"Schon in den ersten Tagen des neuen Jahres zeigt sich, dass Feinstaub auch weiterhin in vielen Städten Deutschlands die Gesundheit der Menschen bedroht", kritisierte der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. "Die Bundesregierung muss deshalb endlich das ihre tun, um die Belastung mit krankmachenden Partikeln im ganzen Land zu senken." Die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur sei eine gute Gelegenheit, "längst überfällige Maßnahmen" zu beschließen.
Der Verkehrsclub forderte, die Regierung müsse sich auf ein "wirksames Modell" zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselfahrzeuge festlegen. Dabei müssten - wie von der alten Regierung versprochen - Neufahrzeuge mit Partikelfilter rückwirkend für das Jahr 2005 steuerlich begünstigt werden. Für die Nachrüstung von Gebrauchtwagen mit geregelten Partikelfiltern, die genauso gute Schadstoffwerte wie Neuwagen erreichen, sei zudem eine "angemessene Förderung" in Höhe von 600 Euro notwendig. Dies wirke zugleich als Konjunkturprogramm für die mittelständischen Autozulieferer.
Um die finanziellen Belastungen auszugleichen, solle ein Malus für Neufahrzeuge ohne Filter früher als von Schwarz-Rot geplant eingeführt werden. "Nachdem im Dezember endlich die technischen Vorgaben für Partikelfilter festgelegt wurden, muss deren Förderung nun schnellstmöglich starten", verlangte Gehrmann.
Ebenso überfällig sei eine schadstoffabhängige Kennzeichnung von Fahrzeugen. Eine solche Plakettenverordnung erfordere ein differenziertes Modell, das den Unterschied zwischen Dieselfahrzeugen mit und ohne Filter deutlich mache. Das leiste beispielsweise die Vorlage des Bundesumweltministeriums aus dem letzten Jahr.
Die vom Bundesrat ins Spiel gebrachte Variante für die Kennzeichnungsverordnung lehnte der VCD dagegen ab. Es sei falsch, eine grüne Plakette lediglich an der Schadstoffnorm Euro 4 festzumachen, wie es aus dem Bundesrat gefordert werde, sagte Gehrmann. Denn dann würden moderne Diesel-Pkw freie Fahrt haben, egal ob sie über einen Filter gegen feinste Rußpartikel verfügen oder nicht. "Damit würde den Kommunen die Möglichkeit genommen, Rußemittenten gezielt aus besonders belasteten Zonen zu verbannen", kritisierte der VCD-Chef den Bundesrats-Vorschlag.