne in Deutschland. RWE und E.On halten sich noch zurück - vorerst.

Stromanbieter begründen Preiserhöhungen mit Kostensteigerungen - Verbraucherschützer zweifeln daran

Als Gründe für die Preiserhöhungen werden entweder gestiegene Beschaffungskosten oder die erhöhten Kosten im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) angegeben.

Der Versorger EWE argumentiert etwa, dass in dem Strom, den EWE ab 2010 an Privathaushalte verkaufe, auch Stromteilmengen steckten, "die EWE zu hohen Handelspreisen im Jahr 2008 eingekauft hat". Das stößt bei Verbraucherschützern auf Kritik, denn die Großhandelspreise für Stromverkäufer und Großkunden seien im vergangenen Jahr deutlich günstiger geworden. Die "Beschaffungsstrategie" sei vielfach falsch gewesen.

Die Agentur für Erneuerbare Energien verwies darauf, dass die Förderung von Sonnen und Windkraft lediglich fünf Prozent des Strompreises ausmache. Die Erneuerbaren Energien tragen im Durchschnitt nur wenig zu den Kosten der Stromerzeugung bei. Bislang belief sich die so genannte EEG-Umlage auf den Strompreis auf rund einen Cent pro Kilowattstunde. Künftig sind es 2,03 Cent.

Bei einem Haushalts-Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr schlägt der Ausbau der erneuerbaren Energien also gerade mal mit 6,80 Euro pro Monat oder 81 Euro jährlich zu Buche.

Ein Mehrpersonen-Haushalt zahlt für die den Ausbau der erneuerbaren Energien mit rund 80 Euro also deutlich weniger als für die reinen Gewinne der großen Energiekonzerne, die im vergangenen Jahr mit besagten 240 Euro pro Person zu Buche schlugen.

Am 19-11-2009

Strompreis muss nicht steigen

EEG-Umlage bekannt gegeben:

Heute wurde von den Übertragungsnetzbetreibern die neue EEG-Umlage mit 5,2777 Cent bekannt gegeben. Weniger als die Hälfte davon geht aber auf die Erzeugung von Erneuerbaren Energien zurück. Der größte Teil, mit 27,5 Prozent geht auf die Besondere Ausgleichsregelung zurück (siehe Link zur Studie), also die von Schwarz-Gelb aufgeblähten Befreiungen für die Industrie. Zahlen müssen diese Befreiungen übrigens die privaten Haushalte, mit geschätzten 57 Euro im nächsten Jahr (2012 waren es noch 36 Euro). Dieser Preistreiber wurde übrigens von Umweltminister Altmaier in seinem am Donnerstag vorgestellten Konzept nicht einmal erwähnt.

Die Strompreise müssen wegen der neuen EEG-Umlage übrigens nicht zwangsläufig steigen. Statt die Strompreise zu erhöhen, sollten die Stromkonzerne besser ihre völlig überzogenen Gewinne abschmelzen, die sie durch die gesunkenen Börsenstrompreisen auf Grund der Erneuerbaren Energien erzielen. Nach Schätzungen werden alleine E.ON und RWE in diesem Jahr einen kaum zu rechtfertigenden Gewinn von 19 Milliarden Euro erwirtschaften. Die Steigerung der EEG-Umlage beträgt übrigens 6,5 Milliarden Euro, nur etwa ein Drittel des Jahresgewinns von E.ON und RWE.

Mit der Umlagenerhöhung finden sich nun auch wieder vermehrt die Kritiker der Erneuerbaren Energien in der Presse wieder. So der frühere FDP-Fraktionsmitarbeiter und heutige Kartellamtschef Andreas Mundt, der wie einige seiner Parteikollegen am Wochenende eine Ablösung des EEG durch ein Quotenmodell gefordert hat.

Den Millionen neuen Akteuren, die aktuell in Genossenschaften und Betreibergemeinschaften die Stromerzeugung den Händen der Stromkartelle entreißen, will er mit seinen wettbewerbsfeindlichen Quotenvorschlägen also einen Riegel vorschieben. Mundt macht damit ganz im Sinne von Wirtschaftsminister Rösler Klientelpolitik und schützt die Monopolstruktur der Stromwirtschaft. Damit missachtet der Kartellamtschef sogar seine eigentliche Aufgabe als Wettbewerbshüter, denn er will, dass nur die "Stromerzeuger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssen". Dass die Forderung nach einem Quotenmodell selbst von der eigenen Partei als nicht besonders sinnvoll eingeschätzt wird, hat Herr Mundt wahrscheinlich überlesen (Siehe Link zum internen Brüderlepapier).

Und dass Herr Mundt seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Verbraucher vor überhöhten Gewinnen durch Kartelle zu schützen, nicht nachkommt, ist schlicht skandalös. Er sollte endlich mal die überzogenen Gewinne von RWE und E.On unter die Lupe nehmen, statt mit Abschaffen des EEG auch noch Vorschläge zu machen, wie die Kartelle zu schützen sind.

Hier geht es zur Studie zu den Preistreibern innerhalb der EEG-Umlage:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=749&Itemid=77

Hier geht es zum Brüderle Papier:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=738&Itemid=77

Am 15-10-2012

Strom: Strompreise steigen zum 1. Januar 2013

Pressemitteilung vom 28. Dezember 2012

„2013 greifen Staat und Energiekonzerne vor allem den privaten Stromkunden stärker in die Tasche. Im Gegensatz dazu erhalten Großverbraucher der Industrie noch mehr Rabatte, die dann die anderen schultern müssen“, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Ausweitung der Strompreis-Privilegien für die Industrie ab Anfang des kommenden Jahres. „Rabatte für Großverbraucher gibt es bei der Umlage für erneuerbare Energien und bei Netzentgelten und zusätzlich über neue Stromkostenerstattungen im Emissionshandel und durch fortgesetzte Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Dabei zahlen energieintensive Betriebe ohnehin deutlich geringere Strompreise als Haushaltskunden“, so Weiger.

Die Bundesregierung mache ausgerechnet viel Strom verbrauchende Unternehmen, die für die Kilowattstunde sechs Cent oder noch weniger zahlten, zu Gewinnlern der Energiewende. Die Privilegien für energieintensive Industriebranchen sendeten verheerende Signale aus. Je höher der Energieverbrauch, desto weniger müsse sich ein Unternehmen um Energieeinsparungen und Klimaschutz kümmern, kritisierte der BUND-Vorsitzende. „Vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gefällt sich in der Rolle des vermeintlichen Industrie-Verstehers und verteilt neue Subventionen mit der Gießkanne“, sagte Weiger. Die Bundesregierung müsse aufhören, der Großindustrie Vergünstigungen zu gewähren, die diese nicht nötig habe. „Die Klientelpolitik zu Lasten Dritter muss beendet werden“, so der BUND-Vorsitzende.

Strompreise steigen zum 1. Januar - nicht für alle. Industrie muss endlich stärker an Kosten der Energiewende beteiligt werden

Bei der Umlage für erneuerbare Energien und bei den Netzentgelten würden die Industrie-Privilegien im kommenden Jahr erneut massiv ausgeweitet. Bei der EEG-Umlage müssten die übrigen Verbraucher und insbesondere die Haushaltskunden deshalb zusätzlich 4,2 Milliarden Euro tragen, bei den Netzentgelten 800 Millionen Euro. Allein im zurückliegenden Jahr sparten im Erneuerbare-Energien-Gesetz begünstigte Unternehmen bei ihren Stromkosten durchschnittlich fast eine Million Euro. Ausschließlich größeren Stromverbrauchern komme der wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkende Strompreis an der Strombörse zugute.

Zu allem Überfluss habe die Bundesregierung auch den Großverbraucher-Rabatt bei der Ökosteuer verlängert, der eigentlich 2012 ausgelaufen sollte. Den begünstigten Unternehmen würden so in der Summe jährlich über zwei Milliarden Euro erlassen.

Um angebliche Belastungen durch steigende Stromkosten abzumildern, kämen für energieintensive Branchen ab 2013 Zahlungen aus dem Emissionshandel noch oben drauf. Tina Löffelsend, BUND-Klimaexpertin: „Der Emissionshandel wird die Strompreise auch im kommenden Jahr kaum erhöhen. Die viel zu niedrigen Preise für CO2-Zertifikate sinken aller Voraussicht nach sogar weiter, weil Wirtschaftsminister Rösler die Reform des Emissionshandels blockiert. Von den mageren Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten wird rund ein Drittel in die energieintensiven Branchen anstatt in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Auch dies ist eine falsche Politik auf Kosten des Klimaschutzes.“

Am 28-12-2012

Strompreis: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus

Hans-Josef Fell MdB

In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl „nicht in Sicht“ sei.

Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt. Alleine die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, hatte zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt.

Dies ist auch ein großer Erfolg für den vor allem von den Grünen organisierten politischen Widerstand gegen die Ausbaubremse, die Altmaier und Rösler mit der Strompreisbremse verbunden hatten. Zusammen mit den rot-grünen Ländern hat die Grüne Bundestagsfraktion immer wieder auf die Konsequenzen einer solchen Ausbaubremse hingewiesen, aber auch konstruktive Vorschläge zur Kostenreduzierung im EEG gemacht.

Das Problem ist nun, dass die von der Regierung Merkel in den letzten EEG-Novellen geschaffenen Kostentreiber, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbare Energien zu tun haben, weiter bestehen bleiben. Hier geht es vor allem um ungerechtfertigte Industrieprivilegien, um die EEG-Umlagebefreiungen für Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken und um den Wälzungsmechanismus, der die EEG-Umlage erhöht, je stärker die Erneuerbare Energien die Börsenpreise senken.

In der kommenden Wahlperiode wird es daher eine schnelle EEG Novelle geben müssen. Wir Grünen werden alles daran setzen, dass es dabei nicht zu Ausbaubremsen für die Erneuerbare Energien kommen wird, aber zu einer Kostenreduzierung und einer fairen Verteilung dieser. Ob es eine EEG-Novelle mit diesen grünen Zielen geben wird, hängt entscheidend von der Bundestagswahl ab. Schwarz-gelb hat mit ihren Vorschlägen gezeigt, dass sie den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen. Das wird es mit uns Grünen nicht geben.

Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Am 22-04-2013

Stromkonzerne müssen endlich die Strompreise senken

Hans-Josef Fell MdB

Im Juni ist der durchschnittliche Börsenstrompreis auf unter drei Cent pro Kilowattstunde gesunken. Im Vergleich dazu lag der Börsenstrompreis im Jahr 2008 noch zwischen sechs und neun Cent pro Kilowattstunden. Was für Konzerne, die ihren Strom an der Börse kaufen können von Vorteil ist, kommt bei den normalen Verbrauchern nicht an.

Gesunkener Börsenstrompreis, gesunkener CO2-Preis und zusätzlich die Ausnahmen für die energieintensive Industrie haben aber auch noch eine andere Folge: Laut einer heute von Greenpeace und dem Öko-Institut veröffentlichten Studie wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen. Dabei sind die gesunkenen Börsenstrompreise laut der Studie der größte Treiber für den Anstieg und eben nicht der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Bei der Präsentation der Studie wiesen Greenpeace und Öko-Institut darauf hin, dass die EEG-Umlage schon lange kein Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mehr ist. So schlägt die Studie einen anderen Indikator vor, der die Systemkosten wesentlich besser darstellen kann, die Addition von EEG-Umlage und Börsenstrompreis. Rechnet man die EEG-Umlage und die Börsenstrompreise zusammen, wird deutlich, das die Gesamtkosten sogar sinken. So wird dieser Indikator im nächsten Jahr von 10,4 Cent auf 9,8 Cent pro Kilowattstunde fallen.

Die gesunkenen Beschaffungspreise führen bei den Versorgern zu einer Erhöhung der Gewinne. Aber anstatt die Gewinnerhöhungen selbst einzustreichen und damit die Verbraucher zu belasten, müssen die Konzerne die gesunkenen Beschaffungskosten endlich weitergeben und die Haushaltsstrompreise senken, denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Börsenstrompreise immer weiter purzeln lassen.

Umweltminister Altmaier soll nun seine Strompreisbremse ziehen und Wirtschaftsminister Rösler dazu auffordern, die Stromkonzerne zu verpflichten die gesunkenen Beschaffungskosten weiter zu geben und die Haushaltsstrompreise zu senken. Denn Wirtschaftsminister Rösler kann auf der rechtlichen Grundlage des Paragraphen 39 des Energiewirtschaftsgesetz im Einvernehmen mit dem Verbraucherschutzministerium und mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung erlassen, welche „[…]Bestimmungen über Inhalt und Aufbau der Allgemeinen Preise treffen sowie die tariflichen Rechte und Pflichten der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und ihrer Kunden regel(t).“

Hier geht es zur Studie: http://www.oeko.de/oekodoc/1793/2013-475-de.pdf

Am 01-07-2013

Strompreis runter: Konsequenzen der EEG-Umlage

Stromkonzerne müssen nach Bekanntgabe der EEG-Umlage die Strompreise senken

Die Gesamtwirkung der Erneuerbaren Energien auf den Strompreis bleibt im kommenden Jahr nahezu unverändert. Die Gesamtwirkung setzt sich aus steigender EEG-Umlage und sinkendem Börsenstrompreis zusammen. Rechnet man den veranschlagten Börsenstrompreis und die EEG-Umlage zusammen, bleibt die Gesamtwirkung bei knapp 10,4 Cent pro Kilowattstunde und ist damit sogar minimal niedriger als in 2013. Laut Übertragungsnetzbetreiber wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde steigen.

Da die Stromkonzerne die Strompreise in den letzten Jahren weit über die Gesamtwirkung der Erneuerbaren Energien hinaus erhöht haben, müssen sie die Strompreise jetzt senken und nicht erneut Betrug am Stromverbraucher begehen, indem sie die Strompreise mit Verweis auf die gestiegene EEG-Umlage erhöhen, was letztendlich nur ihre Gewinne erhöht. In der letzten Dekade ist so der Strompreis um 11,5 Cent pro Kilowattstunden gestiegen, während die EEG-Umlage nur um 4,9 Cent stieg.

Die anstehende EEG-Novelle muss darüber hinaus eine Korrektur des 2009 von der Großen Koalition verantworteten Veränderung des Umlagemechanismus bewirken, denn erst seit dieser Zeit steigt die EEG Umlage mit dem durch Sonnen und Windenergie bedingten sinken des Börsenstrompreises.

Zudem darf die Novelle im Hinblick auf die Gesamtwirkung der Erneuerbaren Energien auf den Strompreis nicht dazu missbraucht werden, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bremsen. Dies würde den Klimaschutz und die beginnende Unabhängigkeit von steigenden Energierohstoffpreisen behindern.

Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Am 15-10-2013