Wieder in der Opposition

Grüne fordern schnelleren Atomausstieg als zu Regierungs-Zeiten

Am 24. April 2006 veröffentlicht.

Die Grünen fordern einen rascheren Atomausstieg als zu Regierungszeiten. Die alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim und Brunsbüttel müssten schneller als bisher geplant abgeschaltet werden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin. Der Reaktorunfall von Tschernobyl vor 20 Jahren sei eine "dauerhafte Warnung", dass Atomkraft ein "unkalkulierbares Risiko" bleibe. Der Unfall in dem ukrainischen Kernkraftwerk vom 26. April 1986 gilt als die größte Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie. Als Regierungspartei hatten die Grünen im Konsens mit der Atomindustrie Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke von durchschnittlich gut 32 Jahren vereinbart, nachdem sie im Wahlkampf 1998 einen Ausstieg in rund 5 Jahren versprochen hatten. Außerdem hatte die rot-grüne Bundesregierung standortnahe Zwischenlager an den Atomkraftwerksstandorten genehmigt, mit denen die Atomkraftwerksbetreiber ihren akuten Atommüll-Notstand bewältigen konnten. Nach Darstellung von Atomkraftgegnern wurde erst durch diese Zwischenlager ein langjähriger Weiterbetrieb der Atomanlagen möglich.

Bütikofer wies Forderungen von Union und Kraftwerksbetreibern nach längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland zurück. Die Atomkraft dürfe "nicht unverantwortbar lange den Menschen zugemutet" werden, sagte er. Offen zeigte sich Bütikofer allerdings für eine Übertragung von Stromlastmengen frühzeitig abgeschalteter Kernkraftwerke auf andere, jüngere Atommeiler.

Bütikofer startete zusammen mit Co-Parteichefin Claudia Roth eine Tschernobyl-Kampagne der Grünen. An der Parteizentrale in Berlin wurde ein sechs mal vier Meter großes Transparent mit der Forderung "Kein Ausstieg vom Ausstieg" entrollt. Zudem werden die Grünen in 560 Kinos bei rund 14.000 Vorführungen einen Kinospot zeigen, um an den GAU vor 20 Jahren zu erinnern. Roth betonte, dies sei "keine Geschichtsstunde", sondern eine "Erinnerung in die Zukunft".

Nach Auffassung von Atomkraftgegnern ist der "Atomausstieg" der rot-grünen Bundesregierung reine Augenwischerei für die Öffentlichkeit. Tatsächlich habe die alte Bundesregierung den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke politisch und mit den Zwischenlagern auch ganz praktisch durchgesetzt. Mit den Atomkraftwerken Obrigheim und Stade seien in sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit nur die zwei ältesten und kleinsten Atomanlagen stillgelegt worden. Keines der verbleibenden 17 Atomkraftwerke der 1300-Megawatt-Klasse sei bislang abgeschaltet worden. Trotz Tschernobyl.