Abspaltung von Serbien

Deutschland erkennt Montenegro völkerrechtlich an

Am 14. Juni 2006 veröffentlicht.

Deutschland befördert die Abspaltung der Republik Montenegro von Serbien. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Montenegro sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt. "Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten führen zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat", teilte die Bundesregierung mit. Sie verweist darauf, dass sich die Bevölkerung Montenegros in einem Referendum für die Unabhängigkeit von Serbien entschieden habe. "Die förmliche Anerkennung sowie die Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen erfolgen durch ein Schreiben des Bundespräsidenten." Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war von der deutschen Friedensbewegung in der Vergangenheit heftig kritisiert worden.

Montenegro hatte sich am 3. Juni für unabhängig erklärt, nachdem bei einem Referendum am 21. Mai 55,5 Prozent der Wähler für eine Trennung von Serbien gestimmt hatten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte das Referendum mit Kurzzeitbeobachtern begleitet. Sie hatte laut Bundesregierung bereits am 22. Mai bestätigt, dass die Durchführung des Referendums den Standards der OSZE und des Europarats entsprach.

"Damit hat Montenegro in freier Selbstbestimmung und in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren den Weg in die Eigenstaatlichkeit eingeschlagen", so die deutsche Bundesregierung.

Am 12. Juni 2006 hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten erklärt, zukünftig Beziehungen mit Montenegro als souveränem, unabhängigem Staat führen zu wollen.

"Das ist ein Signal der Ermutigung an Montenegro. Die EU hat diesen Prozess von Anfang an aktiv begleitet und wird dies auch weiterhin tun", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik nach dem Ratstreffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Das Referendumsergebnis darf allerdings nicht zu neuen Trennlinien in der Region führen. Wir haben daher Montenegro und Serbien aufgerufen, aktiv den direkten Dialog zu suchen und sich um die Entwicklung guter bilateraler Beziehungen zu bemühen."

Die Anerkennung von Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien war in der jüngeren Vergangenheit Gegenstand heftiger Kontroversen. Die deutsche Friedensbewegung wirft Deutschland vor, mit der Anerkennung von Kroatien und Slowenien "im Alleingang" den späteren Bosnien-Krieg maßgeblich provoziert zu haben.

Die Anerkennung sei gegen den Widerstand der Vereinten Nationen, Frankreichs, Großbritanniens, der Niederlande und anderer Staaten erfolgt.

Diese Politik sei dann 1995 in Bezug auf das Kosovo fortgesetzt worden. In diesem Jahr habe die deutsche Bundesregierung in Tirana eine deutsch-albanische Grundsatzerklärung "zur Lösung der Kosovo-Frage" unterzeichnet, die ein Selbstbestimmungsrecht für die Kosovo-Albaner und damit faktisch deren "Recht auf Sezession ausdrücklich bejaht und propagiert" habe. Dies sei - so die deutsche Friedensbewegung - die Ankündigung gewesen, Jugoslawien mit dem Instrument "einer völkisch ausgerichteten Selbstbestimmungspolitik noch weiter zuerstückeln zu wollen".