Dezember 2005
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Greenpeace verklagt Bundesländer auf Herausgabe von Pestiziddaten
Greenpeace hat heute beim Verwaltungsgericht Mainz Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz erhoben. Die Klage richtet sich gleichzeitig an alle anderen 15 Bundesländer, die vom Land Rheinland-Pfalz mit vertreten werden. Die Länder verweigern gegenüber Greenpeace seit Juni Angaben über die staatliche Lebensmittelüberwachung. Greenpeace wollte von den Ländern wissen, bei welchen Lebensmitteln die zulässigen Höchstmengen an Pestiziden überschritten wurden. Zweitens sollten die Behörden offen legen, in welchen Fällen sie rechtlich gegen die Verkäufer vorgegangen sind. Und drittens verlangte Greenpeace Informationen zur Leistungsfähigkeit der staatlichen Untersuchungslabors.
EU-Parlament beschließt Überwachung aller Kommunikationsdaten
Das Europaparlament hat am Mittwoch die langfristige vollständige Speicherung sämtlicher Telekommunikations-Verbindungsdaten in der gesamten EU beschlossen. Nach dem Kompromiss zwischen den beiden großen Fraktionen der Sozialdemokraten und der Konservativen müssen diese Informationen künftig mindestens sechs Monate bis zwei Jahre aufbewahrt werden. Zudem ist es den Mitgliedsstaaten gestattet, diese Fristen noch weiter auszudehnen. Damit wird für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar, wer wann von wo aus mit wem telefoniert oder an wen eine e-Mail oder SMS verschickt hat. Ebenso kann der Staat erfahren, wer wann welche Internet-Seite aufgerufen hat und mit welcher IP-Adresse der Nutzer im Netz war. Die Mehrheit der Abgeordneten setzte sich damit über die massive Kritik von Datenschützern, Bürgerrechtlern, Verlegern und Wirtschaft hinweg. Sie hatten die jetzt beschlossene Richtlinie als massiven Eingriff in die Grundrechte, Gefahr für die Pressefreiheit und als verfassungswidrig kritisiert. Zudem sei die Vorratsdatenspeicherung für das vorgebliche Ziel, den Terrorismus zu bekämpfen, wirkungslos. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, kommentierte, mit dem Beschluss des EU-Parlaments werde aus "unserer freiheitlichen eine überwachte Informationsgesellschaft". Es sei zu hoffen, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie stoppen. Die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) kommentierte, ab heute würden alle EU-Bürger "verfolgt und überwacht wie gewöhnliche Kriminelle".
Öffentlichkeit erfährt nichts über mögliche Verkäufe von Goldreserven
Die Goldreserven der Bundesbank sollen nach den Vorstellungen der Union möglicherweise für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Er denke persönlich um, weil es sonst schwierig werde, die Schulden des Bundes nachhaltig zu senken, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Otto Bernhardt, dem "Handelsblatt". Bislang hatte die Union die gegenteilige Position vertreten. Führende Haushaltspolitiker von CDU und CSU hatten 2004 noch davor gewarnt, den Goldschatz der Bundesbank "für den Bundeshaushalt zu verramschen". Die Goldbestände haben derzeit einen Wert von rund 69 Milliarden Euro. Die Ankündigung könnte allerdings auch nur ein Versuchsballon sein. Was am vergangenen Freitag in der Bundesbank besprochen wurde, darf die Öffentlichkeit nicht erfahren.
Verfassungsgericht stärkt Rechte von Gefangenen nach der Haft
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafgefangenen nach Ende der Haftzeit gestärkt. Sie könnten nachträglich die Rechtswidrigkeit ihrer Unterbringung feststellen lassen, wenn die Haftbedingungen möglicherweise die Menschenwürde verletzt hätten, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Werde eine solche Sachentscheidung durch Gerichte abgelehnt, verletze dies das Grundrecht der Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz.
Deutschland laut EU Europameister bei Subventionen für die Wirtschaft
Nach Angaben der EU-Kommission belief sich das Gesamtvolumen staatlicher Beihilfen, die in den 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 gewährt wurden, auf 62 Milliarden Euro. Die Europäische Union habe damit das Lissabonner Ziel einer Reduzierung der Beihilfen "noch nicht erreicht". Die meisten Subventionen erhielten den Angaben zufolge mit rund 40 Milliarden Euro das verarbeitende Gewerbe und der Dienstleistungssektor. 15 Milliarden Euro flossen in die Landwirtschaft und die Fischerei, 5,5 Milliarden entfielen auf den Kohlebergbau und gut eine Milliarde auf den Verkehrssektor (ohne Schienenverkehr). Deutschland gewährte mit 17 Milliarden Euro die meisten Beihilfen, gefolgt von Frankreich mit 9 Milliarden Euro und Italien mit 7 Milliarden.
Schröders Wechsel ist kein Einzelfall
Die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes beim russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schlägt derzeit hohe Wellen. Doch ein Wechsel von der Politik in die Wirtschaft ist nicht selten:
Abstimmung über sicherere Chemikalien im EU-Wettbewerbsrat
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und 18 weitere Verbände haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine konsequente Umsetzung der EU-Chemikalienreform REACH einzusetzen. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Vor der morgigen Abstimmung des EU-Wettbewerbsrates wendeten sich die Verbände in einem offenen Brief an die Regierungschefin. Sie erinnerten Merkel daran, dass sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin eine Selbstverpflichtung der Industrie zur Chemikaliensicherheit ausgehandelt habe, die über die derzeit diskutierte REACH-Regelung hinausgehe.
BUND fordert von Tiefensee Absage an Elbausbau
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in einem Brief aufgefordert, allen Plänen zum Ausbau der Elbe eine Absage zu erteilen. Die Koalitionsvereinbarung sehe zwar vor, die see- und landseitigen Anbindungen der deutschen Häfen zu verbessern. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Natur geschehen. Ein wirtschaftlicher Güterverkehr sei auf der Mittel- und Oberelbe nicht möglich.
"Die Öffnung der Märkte bestimmt wie ein Dogma die Debatte"
Kurz vor Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong haben die Behörden laut Medienberichten Einreiseverbote gegen Globalisierungskritiker verhängt. Einem Bericht der Sunday Morning Post zufolge gibt es eine schwarze Liste mit 300 Globalisierungskritikern, denen die Einreise verweigert wird. Auch der bekannte französische Bauernaktivist José Bové wurde nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac am Flughafen in Hongkong zunächst zurückgewiesen. Attac und die NGO Weed verurteilten die Einreiseverbote gegen WTO-Kritiker. Mit solchen Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit werde "die Legitimationskrise des ungerechten Welthandelssystems verstärkt", meint Oliver Moldenhauer von Attac. Die entwicklungspolitische Organisation Germanwatch redete einem Protektionismus das Wort: Eine Marktöffnung sei nur ein Dogma und nütze den Entwicklungsländern nicht. Diese müssten ihre Märkte vielmehr vor den Agrar- und Nahrungsmittelindustrien schützen können.
Verleger sehen Pressefreiheit durch Überwachungs-Entwurf gefährdet
Die Kritik an der geplanten europaweiten Speicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungsdaten reißt nicht ab. Einen Tag vor der geplanten Beratung im Europaparlament warnte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die Pläne würden den Informantenschutz untergraben und damit die Pressefreiheit gefährden. Informanten müssten befürchten, enttarnt zu werden. Doch gerade in Zeiten des Terrorismus, in der der Staat Bürgerrechte vermehrt beschränke und geheim agiere, sei jede Demokratie auf eine effektive und robuste Pressefreiheit angewiesen. Am Wochenende hatten weitere Organisationen kritisiert, die Richtlinie stelle 450 Millionen EU-Bürger unter Generalverdacht. Sie warnten, dass einmal geschaffene technische Möglichkeiten über kurz oder lang Begehrlichkeiten weckten, diese Möglichkeiten auch zu nutzen. Sie verwiesen als Beispiel auf die Forderungen, die eigentlich nur zur Maut-Erfassung gedachten Kameras auch zur Fahndung einzusetzen.
Scharfe Kritik an rot-grüner Rüstungsexportpolitik
Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe.
Siebenpunkt-Marienkäfer ist Insekt des Jahres 2006
Der Siebenpunkt-Marienkäfer ist das Insekt des Jahres 2006. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Wolfgang Methling (PDS) zeichnete den schwarz-roten Glücksbringer am Montag in Berlin aus und übernahm die Schirmherrschaft. Mit dem Titel sollten auch die Vorzüge von Coccinella septempunctata als echtem Nützling bekannter gemacht werden, teilte das Kuratorium Insekt des Jahres mit. So könnten durch den gezielten Einsatz der gefräßigen Käferlarven, die täglich bis zu 150 Blattläuse vertilgen, der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft reduziert werden.
Handels-Liberalisierung führt laut Studie zu Urwaldzerstörung
Der von der Welthandelsorganisation (WTO) geplante erleichterte Marktzugang für Industriegüter fördert nach einer Greenpeace-Studie die Zerstörung der Urwälder. Notwendige Urwaldschutzmaßnahmen wie Einfuhrverbote von Holz aus Urwaldzerstörung oder die Kennzeichnung von Öko-Holz widersprächen zudem laut WTO dem Freihandel, so die Studie "Trading away the ancient forests" ("Die Urwälder weg ver-handeln"), die die Umweltschutzorganisation am Freitag in Hongkong veröffentlicht hat. Holz gehöre zu den Industriegütern, über deren Handelsliberalisierung Vertreter aus 149 Ländern auf der sechsten WTO-Ministerkonferenz vom 13.-18. Dezember in Hongkong verhandeln wollten, so die Organisation.
Presserat fordert besseren Schutz für Journalisten vor staatlicher Überwachung
Der Deutsche Presserat hat einen gefordert, Journalisten besser vor staatlichen Durchsuchungs- und Lauschaktionen zu schützen. Das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten sei ebenso wie die daraus folgenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverbote eine wesentliche Voraussetzung für eine freie Berichterstattung, so das Selbstkontrollgremium der Printmedien. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Behörden mit ihren Durchsuchungs- und Überwachungs-Maßnahmen gegen Journalisten vor allem an die Namen von Informanten und an Quellenmaterial kommen wollten, kritisierte der Presserat. Der Presserat forderte, die einschlägigen Gesetze zu ändern. Insbesondere müssten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen unzulässig sein, wenn es lediglich um die Weitergabe von Informationen an Journalisten gehe.
Menschrechtsorganisationen fordern Kreditstopp für Goldabbau
Die entwicklungspolitischen Organisationen FIAN, MISEREOR und Urgewald fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für Weltbank-Projekte an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards zu binden. Aktuell bedrohten Goldprojekte in Guatemala und Ghana die Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und saubere Umwelt von über 10.000 Menschen, schreiben die Organisationen. Grundsätzlich solle sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Weltbank keine neuen Kredite für Goldminen vergibt.
Verfassungsgericht betont Freiheitsgrundrecht von Angeklagten
Das Bundesverfassungsgericht hat das Freiheitsgrundrecht von Angeklagten betont und zugleich eine bessere personelle Ausstattung der Gerichte angemahnt. Wenn das Ende eines Strafverfahrens wegen eines fehlenden Richters nicht absehbar sei, müsse ein bereits außer Vollzug gesetzter Haftbefehl endgültig aufgehoben werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Rice spricht mit Freunden über CIA-Einsätze
US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet Verständnis von den europäischen Partnern für das Vorgehen des US-Geheimdienstes CIA "im Kampf gegen den Terrorismus". Rice betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel, sie und ihre EU-Amtskollegen hätten "als Freunde" über den umstrittenen "Umgang mit Häftlingen" geredet. Bei dem gemeinsamen Essen am Mittwochabend habe man sich Zeit für eine ausführliche Diskussion genommen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezichtigte die ehemaligen Bundesminister Schily und Fischer einer strafbaren Handlung wegen der Nichtanzeige einer Verschleppung und somit eines Verbrechens.
"Gesundheitswirtschaft"
"Die Gesundheitswirtschaft ist ein Wachstumskern für Mecklenburg-Vorpommern." Diesen Satz sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag bei der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde. "Wir verfolgen mit großem Interesse das Bemühen des Landes und seiner Partner, vorhandene Potenziale weiter zu entwickeln und in der jungen Branche der Gesundheitswirtschaft einzusetzen, um in diesem Wirtschaftssegment führende Positionen in Deutschland zu erringen", führte der Minister weiter aus.
Landwirte demonstrieren gegen "hemmungslosen Welthandel"
Mit einer gemeinsamen Protestaktion haben deutsche und französische Bauern am Mittwoch gegen einen Abbau von Importzöllen für Agrarprodukte demonstriert. Nach Angaben eines Polizeisprechers blockierten rund 1000 Landwirte mit mehr als 150 Traktoren beidseitig die Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Auf französischer Seite wurde eine Kundgebung abgehalten. Die Brücke musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden. An der Aktion beteiligten sich vorwiegend Bauern aus dem Elsass und aus Baden. Sie forderten die EU-Kommission auf, der Welthandelsorganisation WTO keine weiteren Zugeständnisse mehr zu Lasten der europäischen Bauern zu machen.
Schily scheint von CIA-Entführung schon lange gewusst zu haben
Die Verschleppung eines Deutschen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA sorgt für immer stärkere Empörung im Bundestag. In der nächsten Woche soll das Parlament nach dem Willen der drei Oppositions-Fraktionen im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den Fall beraten. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er habe von geheimen CIA-Flügen nichts gewusst. Zu seinem Gespräch im Mai 2004 mit dem damaligen US-Botschafter Daniel Coats über den Entführungsfall wollte sich der SPD-Politiker allerdings nicht äußern. Er habe jedoch keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können". Schily scheint also einiges erfahren zu haben.