Kriegsverbrechertribunal
Die Tageszeitung "Junge Welt" verweist auf einen sechsseitigen Brief Milosevics an die russische Botschaft vom 10. März 2006. Darin heiße es nach Angaben des Rechtsbeistandes von Milosevic, bei einer Untersuchung im Januar seien in seinem Blut Spuren eines starken Medikaments gegen Tuberkulose oder Lepra entdeckt worden. Der Expräsident sei deswegen ernsthaft besorgt gewesen. Der niederländische Toxikologe Donald Uges warf Milosevic vor, die falschen Medikamente selbst eingenommen zu haben. Damit habe er die angeblich schlechte Medizin niederländischer Ärzte belegen und seine Forderung nach einer Behandlung in Russland stützen wollen.
Nach Angaben des Haager Kriegsverbrechertribunals ist Milosevic laut Autopsie einem Herzinfarkt erlegen. Zu dem Infarkt hätten zwei Herzerkrankungen geführt. Der Befund sei noch vorläufig. Die toxikologische Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen. Der endgültige Autopsiebericht werde so bald wie möglich vorgelegt. Die Untersuchung hätten niederländische Pathologen vorgenommen. Auf Bitten der Regierung von Serbien und Montenegro seien zwei Spezialisten aus Belgrad beteiligt gewesen. Der Leichnam werde am Montag der Familie Milosevics übergeben.
Die "Junge Welt" schreibt zum Hintergrund eines der beiden an der Autopsie beteiligten serbischen Ärzte, mit der Auswahl sei Rasim Ljajic, der für die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal zuständige Minister der serbischen Regierung verantwortlich gewesen. Ljajic, ein Moslem, gelte als extrem Milosevic-feindlich. Die Angehörigen des Toten hätten gefordert, die Leiche außerhalb der Niederlande und in ihrem Beisein zu obduzieren. Milosevic hatte im Vorfeld seines Todes offenbar befürchtet, vergiftet zu werden.
Milosevics Herzkrankheit hatte sich seit Verhandlungsbeginn im Februar 2002 offenbar kontinuierlich verschlimmert. Der Prozeß mußte immer wieder unterbrochen werden. Im November letzten Jahres sah eine internationale Ärztegruppe das Leben Milosevics bei Fortsetzung der Verhandlungen in Gefahr. Der Angeklagte stellte daraufhin einen Antrag, sein Leiden von Spezialisten in Moskau behandeln zu lassen. "Trotz der Zusicherung der russischen Regierung, Milosevic danach wieder zu überstellen, lehnte das Gericht den Antrag Ende Februar ab", schreibt die Junge Welt. Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht läge auch vor, sollte der Tod des Expräsidenten tatsächlich "erst nach mehreren Stunden" entdeckt worden sein.
"Leichen pflastern den Weg des Tribunals" lautet die Überschrift eines der aktuellen Berichte der Jungen Welt, die immer wieder intensiv über das Verfahren gegen Milosevic berichtet und hierbei auch die Sichtweisen des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten dargestellt hatte. "Am 29. Juni 1998 soll sich Slavko Dokmanovic in der Haager Zelle erhängt haben, obwohl der angebliche Selbstmordkandidat unter besonderer Beobachtung stand und eine Woche später das Urteil gesprochen werden sollte." Am 3. August 1998 sei Milan Kovacevic in einer Haager Zelle an einer Herzattacke gestorben. Seine Anwälte hätten beklagt, dass seine gesundheitlichen Probleme bekannt gewesen seien und er bei rechtzeitigem Eingreifen hätte gerettet werden können. Zwei weitere von insgesamt neun von der Zeitung genannten Fälle: "Am 9. Januar 1999 erschossen SFOR-Einheiten Dragan Gagovic im Beisein von fünf Minderjährigen, die sich im Auto des Karatelehrers befanden." Und: "Am 5. Januar 2006 erschossen italienische Soldaten der Bosnien-Besatzungstruppe EUFOR bei der Festnahme von Dragomir Abazovic dessen Frau Rada, die ihren Mann angeblich mit eine Kalaschnikow verteidigt hatte. Seitens EUFOR gab es seltsamerweise keine Verletzten, die Serbin wurde mit einem einzelnen Schuß getötet."
NATO: "Die Gerechtigkeit wird nun nicht mehr ihren Lauf nehmen"
Vier Jahre hatte der Prozess gegen Milosevic in Den Haag gedauert, er geht nun ohne ein Urteil zu Ende. Chefanklägerin Carla del Ponte sagte, Milosevics Tod sei bedauerlich für alle Opfer und Überlebenden, die auf Gerechtigkeit gewartet hätten. Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Den ungezählten Opfern der Balkan-Kriege werde die Genugtuung eines Urteils verwehrt bleiben, sagte er und fügte hinzu: "Die Gerechtigkeit wird nun nicht mehr ihren Lauf nehmen."
Auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte, es sei bedauerlich, dass dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nun die Chance genommen sei, "einen Politiker ersten Ranges" in einem rechtsstaatlichen Verfahren seiner gerechten Strafe zuzuführen. Die Verhaftung der flüchtigen "Handlanger" Milosevics, Radovan Karadzic und Ratko Mladic, werde damit wichtiger denn je.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete Milosevic als "Mann der Vergangenheit", der für Menschenrechtsverletzungen und viele Opfer verantwortlich sei. Die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Marieluise Beck erklärten, es sei zu bedauern, dass nun die Signalwirkung einer Verurteilung Milosevics als Kriegsverbrecher ausbleiben werde.
Milosevic hatte 1989 das Präsidentenamt in Jugoslawien übernommen. 1991 begann die Unabhängigkeitsbewegung der jugoslawischen Teilrepubliken. Es folgten blutige Auseinandersetzungen insbesondere mit Kroatien und Bosnien. 1995 schloss Milosevic schließlich das Friedensabkommen von Dayton mit ab, zusammen mit dem Kroaten Franjo Tudjman und dem Bosnier Alija Izetbegovic. 1999 führte die NATO unter Beteiligung Deutschlands einen Krieg gegen das damalige Jugoslawien. Im Jahr 2000 wurde Milosevic gestürzt und 2001 an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert.
Milosevic soll laut Anklage die jugoslawische Volksarmee kontrolliert haben, die für die Vertreibung von bosnischen Moslems und Kroaten verantwortlich war. Außerdem habe er, politisch und finanziell, die Serbenführer Karadzic und Mladic unterstützt. Im Fall Bosnien war Milosevic nicht nur wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen angeklagt, sondern auch wegen Völkermordes.
Ex-General zu Jugoslawien 1999: Bürgerkrieg, aber kein Völkermord
Ob im ehemaligen Jogoslawien vor Beginn des NATO-Angriffs am 24. März 1999 ein Völkermord im völkerrechtlichen Sinne stattfand, ist heftig umstritten. Der ehemalige Bundeswehr-General Dr. Heinz Loquai hatte als Militärberater der deutschen OSZE-Vertretung in Wien Zugang zum internen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19. März 1999 und dem des Bundesverteidigungsministeriums vom 23. März 1999. Die Berichte stützten sich laut Loquai auf eine Fülle von Informationsquellen: "die auf das gesamte Kosovo verteilten 1400 OSZE-Spezialisten, NATO-Aufklärungsflugzeuge und deutsche Aufklärungsdrohnen, die regelmäßig über dem Kosovo flogen, Diplomaten und Offiziere aus den Botschaften, amerikanische Aufklärungssateliten". Informationen von allen diesen Quellen seien über die NATO in Brüssel in die Berichte der deutschen Ministerien eingeflossen.
Ergebnis nach Darstellung des Ex-Generals: "In keinem dieser Berichte, die vor dem 24. März erstellt wurden, ist nach meiner Kenntnis von großräumigen Vertreibungen der albanischen Zivilbevölkerung oder gar von Völkermord die Rede. Die Analysen der Experten zeigen das Geschehen eines Bürgerkriegs, in dem beide Parteien wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nahmen. Nach diesen Berichten gab es vor dem 24. März 1999 keine humanitäre Katastrophe, die einen Krieg gegen die BR Jugoslawien rechtfertigte." Der ehemalige General hatte 1998 und 1999 wiederholt gute Möglichkeiten für eine friedliche Lösung des Konflikts gesehen.
In einer Sendung des TV-Magazins "Panorama" vom 18. Mai 2000 wurde den Serben unter Berufung auf die Lageberichte der Bundesregierung sogar bescheinigt, diese hätten die Zivilbevölkerung geschützt: "Und nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes hätten die Serben die Zivilbevölkerung vor ihren Angriffen gewarnt."
Nach Auffassung von Ex-General Loquai hat erst der am 24. März 1999 begonnene Krieg eine humanitäre Katastrophe ausgelöst: "Zugespitzt lässt sich sagen: Die NATO wollte eine fiktive humanitäre Katastrophe verhindern. Sie ermöglichte zwei reale humanitäre Katastrophen. Die Vertreibung eines großen Teils der Kosovo-Albaner während des Krieges und die Vertreibung vieler Serben, Roma und anderer Minderheiten nach dem Krieg."
Zweifel am behaupteten "Racak-Massaker"
In einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom 17. Januar 2001 wurden auch Zweifel an der NATO-Version von einem Massaker in Racak geäußert. Das behauptete "Racak-Massaker" war die wichtigste Legitimation für den Krieg gegen Jugoslawien. Auch stützte sich das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag in seiner Anklage offenbar im Wesentlichen auf Racak. Nach Darstellung des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo, William Walker, sollen in Racak "Tötungen und Verstümmelungen unbewaffneter Zivilisten" stattgefunden haben, viele der 45 Opfer sollen "aus extremer Nahdistanz" erschossen worden sein.
Die Vorkommnisse in Racak wurden von einem Team finnischer Gerichtsmediziner unter Leitung von Helena Ranta untersucht. Im finnischen Abschlussbericht heisst es, man habe noch nicht einmal bestätigen können, dass die Opfer aus Racak stammten. Es habe "keinerlei Anzeichen von nachträglichen Verstümmelungen" durch Menschen gegeben. Nur an einer der 40 untersuchten Leichen fanden die Gerichtsmediziner Pulverspuren, die auf eine Exekution hinweisen könnten. Die Berliner Zeitung findet es "aufschlussreich", dass eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse "verhindert wurde". Auch ein weiterer Bericht von Frau Ranta im Auftrag der EU wurde zur Verschlusssache erklärt. Sogar Mitgliedern des Europa-Parlaments soll der Zugang zu den Fakten verwehrt worden sein.
Ein Bericht der Fachzeitschrift "Forensic Science International" kommt offenbar zum Ergebnis, dass es die behaupteten Beweise für eine Massenhinrichtung albanischer Zivilisten durch serbische Sicherheitskräfte nicht gebe.
Wolf: NATO-Krieg "als Showroom der Rüstungsindustrie"
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf wirft der NATO im "Balkan-Krieg" 1999 die "Erprobung" von Waffensystemen vor. Von deutschen Tornados seien in dem Krieg 244 Harm-Raketen abgefeuert worden. "Einige aus den vorausgegangenen Kriegen bekannte Waffen wurden im Balkan-Krieg 1999 offenbar gezielt gegen Zivilpersonen eingesetzt, so Splitterbomben gegen Flüchtlingstrecks, gegen mindestens zwei Busse und - vor allem in der letzten Phase des Krieges - gegen eingegrabene Soldaten", so Wolf. Mit "Grafit-Bomben" habe die NATO die Stromversorgung des Landes lahmgelegt und mit Raketen andere zivile Einrichtungen wie Kraftwerke und Trafoanlagen zerstört. Weiterhin sei Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt worden.
Wolf verweist auch auf den Bericht einer "Gruppe spanischer Nato-Piloten". Diese hätten Mitte Juni 1999 festgestellt: "Es gibt keinen Journalisten, der auch nur die leiseste Idee davon hat, was in Jugoslawien passierte. Sie haben das Land mit neuen Waffen zerstört, mit giftigen Nervengasen, mit Minen, die an kleinen Fallschirmen abgelassen wurden, mit Uran-kontaminierten Bomben, mit schwarzem Napalm, mit chemischen Waffen ...".