Arbeitgeber Notizen

Arbeitgeber fordern fünf Euro pro Arztbesuch

"Unnötige" Arztbesuche

Die Arbeitgeber fordern eine Praxisgebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die geltende Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens auf drei Prozent anzuheben. Dies würde bedeuten, dass jemand, der 30.000 Euro verdient, dann bis zu 900 Euro statt bisher höchstens 600 Euro Zuzahlungen im Jahr leisten müsste. Beide Maßnahmen könnten die Selbstbeteiligung um drei Milliarden Euro erhöhen. "Das ist zumutbar", meint der Arbeitgeberpräsident.

Die Praxisgebühr habe sich auch deshalb bewährt, weil dadurch die Zahl der "unnötigen" Arztbesuche reduziert worden sei. Die Selbstbeteiligung sollte insbesondere dort ausgebaut werden, wo dies steuernd wirke, so dass Leistungen nur nachgefragt würden, wenn sie tatsächlich erforderlich seien.

Der Arbeitgeberpräsident bestätigte Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkasse, wonach der Schätzerkreis 2007 ein Defizit von acht Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet. Daher sei der Handlungsbedarf "riesengroß". Man benötige eine tief greifende Reform, "die hohe Milliardenbeträge einspart - und das bereits mit Wirkung im Jahr 2007. Eine Reform, die niemandem wehtut, kann die Probleme nicht lösen", so Hundt.

Am 08-05-2006

Attac bezeichnet Köhler als "Arbeitgeberpräsidenten"

"Bewerbungsmarathons"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Forderung des Bundespräsidenten nach mehr Druck auf Arbeitslose scharf kritisiert. "Köhler geriert sich wieder einmal als Arbeitgeberpräsident," meint Peter Wahl von Attac. "Im Grundgesetz ist das Mandat des Bundespräsidenten klar definiert", so Wahl, "von Einmischung in die Tagespolitik ist da nicht die Rede. Eigentlich würde die vielzitierte Würde des Amtes daher eine so einseitige Parteinahme verbieten." Das Problem ist nach Auffasung von Attac nicht mangelnder Druck auf die Arbeitslosen, "sondern das Versagen eines Wirtschaftssystems, bei dem der Profit vor den Menschen kommt sowie eine Regierungskoalition aus unfähigen und unwilligen Politikern".

Viele Arbeitslose, vor allem ältere Menschen, brächten regelrechte Bewerbungsmarathons hinter sich - ohne Aussicht auf Erfolg. Die Bemessung des Arbeitslosengeldes II unterhalb der von der EU offiziell festgelegten Armutsgrenze mache bereits vielen Betroffenen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schwer.

"Wir empfehlen Herrn Köhler" so Wahl, "doch öfter die Weisheit der alten Römer zu beherzigen: Quod si tacuisses, philosophus mansisses - Hättest Du geschwiegen, wärst Du Philosoph geblieben -, "anstatt sich als Wasserträger der Neoliberalen zu betätigen."

Am 19-06-2006

Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände nicht mehr im nächsten Bundestag?

"Verbandsinteressen"

Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will offenbar nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. Er sei der Überzeugung, dass "die Doppelbelastung" als Abgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände über die Legislaturperiode hinaus nicht verkraftbar sei, sagte Göhner der "Bild"-Zeitung. Zugleich hält er aber auch an seinem jetzigen Mandat fest. Er werde seinen "Aufgaben und Pflichten als Abgeordneter uneingeschränkt wie bisher nachkommen", so Göhner.

Er berief sich dabei auf eine Absprache mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel habe seine Kandidatur für den jetzigen Bundestag unterstützt, obwohl ihr bekannt gewesen sei, "dass ich bereits in der letzten Legislaturperiode beabsichtigt hatte, nicht mehr erneut für den jetzigen Bundestag zu kandidieren". Kritik der Kanzlerin an der Doppelfunktion von Parlamentariern in herausgehobenen Stellungen bezieht Göhner offensichtlich nicht auf sich. Die Kanzlerin habe ihm "jetzt noch einmal" versichert, dass sie kein Problem in seiner doppelten Belastung sehe, sagte er.

Ungeachtet dessen reißt die Kritik auch in der Union an Göhner nicht ab. Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte: "Ein Abgeordneter kann nicht auf Dauer zugleich die Interessen seiner Wähler und eines Verbandes vertreten."

Am 01-08-2006

Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverband heißt jetzt "BUSINESSEUROPE"

"Interessenvertretung"

"The Voice of Business in Europe", die Stimme der Wirtschaft in Europa war bislang bekannt unter dem Namen UNICE. Der Europäische Industrie- und Arbeitgeberverband, einer der führenden Lobbyorganisationen in Brüssel, firmiert jetzt unter dem neuen Namen "BUSINESSEUROPE". Es geht um eine "weitere Stärkung der Interessenvertretung der Wirtschaft auf europäischer Ebene".

BUSINESSEUROPE ist der europäische Dachverband für 39 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 33 Ländern. Auch die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), sind Mitglieder von BUSINESSEUROPE.

BUSINESSEUROPE handelt nach Angaben dieser Verbände "im Auftrag der Unternehmen" und stehe für ein wettbewerbsfähiges Europa. Zugleich werde mit dem neuen Namen die Rolle der Wirtschaft als Motor für Europa herausgestellt.

Der Lobbyverband mit neuem Namen soll sich prioritär einsetzen für "weitere Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung", für die Vollendung des Binnenmarktes, für eine "effizientere Handlungsfähigkeit der EU-Institutionen", für den Abbau nationaler Handelsschranken, für die Nutzung der Chancen der EU-Erweiterung und für eine "Modernisierung" des europäischen Sozialmodels.

Am 24-01-2007

Unions-Fraktion will 70 Arbeitsmarkt-Instrumente abschaffen

"Privater Haushalt als Arbeitgeber"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dazu, einen Bericht zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorzulegen. Die Zahl der Instrumente müsse von rund 80 auf maximal 10 reduziert werden, fordert der Fraktionsvorstand in einem Positionspapier. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwies am Montag nach einer Klausur des Fraktionsvorstandes darauf, dass die Überprüfung der Arbeitsmarktinstrumente laut Koalitionsvertrag eigentlich schon Ende 2006 vorgesehen war.

Der Bericht müsse "jetzt" vorgelegt werden. Der Fraktionsvorstand fordert ferner, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 "möglichst auf 3,5 Prozent" zum Jahresbeginn 2008 zu senken. Die Spielräume dafür seien vorhanden, sagte Kauder. Beschlusslage der Koalition ist eine Absenkung auf 3,9 Prozent. Im Herbst sollen aber weitere Spielräume geprüft werden.

Die Unions-Fraktion will außerdem den privaten Haushalt als Arbeitgeber stärken. Dazu sollen im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag die Spielräume ausgelotet werden.

Am 10-09-2007

Sommer sieht großen Nachholbedarf bei Löhnen

"Alte Leier der Arbeitgeber"

Der DGB rechnet bei der Tarifrunde im kommenden Jahr mit erheblichem Nachholbedarf bei den Löhnen. Die gute Konjunktur, die satten Gewinne der allermeisten Unternehmen und die Inflationsrate seien gute Gründe, dass 2008 spürbare Einkommensverbesserungen für die Beschäftigten aller Branchen bringen müsse, sagte DGB-Chef Michael Sommer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Das gelte besonders für den Öffentlichen Dienst. "Mit der alten Leier von hoher Neuverschuldung und öffentlicher Finanznot wenigstens können die Arbeitgeber nicht länger argumentieren", so Sommer.

Zudem sprach sich der DGB-Chef für einen weiteren Ausbau der branchenspezifischen Mindestlöhne aus. "Mindestlöhne sind überall dort erforderlich, wo es entweder keine Tarifverträge gibt oder die Tarifvertragsparteien sich nicht auf existenzsichernde Entgelte von mindestens 7,50 Euro Stundenlohn einigen konnten", sagte er. Einen flächendeckenden Mindestlohn unter 7,50 Euro lehne der DGB ab.

Am 20-12-2007

DGB fordert Stopp des Gesundheitsfonds

"Programm zur Entlastung der Arbeitgeber"

Nach den Krankenkassen fordert nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds auf Eis zu legen. Der Fonds sei in seiner jetzt geplanten Ausgestaltung nichts anderes als ein Programm zur Entlastung der Arbeitgeber und zur Verlagerung der wachsenden Gesundheitsausgaben auf die Versicherten, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Als Begründung führte sie an, dass der Einheitsbeitrag zum Fonds, der ab 2009 die unterschiedlichen Krankenkassenbeiträge ersetzen soll, langfristig nur 95 Prozent der Kassenausgaben decken soll. Damit würden die Kassen gezwungen, immer höhere allein von den Versicherten zu tragende Zusatzbeiträge zu erheben. Immer mehr Gesundheitskosten würden so privatisiert.

"Das Gesundheitswesen ist aber kein Wellnesswohlfühlprogramm", sagte Buntenbach. Vielmehr solle es unabhängig vom Geldbeutel jedem Bürger gleichen Zugang zur Therapie auch schwerster Erkrankungen gewährleisten. Es sei deshalb inhuman, die Kosten für die Gesundheit zur Privatsache zu erklären.

Wenn überhaupt am Fonds festgehalten werde, müsse er völlig neu gestrickt werden, sagte Buntenbach. So müsste die Beitragspflicht auf alle Einkommen, also auch Zinsen und Dividenden, ausgedehnt und die private Krankenversicherung einbezogen werden. Zudem müsse der Fonds über steigende Steuerzuschüsse dauerhaft 100 Prozent der Ausgaben decken.

Wie die Krankenkassen fürchtet der DGB zudem, dass die Einführung des Fonds in ein "bürokratisches Chaos" führen wird. Die Kassen erwarten zusätzliche Bürokratiekosten von über einer Milliarde Euro.

Am 26-02-2008

DGB fordert höhere Arbeitgeberbeiträge für Krankenkassen

"Anstieg der Krankenkassenbeiträge stoppen"

Der DGB fordert die Regierungskoalition auf, den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dies sei möglich, wenn der Bund die Beiträge für "Hartz IV"-Empfänger so aufstocke, dass damit auch die Durchschnittsausgaben der Kassen gedeckt sind. "Dafür muss der Beitragssatz für Langzeitarbeitslose von heute 118 auf 250 Euro erhöht werden", sagte sie.

Gleichzeitig forderte Buntenbach, die Arbeitgeber stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen. Der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent, den die Arbeitnehmer seit Juli 2005 allein aufzubringen haben, müsse wieder zur Hälfte von Arbeitgeberseite mitgetragen werden.

Als Begründung nannte Buntenbach die Kosten durch arbeitsbedingte Erkrankungen, die nach Angaben des BKK-Bundesverbands die Kassen mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr belasteten.

"Fakt ist, dass die Arbeitgeber jedes Jahr vermeidbare Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung abladen und gleichzeitig niedrigere Beiträge fordern", sagte sie. Diese Haltung dürfe nicht stillschweigend geduldet werden. Die Bürger würden für Praxisgebühren, Zuzahlungen und Sonderbeiträge immer mehr zur Kasse gebeten, während die Arbeitgeber immer weniger zahlten.

Am 26-09-2008