"Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kabila"

Die Wahlen in Kongo finden offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt

Am 25. Juli 2006 veröffentlicht.

In der Demokratischen Republik Kongo nimmt die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht an den bevorstehenden Wahlen teil. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge handelt es sich bei der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi um "die mutmaßlich größte Partei des Landes". Der nächste Präsident dieses Landes stehe schon fest "und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen", zitiert die Zeitung Jean-Joseph Mukendi, einen Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischen Kopf der Partei: Die Unabhängige Wahlkommission unterstütze Kabila, "weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen". Die kritisierte internationale Gemeinschaft bezeichne nun die UDPS und ihren Führer Tshisekedi als "Spielverderber". "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragt die FAZ und gibt sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."

Nach Darstellung der Frankfurter Allgemeinen haben sowohl die UDPS als auch der Präsident der aktuellen "Übergangsregierungen" Kabila als auch "westliche Botschafter" Schuld an der Misere. Der Ärger habe mit der Registrierung der kongolesischen Wähler für das Referendum über die neue Verfassung im Dezember vergangenen Jahres begonnen. Die UDPS habe eine Volkszählung als Bedingung für eine Wählerregistrierung gefordert, da Kongo einen jahrelangen Krieg mit vielen Todesopfern hinter sich hätte. Unter Hinweis auf "technische Schwierigkeiten, in einem Land ohne Infrastruktur und ohne funktionierende Verwaltung" und wegen des finanziellen Aufwandes sei der Forderung der UDPS nicht stattgegeben worden.

Die UDPS habe daraufhin ihre Anhänger zum Boykott der Registrierungskampagne aufgerufen - mit nur geringem Erfolg. Zu Beginn des Jahres 2006 habe die Partei schließlich von der Wahlkommission gefordert, landesweit alle Registrierungsbüros wieder zu öffnen, damit sich ihre Anhänger einschreiben könnten. Dies habe die Wahlkommission wiederum mit Hinweis auf zusätzliche Kosten und eine Verzögerung des Wahltermins abgelehnt. Nur die UDPS-Kandidaten für die Präsidenten- und Parlamentswahlen hätten sich nachträglich registrieren lassen können.

Beim Registrierungsverfahren für die Parteien in Kongo hätte sich schließlich nicht nur eine Partei unter dem Namen UDPS registrieren lassen, sondern drei. Übergangspräsident Kabila hätte die weiteren Parteien mit dem Namen UDPS initiert, schreibt die FAZ, um eine Teilnahme seines harten Konkurrenten Tshisekedis zu verhindern. Der UDPS-Führer sei vermutlich der einzige, der dem derzeitigen Präsidenten gefährlich werden könnte.

In diesem Konflikt gab es offenbar eine massive Einmischung durch den Westen: Das Vorgehen sowohl der Wahlkommission "als auch der westlichen Botschafter" in der Frage, welche Partei nun zu Recht den Namen UDPS führen dürfe, habe bei dieser die Erkenntnis reifen lassen, sie werde vorgeführt, schreibt die FAZ. Nun finden die in der westlichen Öffentlichkeit gerühmten ersten freien und demokratischen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt.

Die deutsche Bundesregierung und die meisten deutschen Medien thematisieren im Zusammenhang mit den Wahlen in Kongo und dem Bundeswehreinsatz allerdings ganz andere Fragen. Auf der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag wurde intensiv erörtert, wie es um die Verpflegung, die Klimatisierung von Zelten und die Quartiermachung für die deutschen Soldaten stehe. Auch interessierte die "Feldpostversorgung", Telefon und Internet-Anschluss für die deutschen Soldaten.