Unternehmensteuerreform

"Auf jeden Fall besser für die Unternehmen"

Am 05. Juli 2006 veröffentlicht.

In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Senkung der Körperschaftssteuer, die einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer sowie über die Frage, wie man die Kapitalflucht verhindern könne. Steinbrück schloss definitiv aus, dass die Firmen am Ende stärker besteuert würden als heute. "Das, was wir planen, ist auf jeden Fall besser für die Unternehmen als das, was wir heute haben", so Steinbrück. "Ich würde mich freuen, wenn auch der BDI und andere Wirtschaftsverbände sich erst einmal unterstützend äußern würden, um dann Verbesserungen im Detail anzuregen, anstatt reflexhaft wegen eines Details gleich alles zu verreißen."

Zur geplanten Einführung neuer Substanzsteuerelemente bliebt die Antwort des Ministers vage: Die Feuerwehr müsse auch dann fahren, wenn es den Unternehmen gerade mal schlecht gehe. Außerdem komme es darauf an, "welche Elemente wir wählen und ob und wie stark und für wen sie in Verlustphasen überhaupt belastend wirken".

Steinbrück bestätigte, dass über Steuern auf Ausgaben wie Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren nachgedacht werde. Hierbei geht es um die Gegenfinanzierung für die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen: "Ohne eine breitere Bemessungsgrundlage wäre eine Senkung der Definitivsteuerbelastung aus Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unter 30 Prozent, wie ich sie vorschlage, nicht bezahlbar. Wir reden dann über Einnahmeausfälle von 14 Milliarden Euro."

Die Besteuerung der Unternehmen solle durch eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer einfacher werden. "Außerdem beenden wir die riesigen Vorteile, die heute die Fremdkapitalfinanzierung vor dem Eigenkapital genießt. Schließlich beschwert sich heute der halbe Mittelstand bei mir darüber, dass wir Eigenkapital um so vieles schlechter behandeln", so Steinbrück. Der Finanzminister verwies zudem darauf, dass Österreich derzeit die höchsten Substanzsteuerbelastungen in Europa habe. "Deutschland liegt da am unteren Ende der Skala."

Laut Steinbrück ist die Unternehmensteuerreform "sehr dringend", um "den Standort Deutschland attraktiv für Unternehmen zu gestalten". Mit der Abgeltungsteuer soll "der Anreiz zur Kapitalflucht" wegfallen. Die Details hierfür müsse man noch erarbeiten. "Ich stelle mir vor, dass wir im Jahr 2008 mit einem Satz von 30 Prozent beginnen und den 2009 auf 25 Prozent senken. Dafür brauchen Sie aber zwingend eine Hinzurechnung der Fremdkapitalzinsen auf der Ebene der Unternehmen, weil sonst kein Anteilseigner mehr Eigenkapital ins Unternehmen steckt: Es würde nach der Gewinnausschüttung höher besteuert."

Bezüglich der Personengesellschaften betonte der Finanzminister, dass derzeit "85 Prozent von ihnen weniger als 20 Prozent Definitivsteuern zahlen". Über dem Wert für Kapitalgesellschaften liege nur ein Bruchteil der Unternehmen, vor allem große Familiengesellschaften. "Ihnen werden wir behilflich sein, indem wir die gesellschaftsrechtliche Umwandlung bei Auslandsbeteiligungen so erleichtern, dass stille Reserven nicht mehr gehoben werden müssen", so Steinbrück. "Dann denken wir darüber nach, entweder eine Investitionsrücklage zu schaffen oder einbehaltene Gewinne generell wie in der Körperschaftsteuer zu behandeln. Ich favorisiere die Investitionsrücklage, weil sie direkter mit Investitionen zusammenhängt. Aber ich bin sehr offen für eine andere Lösung."