Überblick
Die Republik Kongo steht nach Darstellung der Bundesregierung vor einer entscheidenden politischen Weichenstellung. Die Bevölkerung habe im Dezember letzten Jahres einer neuen Verfassung zugestimmt. "Jetzt sollen im Sommer nach Jahrzehnten kriegerischer Auseinandersetzungen die ersten demokratischen Wahlen seit 45 Jahren durchgeführt werden." Diese seien eine notwendige Bedingung und Grundlage für eine dauerhafte friedliche Erneuerung des Kongo.
Einsatzkräfte aus den EU-Mitgliedstaaten sollten bereitstehen, um "Störungen des Wahlprozesses" zu verhindern. Wichtig sei dabei nicht allein die militärische Präsenz der EU als solche, sondern auch deren psychologische Wirkung. Die kongolesische Bevölkerung solle "ermutigt werden, sich in einem sicheren Umfeld an den Wahlen zu beteiligen". Die geplanten militärischen Maßnahmen seien Teil eines Ansatzes der EU zur Stabilisierung des Landes, der auch "Elemente des zivilen Krisenmanagements, der Entwicklungszusammenarbeit und der politischen Begleitung des regionalen Friedensprozesses" umfasse.
Der Schwerpunkt "der EU-Operation" solle auf Kinshasa gerichtet sein. Dort sitzen nach Angaben der Bundesregierung die Schaltstellen der Macht: "Die Hauptstadt des Kongo ist als Sitz der Regierungseinrichtungen sowie der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender das politische Zentrum des Landes." In der Hauptstadt seien nur geringe MONUC-Kräfte stationiert: etwa 1.500 Soldaten und das Missions-Hauptquartier. Sie dienten in erster Linie dem Schutz der Einrichtungen der Vereinten Nationen vor Ort.
Die Bundeswehr soll den Angaben zufolge insbesondere "die militär-strategische Führung" durch Bereitstellen des EU-Operationshauptquartiers in Potsdam unterstützen. Außerdem sollen sich deutsche Soldaten am EU-Streitkräftehauptquartier in Kinshasa beteiligen.
Nach Darstellung der Bundesregierung ist die "EU-Operation" auf den Zeitraum der Wahlperiode begrenzt. Die "Unterstützung" solle damit vom Datum der Parlaments- und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen an vier Monate dauern. "Hinzu kommen Zeiten für die Verlegung und Herstellung der Einsatzfähigkeit sowie für die Rückverlegung der Truppen."
Friedensratschlag appelliert an die Abgeordneten des Bundestages
Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, kritisierte den hohen finanziellen Einsatz für das seines Erachtens "überflüssige" Militärunternehmen im Kongo. Es sei "beschämend, dass hier in großen Zügen Geld für eine fragwürdige Militärmission ausgegeben werden soll, während die UNO das Geld für den diesjährigen Aktionsplan zur Nahrungs- und Gesundheitsversorgung im Kongo nicht zusammen bekommt". Der deutsche Beitrag von 2,2 Millionen Euro für die Kongo-Nothilfe ist ein "Skandal angesichts der locker zur Verfügung gestellten 56 Millionen Euro für den Bundeswehreinsatz".
In einem Schreiben appelliert der Bundesausschuss Friedensratschlag an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Antrag der Bundesregierung nicht zuzustimmen, "weil der Einsatz unserer Überzeugung nach Einsatzziele vorgibt, die mit dem Truppenaufgebot nicht umgesetzt werden können, beziehungsweise ebenso durch die vorhandenen UN-Einheiten gewährleistet werden können".
Das erste Einsatzziel bestehe darin, "abschreckend" auf "frustrierte Wahlverlierer" einzuwirken. Die einzigen in Kinshasa aufbietbaren kongolesischen militärischen Kontrahenten seien nach Angaben von Fachleuten die Privatgarde des Übergangspräsidenten Kabila mit 15.000 bis 16.000 Soldaten und die eines der Vizepräsidenten Jean-Pierre Bembas mit bis zu 6.000 Soldaten. "Würden die beiden ehemaligen Kriegsgegner über das Wahlergebnis militärisch aneinandergeraten, wären die EU-Truppen im Kongo und die im nahen Ausland stationierte Nachhut angesichts der kongolesischen Übermacht überfordert", meint Strutynski. Die EU-Truppe müsste im Ernstfall entweder abziehen und "wäre damit von vornherein überflüssig".
Friedensforscher Strutynski hält allerdings auch ein anderes Szenario für möglich: Die EU-Truppe könnte in einem solchen Fall auch nicht abziehen, sondern vielmehr "die Vorhut für nachrückende Truppen im großen Stil" darstellen. Sie wäre dann "die Vortruppe für einen europäischen Kongo-Krieg". Falls so etwas nicht ausgeschlossen sei, sollte das offen angesprochen werden.
Das zweite offizielle Einsatzziel sei die Notevakuierung von bis zu 200 europäischen Wahlbeobachtern, wofür insbesondere ein in Gabun stationiertes deutsches Fallschirmjägerbataillon zuständig sein solle. "Dieses Einsatzziel ist überflüssig, weil aufgeblasen", so Strutynski. Die UN-Truppe MONUC verfüge in der Demokratischen Republik Kongo über ein landesweites Netz von 60 Flughäfen und Flugfeldern sowie 150 Hubschrauberlandeplätzen, die von 24 Flugzeugen beziehungweise 62 Hubschraubern angeflogen würden. "Falls eine Evakuierung von Wahlbeobachtern überhaupt notwendig werden sollte", reiche diese Fluginfrastruktur und die Hilfe der MONUC-Soldaten der vorhandenen zehn Panzergrenadierbataillone und zehn Panzergrenadierkompanien völlig aus.
Da weitere Einsatzoptionen offiziell nicht geplant seien, erweise sich der Einsatz der EU-Kampftruppe insgesamt als "überflüssig". Es stelle sich also die Frage, so der Friedensforscher, "weshalb trotz öffentlich beklagter knapper Kassen so vehement für diesen Einsatz getrommelt wird". Strutynski sieht zwei Motive für den Kampfeinsatz.
Zum einen suche die EU "ein möglichst anspruchsvolles Einsatzgebiet zur Erprobung ihrer im Aufbau befindlichen Schnellen Eingreiftruppe", dessen Speerspitze rund 12 Battle-Groups bilden sollten, "zu denen auch die beteiligten deutschen Eingreifkräfte gehören". Die bisherigen "Stabstrockenübungen" sollten sich nun im "multinationalen" Praxistest bewähren. Damit komme die EU ihrem erklärten Ziel, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch zu einem globalen Akteur zu werden, einen weiteren Schritt näher. "Die Bevölkerungen der EU-Staaten sollen auf diese Weise an die Militarisierung der EU gewöhnt werden", kritisiert Strutynski.
Zum anderen geschehe dies aber "nicht zum Selbstzweck". Es gehe "auch um die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen". Frankreich sei besonders stark im frankophonen Kongo engagiert. Militärisch sei Frankreich durch seine Bodensoldaten, durch das lokale Hauptquartier der EUFOR DR Congo, durch die Polizeiausbildung EUPOL Kinshasa und durch das Stellen des Kommandeurs der EUSEC DR Congo präsent.
Hinzu komme, dass die französische Consultingfirma Sofreco "Übergangsverwalterin" der staatlichen Minengesellschaft Gécamines sei, dem größten kongolesischen Betrieb. Ziel sei es, diese Minengesellschaft weiter zu privatisieren.
Die Demokratische Republik Kongo sei reich an Diamanten, Kupfer, Kobalt und Gold, aber auch an seltenen Metallen wie Germanium und Coltan (Niob und Tantal). "Zudem könnte Uran gefördert werden", so Strutynski. Bis auf den Diamantenabbau darbe der Rohstoffexport aber seit längerem. "International tätige Minengesellschaften vor allem aus Südafrika, den USA, Kanada und Europa haben bereits Milliarden investiert oder beabsichtigen es, um endlich die kostbaren Rohstoffe preiswert ausbeuten zu können." Allein der Wert des kongolesischen Kupfers werde angesichts der derzeitigen Kupferhausse auf 450 bis 500 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Auch die Siemens AG verfolge als "größter deutscher Investor" in der Demokratischen Republik Kongo ihre Interessen. So bemühe sich Siemens um einen Milliardenauftrag zum Ausbau von Wasserkraftwerken am Fluss Kongo. "Langfristiges Ziel ist ein gesamtafrikanischer Stromverbund, dessen Investitionsvolumen auf 30 Milliarden US-Dollar geschätzt wird", so Strutynski. "Da will man das Feld nicht nur den anderen überlassen."
Strutynski: Der Militäreinsatz dient nicht der demokratischen und unbewaffneten Opposition
Eindringlich appelliert Strutynski an die Bundestagsabgeordneten hinsichtlich der politischen Auswirkungen des Militäreinsatzes: "Bedenken Sie bitte, dass der EU-Militäreinsatz vor allem die guten Wahlaussichten des Übergangspräsidenten Joseph Kabila stützt, eines Übergangspräsidenten und Warlords der, ebenso wie seine Vizepräsidenten, in seiner Amtszeit den Ausverkauf kongolesischen Reichtums 'für 'nen Appel und 'n Ei' an internationale Minengesellschaften vorangetrieben hat und seinen Vorgängern Kabila und Mobutu auch in punkto Selbstbereicherung in nichts nachsteht."
Mit der Wahl sei die Fortsetzung "dieser Politik" garantiert, während "die demokratische und unbewaffnete Opposition", die zuvor im Widerstandskampf gegen das diktatorische Mobutu-Regime gestanden habe, aus Protest gegen diese Machenschaften "nicht an den Wahlen teilnimmt".
German Foreign Policy: Auseinandersetzungen zwischen den großen Industriestaaten um Rohstoffe
Auch einem Bericht des Informationsdienstes "German Foreign Policy" zufolge sollen wirtschaftliche Interessen eine maßgebliche Rolle für den Militäreinsatz spielen. Hintergrund des Bundeswehreinsatzes im Kongo seien "neue Auseinandersetzungen zwischen den großen Industriestaaten um die Rohstoffe des Landes". So verlangte der Bundeswehr-General und ehemalige deutsche Beigeordnete des UN-Generalsekretärs, Manfred Eisele, laut "Spiegel Online" vom 11. Mai 2006, dass eine Bergbau-Konzession, die die kongolesische Regierung kürzlich an ein US-Unternehmen vergeben habe, nach den Wahlen in dem zentralafrikanischen Land "vor internationalen Gremien" neu verhandelt werden solle.
Die Konzession erlaube den Abbau "der größten unerschlossenen Kupfer-Vorkommen der Welt" - zu einem Zeitpunkt, da der Kupferpreis sich vervielfacht habe und seinen höchsten je dagewesenen Stand erreicht habe. Interesse am kongolesischen Bergbau-Sektor zeigen auch deutsche Unternehmen, so German Foreign Policy. Vor dem Hintergrund der "eskalierenden Konkurrenz um die Ressourcen des Landes" habe die Bundesregierung den Bundeswehreinsatz beschlossen.
Die weltweite Kupfer-Nachfrage drohe die aktuellen Abbaukapazitäten zu sprengen: "Wenn es irgendwo auf der Welt zu kleineren Förderunterbrechungen kommt, wird dies zu umfangreichen Knappheiten führen", bestätigten Fachkreise laut Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Mai. 2006. Dies habe teure Folgen für die rohstoffverarbeitenden Konzerne der westlichen Industriestaaten.
Riesige, weit unterdurchschnittlich genutzte Vorkommen liegen offenbar in Katanga im Südosten des Kongo, wo aufgrund des anhaltenden Kriegszustands der Abbau lange Zeit auf niedrigem Niveau stagnierte und erst in jüngster Zeit wieder an Schwung gewinnt. Die kongolesischen Bergbau-Aktivitäten "der konkurrierenden Industriestaaten" werden - so German Foreign Policy - in Berlin aufmerksam verfolgt. "In Kongo fördern Chinesen unter haarsträubenden Umständen Kupfer und Kobalt in rauhen Mengen", heißt es weiterhin im Bericht der Frankfurter Allgemeinen.
Zudem habe der Rheinische Merkur am 13. April 2006 über den US-Konzern Phelps Dodge berichtet, der "die Konzession zum Abbau der größten bislang unberührten Kupferreserven der Welt" in Katanga erhalten habe. Allein die dort nachgewiesenen Rohstoffe erbrächten nach heutigen Weltmarktpreisen rund 90 Milliarden US-Dollar. Für die Schürfrechte habe Phelps Dodge lediglich 15 Millionen bezahlt - "ein Coup, der die deutsche Konkurrenz alarmiert".
Erst vor wenigen Wochen haben offenbar deutsche Unternehmer mit Bergbau-Interessen an einer Kongo-Reise teilgenommen, die der Afrika-Verein organisiert hatte. Der Phelps Dodge-Deal stößt in Berlin jetzt auf massive Kritik. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass derartige Ausbeuterverträge vor einem internationalen Gericht Bestand haben werden", so Ex-Bundeswehrgeneral Manfred Eisele gegenüber Spiegel Online.
Rohstoffe aus Katanga waren offenbar schon vor Jahren "Gegenstand von Geschäften, die deutsche Firmen in Konflikt mit den Vereinten Nationen brachten", schreibt der Informationsdienst weiter. Die Vorgänge seien bis heute nicht aufgeklärt: "Bis Anfang 2004 gehörte ein deutscher Geschäftsmann zu den maßgeblichen Rohstoffhändlern des Ostkongo; der UN-Sicherheitsrat warf ihm vor, mit seinem Firmennetz zur Finanzierung des dortigen Krieges beigetragen zu haben. An seinen Geschäften beteiligte sich eine ehemalige deutsche Botschafterin, angeblich mit Wissen des Auswärtigen Amts."
Zu den Abnehmern habe die Bayer-Tochtergesellschaft H.C. Starck gehört, die im Sommer 2003 versprochen habe, Rohstoffe aus dem kongolesischen Kriegsgebiet nicht mehr erwerben zu wollen. "Wie Dokumente belegen, die diese Redaktion einsehen konnte, verhandelten Mitarbeiter des Unternehmens zum selben Zeitpunkt über den Bezug von Zinnschlacke aus Katanga", schreibt German Foreign Policy. Starck sei "für seine Verwicklung in die kongolesische Kriegsfinanzierung" nie zur Rechenschaft gezogen worden und stehe jetzt kurz vor dem Verkauf - "möglicherweise an die Treibacher AG mit Sitz in Österreich, die als aussichtsreiche Bieterin gilt".
Über die Treibacher AG dürfe "laut österreichischem Gerichtsbeschluss gesagt werden, sie habe den illegalen Bergbau des deutschen HC Starck-Zulieferers im Kongo unterstützt, insbesondere in einer Mine, auf die deutsche Stellen Ansprüche erheben". Würde H.C. Starck an Treibacher verkauft, bliebe das Unternehmen dennoch in deutscher Hand: Die Treibacher AG befindet sich den Angaben zufolge im Besitz des deutschen Milliardärs August von Finck.
Die Intervention der EU-Truppen stellt laut German Foreign Policy "den Versuch dar, die politischen Voraussetzungen für eine langfristige Ausbeutung der kongolesischen Reichtümer militärisch abzusichern und zu einer möglichst einvernehmlichen Aufteilung der jeweiligen Einflussgebiete ('Schutzzonen') zwischen den westlichen Industriestaaten zu kommen". Damit werde das staatliche Schicksal des Kongo, dessen Zerrüttung mit der europäischen Kolonisierung begonnen habe, "auf höherer Stufe fortgeschrieben". Der als "Hilfe" ausgegebene Prozess gewaltsamer Wirtschaftskontrolle fände "die parlamentarische Unterstützung der Partei Bündnis 90/Die Grünen" und werde "im Milieu deutscher Menschenrechtsaktivisten lebhaft begrüßt".
Äußerungen der Parteien
Die im Bundestag vertretenen Parteien äußerten sich unterschiedlich zum geplanten Kongo-Einsatz. Paul Schäfer von der Linksfraktion kritisierte den Willen der EU-Regierungen, "die Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik voranzutreiben und sich einen Stück vom Rohstoffkuchen des Kongos zu sichern. Dass es sich dabei um ein "strategisches Interesse" Deutschlands handele, wolle Verteidigungsminister Jung im neuen Weißbuch festschreiben lassen.
FDP-Außenexperte Wolfgang Gerhardt warnte vor einem Scheitern des geplanten Kongo-Einsatzes der Bundeswehr. "Wir halten das für eine der am schlechtesten, auch politisch, vorbereiteten Missionen, die wir je erlebt haben", sagte Gerhardt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Gerhardt kritisierte insbesondere die anvisierte Dauer der Mission. Die Liberalen gingen davon aus, dass vier Monate nicht ausreichen werden. Nach diesem Zeitraum gebe es noch keine Garantie, dass ein bei der Wahl unterlegener Kandidat das Ergebnis auch tatsächlich akzeptieren werde.
Deutschland könne "nicht überall wie mit einer kleinen Feuerwehr einrücken", sagte der FDP-Politiker. Angesichts von Einsätzen wie auf dem Balkan oder in Afghanistan, die ohne politische Lösung begonnen worden seien, hege er angesichts der Kongo-Mission einen "tiefen Skeptizismus".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Ulrike Merten (SPD), wies hingegen Sicherheitsbedenken hinsichtlich des geplanten Kongo-Einsatzes zurück. Die Soldaten der EU würden zusätzlich zu den schon im Kongo stationierten 17.000 Soldaten der "UN-Friedenstruppe Monuc" entsandt, sagte sie im RBB-Inforadio. Aufgabe der Bundeswehr sei es, im Raum um die Hauptstadt Kinshasa die Infrastruktur zu schützen. Darauf seien die Soldaten gut vorbereitet. "Wir gehen davon aus, dass die Risiken beherrschbar sind und dass dieser Einsatz nach vier Monaten erfolgreich abgeschlossen werden kann", so Merten.
Der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs nannte das Vorhaben eine "windige Veranstaltung". Er bezog sich vor allem darauf, dass statt 500 nun 780 Mann an der Mission teilnehmen sollen.
Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei lobte unterdessen die Klarstellung der Bundesregierung zu möglichen Nothilfe-Einsätzen deutscher Soldaten im Kongo. Es sei gut, dass eine mögliche Nothilfe nicht an der Stadtgrenze von Kinshasa ende. Noch besser wäre es gewesen, das auch in das Mandat hineinzuschreiben, betonte der Politiker. Die grundsätzliche Beschränkung der Bundeswehr auf die Hauptstadt bezeichnete Nachtwei als "nicht sinnvoll". Damit werde die Handlungsfähigkeit der Mission einschränkt.