"Doppelfunktion ist hilfreich"

Debatte um BDA-Hauptgeschäftsführer und CDU-Parlamentarier Göhner

Am 24. Juli 2006 veröffentlicht.

In der Debatte um Lobby-Tätigkeiten von Abgeordneten stellte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hinter seinen Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, der zugleich Bundestagsabgeordneter der CDU ist. Göhner selbst beharrte trotz wachsender Kritik am Montag auf seiner Doppelrolle. Er sagte, in den 24 Jahren seiner Mitgliedschaft im Bundestag und in den 10 Jahren als BDA-Hauptgeschäftsführer habe er "keinen einzigen Interessenskonflikt gesehen". Die Frage des Mandatsverzichts stelle sich nicht. Hundt sagte in Stuttgart, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) habe kein Problem mit der Doppelfunktion Göhners. Sie sei vielmehr "hilfreich". Das habe die BDA auch immer transparent gemacht.

Zuletzt hatte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) nach längerer Kritik auf den Posten als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet.

Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel kritisierte dagegen Göhner scharf. "Mich regen die hauptamtlichen Funktionäre der Arbeitgeber und diese Gewerkschaftsbonzen auf, die im Bundestag sitzen und so tun, als könnten sie sich für ihr Mandat noch genauso einsetzen wie für ihren eigentlichen Job", sagte Henkel.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Heinrich Jordan und Katharina Landgraf gingen auf Distanz zu Göhner. Das Mandat nehme einen Abgeordneten bereits voll in Anspruch. Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Mike Mohring, nannte den Verzicht Röttgens "beispielhaft" und forderte Göhner auf, aus der Debatte "Konsequenzen zu ziehen".

Das Vorstandsmitglied der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Jochen Bäumel, sieht Göhner auch im Widerspruch mit dem Abgeordnetengesetz, wonach das Mandat im Mittelpunkt der Parlamentariertätigkeit stehen solle. Das gelte auch für Gewerkschaftsfunktionäre unter den Abgeordneten, betonte Bäumel. Der Sprecher der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, Marco Wanderwitz (CDU), sagte, bei den Gewerkschaften stünden einige Politiker von SPD und Links-Fraktion auf der Gehaltsliste, die im Bundestag reinen Lobbyismus betrieben.

Spitzenpolitiker der Koalition äußerten sich zurückhaltend zur Personalie Göhner. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bescheinigte ihm, er habe es bisher geschafft, Mandat und BDA-Posten "gut unter einen Hut zu bringen". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, das Mandat müsse zwar im Mittelpunkt stehen. Es könne aber keine "Berufsverbote" für Parlamentarier geben. Die politische Deutung von Nebentätigkeiten müsse jeder Abgeordnete mit sich selbst ausmachen, das gelte auch für Göhner.

Verständnis für Göhner zeigte Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser. Wenn sich Mandat und Parteivorsitz vereinbaren ließen, müsse das auch bei anderen Organisationen möglich sein, sagte Schösser, der neben dem DGB-Job selbst von 1998 bis 2005 für die SPD im Bundestag saß.

Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim forderte den Bundestag auf, hochbezahlten Lobbyismus in den eigenen Reihen per Gesetz zu unterbinden. Das Renommee des Parlaments dürfe nicht unter einer kleinen Zahl von "schwarzen Schafen" leiden.