Güterverkehrswirtschaft

"Gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wir an einem Masterplan Güterverkehr"

Am 21. Juli 2006 veröffentlicht.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am Freitag in Berlin die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft an einem "Masterplan Güterverkehr und Logistik" arbeite. Bei dem Masterplan soll es sich um ein "verkehrsträgerübergreifendes Konzept für Güterverkehr und Logistik" handeln. Tiefensee erläuterte gegenüber der Öffentlichkeit weniger die konkreten Inhalte des Masterplans als vielmehr die generelle Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft: "Transport und Logistik hat eine hohe Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Logistik ist ein Boom-Sektor mit einem klaren Wachstumstrend", so Tiefensee. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das von Tiefensee vorgelegte "Konzept eines Masterplans" nach erster Sichtung kritisiert. Es sei allein auf die Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der Straße ausgelegt und lasse Umwelt- und Klimaschutz komplett außen vor. Umweltstandards sollten "nur dann berücksichtigt werden, wenn sie den kurzfristigen Interessen der deutschen Wirtschaft nicht im Wege stehen".

Der Masterplan soll laut Tiefensee aktuelle Entwicklungen und Trends sowie Qualitätsanforderungen in Verkehr, Wirtschaft und Logistik genau erfassen und daraus Handlungsbedarf und mögliche Maßnahmen ableiten. Ziel sei es, den Standort Deutschland als "Produktions- und Logistikstandort" gleichermaßen zu stärken und damit auch zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu gelangen.

Erste Ergebnisse einer vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenen Studie belegten, dass trotz zunehmender Importe nach Deutschland das Außenhandelswachstum das Bruttoinlandsprodukt am Standort Deutschland stütze. Vor diesem Hintergrund würden Transport und Logistik deutlich stärker als in der Vergangenheit Treiber von Wirtschaftswachstum in Deutschland sein.

So habe der Außenhandel seinen prozentualen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) innerhalb von zehn Jahren von 15 auf fast 30 Prozent verdoppelt. Im Bereich Güterverkehr und Logistik würden heute rund 170 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr gemacht.

"Für die verladende Wirtschaft wird es entscheidend darauf ankommen, mit ihren Beschaffungs- und Absatzmärkten über effiziente, durch Logistik optimierte Transportmöglichkeiten verbunden zu sein. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es für unsere Wirtschaft entscheidend, dass sie mit ihren Märkten über kostengünstige, zuverlässige, effiziente und sichere Transportmöglichkeiten verbunden ist. Die ökonomischen Zukunftschancen unseres Landes hängen wesentlich von der Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems und damit der Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrswirtschaft ab", sagte Tiefensee.

BUND: "Wie selbstverständlich wird der Materplan ausschließlich mit und für die Wirtschaft erarbeitet"

"Der von Tiefensee vorgelegte Masterplan enthält nichts als Sprechblasen für eine wachstumsorientierte Verkehrspolitik", kritisiert Gerhard Timm vom Umweltverband BUND. "Wie selbstverständlich wird er ausschließlich mit und für die Wirtschaft erarbeitet und dient der Abschaffung politischer Steuerungselemente."

Güterverkehr stelle jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar, für die die Politik den Rahmen setzen müsse. Hätte man bei der Ausarbeitung des Masterplans neben der Wirtschaft auch "die Zivilgesellschaft" beteiligt, wäre sicher mehr als ein "schmalspuriges Wirtschaftsförderprogramm" herausgekommen, vermutet Timm.

Anstatt klare Prioritäten für den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu setzen, wolle Tiefensee alle Verkehrsträger gleichzeitig ausbauen. Damit verkenne er das effizienzsteigernde Potential ökologischer Logistik. Autoverkehr, Ölverbrauch und Klimagasemissionen würden so weiter zunehmen und die Bahn als Gütertransportmittel an Attraktivität einbüßen.

Der BUND forderte den Verkehrsminister auf, den Masterplan massiv nachzubessern und die Zivilgesellschaft daran zu beteiligen. Für einen nachhaltig effizienten Güterverkehr sei die im Bundesverkehrswegeplan angekündigte Verdopplung des Schienenverkehrs unverzichtbar. Dafür seien massive Investitionen in die Schiene nötig. Ebenso dringlich seien eine bessere Schienenanbindung der Seehäfen und der Verzicht auf Prestigeprojekte wie die Fehmarnbeltquerung oder die Neubaustrecke Nürnberg - Erfurt.