Sozialverband Notizen

Staat hat Mitschuld an Job-Mangel für Schwerbehinderte

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK gibt der öffentlichen Hand eine Mitschuld an den schlechten Jobchancen für Behinderte in Deutschland. Zwar stelle der Staat im großen Stil Fördermittel für die Eingliederung Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt zur Verfügung, sagte VdK-Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet in der Freitagausgabe der "Berliner Zeitung". Doch seien die Antragsverfahren bei den zuständigen Behörden viel zu kompliziert, langwierig und wenig berechenbar.

Nach Angaben der Zeitung beträgt die Arbeitslosenquote unter den Schwerbehinderten derzeit 15 Prozent, 5 Prozentpunkte mehr als die allgemeine Quote. Im Jahr 2000 waren im Staatsdienst lediglich 5,2 Prozent und in der Privatwirtschaft sogar nur 3,2 Prozent alle Beschäftigten schwerbehindert. Die gesetzliche Mindestquote lag aber bei sechs Prozent. Seit 2001 beträgt sie fünf Prozent.

Am 15-03-2002

Sozialverband lehnt Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung der TK ab

Kaskoversicherung für Kranke

Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat das Angebot der Techniker-Krankenkasse für einen Tarif mit Selbstbeteiligung scharf kritisiert. "Damit werde der Kaskoversicherung im Gesundheitswesen Tür und Tor geöffnet, was der VdK schärfstens ablehnt. Kaskoversicherung kann man beim Auto machen. Der Mensch ist aber kein Auto."

Die Techniker-Krankenkasse spalte die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten in gute und schlechte Risiken zu Lasten der chronisch Kranken auf. Hirrlinger: „Die jungen und gesunden Versicherten profitieren, die älteren und chronisch kranken Versicherten sind die Leidtragenden, weil sie auf eine ausgiebigere medizinische Behandlung zwingend notwendig angewiesen sind.“

Am 05-12-2002

Firmen sollen Menschen über 50 beschäftigen

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK und der CDU-Rentenexperte Andreas Storm fordern von der Wirtschaft eine Selbstverpflichtung zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. VdK-Präsident Walter Hirrlinger bezeichnete es am Dienstag als "moralische Bringschuld" der Unternehmen, ihre Mitarbeiter nicht nur bis zum 50. oder 55. Lebensjahr zu halten. Derzeit beschäftigten rund 60 Prozent der Firmen keine über 50-Jährigen.

Hirrlinger lehnte zudem Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab. Dies führe nur zu einer weiteren Kürzung der Renten. Wichtiger wäre es, das tatsächliche Renteneintrittsalter auf über 60 Jahre anzuheben.

Der CDU-Rentenexperte Storm verlangte von der Wirtschaft ebenfalls eine "freiwillige Selbstverpflichtung" zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. "Der Trend zur Frühverrentung muss gebrochen werden", sagte Storm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deutschland habe im internationalen Vergleich eine "extrem niedrige Beschäftigungsquote" in der Altersgruppe zwischen 55 und 65 Jahren". Storm nannte es "sozialpolitischen Zynismus", wenn die Deutschen wegen der demographischen Entwicklung bis 67 Jahre arbeiten sollten, aber keine Arbeitsplätze vorhanden seien.

Am 13-04-2004

Sozialverbandspräsident kontert Arbeitgeberpräsident wegen Sozialstaatsabbau

Unfallversicherung

Die Forderung der Wirtschaft nach drastischen Einschnitten in die gesetzliche Unfallversicherung stößt auf heftige Kritik des Sozialverbandes VdK. Es sei unglaublich, "was sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt in diesem Staat inzwischen alles erlauben kann", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse ". Die Palette seiner Forderungen reiche innerhalb weniger Tage von Rentenkürzungen bis hin zur Streichung der Wegeunfälle im Leistungskatalog der Unfallversicherung. Hirrlinger verlangte von Koalition und Opposition, eine weitere Demontage des Sozialstaates nicht zuzulassen und die Spitzenvertreter der Wirtschaft mit ihren Forderungen in die Schranken zu weisen.

Hundt hatte unter anderem eine Abgrenzung zwischen betriebsspezifischen und allgemeinen Lebensrisiken gefordert. Die Unternehmen dürften nur noch für Unfälle herangezogen werden, auf die sie auch tatsächlich Einfluss hätten. Insbesondere Wegeunfälle sollten aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. Wie die Beschäftigten ihren Weg zur Arbeitsstätte zurücklegten, sei nicht Sache der Unternehmen.

Am 30-03-2005

Sozialverbände empört über Geldforderungen der Apotheker

"Gewinner der Gesundheitsreform"

Führende deutsche Sozialverbände haben sich empört über Forderungen der Apotheker für Umsatzausfälle durch die Gesundheitsreform gezeigt. Den Apotheken steht laut einer Regelung im Gesundheitsreformgesetz eine Kompensation zu, wenn ihre Einnahmen bei rezeptpflichtigen Medikamenten 2004 unter denen von 2002 liegen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, bezeichnete solche Nachzahlungen in der "Berliner Zeitung" am Mittwoch als "paradox".

In diesem Fall würde der Eindruck entstehen, dass Patienten, Versicherten und Rentnern immer noch mehr, anderen Gruppen aber weniger zugemutet werde. Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, forderte wirksamere Härtefallklauseln für Patienten zu verankern, statt Ausgleichszahlungen an die Apotheken zu leisten.

Niederland sagte: "Eine Ausgleichszahlung für die Apotheken wäre ein Schlag ins Gesicht für die Patienten."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) mahnte die Apotheken zur Zurückhaltung. Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Apotheken in den vergangenen Jahren sollten diese ihre Forderungen auf ein vernünftiges Maß begrenzen.

Auch der Arzneimittelexperte der Universität Bremen, Gerd Glaeske, betonte, die Apotheker seien "die Gewinner der Gesundheitsreform". Der Berufsstand wäre sehr schlecht beraten, wenn er auf Rückzahlungen bestehen würde. An die Politik appellierte er, die Regelung aus dem Gesetz zu streichen.

Eine Entscheidung im Schichtungsverfahren zwischen Krankenkassen und Apotheken kann sich unterdessen nach Informationen der "Berliner Zeitung" noch mehrere Monaten hinziehen.

Am 18-05-2005

Unternehmen plündern laut Sozialverband VdK Sozialkassen

Wie Telekom und AEG

Der Sozialverband VdK hat ein Ende des Stellenabbaus der Unternehmen zu Lasten der Sozialversicherungskassen verlangt. Immer mehr Konzerne würden wie Telekom und AEG skrupellos auf Kosten der Beitragszahler und Rentner Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten, kritisierte Hirrlinger. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Altersbezüge für die Senioren. Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich dafür sorgen, dass die Unternehmen künftig die Entlassungen finanziell alleine zu tragen hätten.

"Mit dieser Plünderung der Sozialkassen versündigen sich die Arbeitgeber an der Gesellschaft", meint der VdK-Präsident. Es sei längst an der Zeit, einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag von den Unternehmen zu verlangen. Mit diesem Extra-Soli wären sie dann auch an den Kosten der versicherungsfremden Leistungen beteiligt.

Die Politik müsse ein Stoppzeichen setzen und dürfe nicht weiter tatenlos zu gucken, wie sich die Konzerne mit den Geldern der Beitragszahler sanierten.

Am 14-12-2005

Sozialverbände laufen Sturm gegen Rentenpolitik

Nullrunden

Vor der Vorstellung des Rentenversicherungsberichtes haben die führenden deutschen Sozialverbände der Bundesregierung schwere Fehler in der Rentenpolitik vorgeworfen. "Nullrunden werden sich an Nullrunden reihen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Berliner Zeitung". Er betonte: "Die Rentner werden die großen Verlierer der großen Koalition sein, wenn sie diesen Kurs fortsetzt."

Volkssolidaritätschef Gunnar Winkler sagte: "Rentnerinnen und Rentner werden auf längere Sicht von den Früchten wirtschaftlichen Wachstums ausgeschlossen." Auch der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, übte heftige Kritik. "Bei steigenden Lebenshaltungskosten bedeuten die Nullrunden für die Rentner in den nächsten Jahren massive Kaufkraftverluste." Das seien "bittere Aussichten" gerade für Rentner mit einer kleinen Rente.

Am 08-03-2006

Gewerkschaften und Sozialverbände gegen Rente mit 67

"Demographie schon berücksichtigt"

Gewerkschaften und Sozialverbände wollen gemeinsam gegen die Regierungspläne zur Rente mit 67 vorgehen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte am Mittwoch in Berlin, die Regierung nutze die demografische Entwicklung, um Leistungsverschlechterungen zu begründen. Diese Entwicklung sei aber schon Anfang der neunziger Jahre in Rentengesetzen berücksichtigt worden. Auch sei nicht zu erwarten, dass sich die Beschäftigungschancen für Ältere, wie von der Regierung erhofft, verbessern würden. Die Rente mit 67 bedeute daher letztlich nur, dass die Abschläge beim vorzeitigen Renteneintritt noch größer als heute ausfallen würden.

Kern der Finanzprobleme der Rentenkassen sei der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sagte Engelen-Kefer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von Sozialverbänden. Seit 2001 seien 1,6 Millionen solcher Arbeitsplätze weggefallen. Die DGB-Vizechefin forderte, die Zahl der Minijobs, Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs zurückzufahren. Sie sprach sich ferner für eine Pflicht zur betrieblichen Altersvorsorge aus.

Am 19-04-2006

Sozialverbände fordern Änderungen bei Gesundheitsreform

"Krankheitsrisiken werden privatisiert"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität (VS) dringen auf Änderungen an der Gesundheitsreform. Die von der Koalition auf den Weg gebrachte Reform zeichne sich durch eine "gravierende soziale Schieflage" aus und wälze alle Kostenrisiken auf die Patienten ab, kritisierten die Verbände am Dienstag gemeinsam in Berlin. Sie fordern einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds und geplante Zusatzbeiträge. Die Krankheitsrisiken würden "weiter privatisiert", kritisierte VS-Präsident Gunnar Winckler.

"Dieser Weg muss korrigiert werden", forderte er. Mit Einführung der Zusatzbeiträge solle eine neue Belastungskomponente eingeführt werden, die vor allem Geringverdiener zu überfordern drohe. Zudem werde die Flucht aus dem Solidarsystem in die Private Krankenversicherung begünstigt.

SoVD-Präsident Adolf Bauer bezeichnete die Gesundheitsreform als in weiten Teilen "verfehlt und kontraproduktiv". Den Kassen bleibe nichts anders übrig, als an den Leistungen zu sparen. Durch die Pläne für höhere Zuzahlungen von Chronikern und Krebskranken werde zudem erstmals das "Prinzip des Selbstverschuldens" eingeführt. "Eine derartige Bestrafung von Patienten lehnen wir ab", betonte Bauer.

Am 17-10-2006

Sozialverband plant nach Urteil zu Rentnern Verfassungsbeschwerde

Mehrbelastung durch Gesundheitsreform

Der Sozialverband VdK will gegen die Mehrbelastung der Rentner durch die Gesundheitsreform 2005 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das kündigte VdK-Präsident Walter Hirrlinger im "Tagesspiegel" an. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zuvor die Mehrbelastung von Rentnern durch die Gesundheitsreform 2005 höchstrichterlich abgesegnet.

Sobald die Begründung des Gerichts vorliege, werde man diese ausgiebig prüfen, sagte Hirrlinger. "Wenn wir eine Chance sehen, werden wir auf jeden Fall Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben", fügte er hinzu.

Die Kasseler Bundesrichter befanden am 18. Juli, es verstoße nicht gegen die Verfassung, dass Rentner wie alle gesetzlich Versicherten seit 1. Juli 2005 mehr als die Hälfte ihrer Krankenversicherungsbeiträge allein tragen müssen. Der zusätzliche Beitrag in Höhe von 0,45 Prozent der Rente sei eine "gerechtfertigte Belastung".

Am 19-07-2007

Sozialverbände fordern Maßnahmen gegen drohende "Zwangsverrentung"

Derzeit erleichterter Leistungsbezug

Sozialverbände haben die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die zum Januar 2008 drohende "Zwangsverrentung" älterer Arbeitsloser aufgefordert. Die Koalition dürfe nicht zulassen, dass ältere Arbeitslose, "von denen die meisten trotz aller Bemühungen keine Chance auf eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente mit hohen Abschlägen gezwungen werden", mahnten der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität am 27. November in einer gemeinsamen Erklärung. Dies würde den Angaben nach ab Januar bis zu 150.000 Menschen jährlich betreffen. Nach den geltenden Bestimmungen haben die vor 1950 geborenen Arbeitslosen ein Anrecht auf einen erleichterten Leistungsbezug.

Zum frühestmöglichen Zeitpunkt können sie statt Arbeitslosengeld abschlagsfrei Rente beziehen. Durch die ab 2008 geltende Verschiebung des Renteneintrittsalters wären die Betreffenden einer Zwangsverrentung bei gleichzeitig lebenslangen Rentenabschlägen von teilweise über 14 Prozent ausgesetzt. Den Verbänden zufolge muss nun gesetzlich klargestellt werden, dass Arbeitslose nicht in eine Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden dürfen.

Am 27-11-2007

Sozialverband fordert Inflationsschutz für die Renten

Kaufkraftverluste

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) will weitere Kaufkraftverluste der Rentner mit einer Inflationsschutzklausel verhindern. "In den vergangenen Jahren war die Entwicklung der Renten durch einen nie da gewesenen Wertverfall geprägt", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer am Montag (23. Juni) in Berlin. Drei Nullrunden und die gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge haben Bauer zufolge zu einem Kaufkraftverlust von mindestens zehn Prozent in den vergangenen fünf Jahren geführt. Dieser Kürzungseffekt solle durch die Einführung eines Inflationsschutzes aufgehoben werden. Die vorgeschlagene Klausel besagt, dass die Renten in Höhe der Inflationsrate angepasst werden, wenn die lohnorientierte Rentenanpassung unter der Inflationsrate des Vorjahres, die Bruttolohnentwicklung jedoch darüber liegt. Wenn auch die Bruttolohnentwicklung unter der Inflationsrate liegt, sollen die Renten nur in Höhe der Bruttolöhne angepasst werden.

Zudem fordert der Verband die dauerhafte Aussetzung des Riester-Faktors und die Abschaffung des Nachholfaktors.

Von 2004 bis 2006 waren die Renten nicht erhöht worden. 2007 wurden sie um 0,54 Prozent angehoben. Zum 1. Juli dieses Jahres sollen die Altersbezüge um 1,1 Prozent steigen. Auch diese geringfügige Rentenerhöhung gleiche den Kaufkraftverlust der Rentner "bei weitem nicht aus", so Bauer.

Am 23-06-2008

Sozialverband fordert neue "Hartz IV"-Regelsätze bis zum 1. Juli

Zwei Millionen Kinder und Jugendliche

Der Sozialverband Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. Juli dieses Jahres einen bedarfsgerechten "Hartz IV"-Regelsatz für Kinder und Jugendliche gesetzlich zu verankern. Zeitgleich müsse die Höhe der Sätze in einer Verordnung festgelegt werden. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" appellierte Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung, zwei Millionen Kinder und Jugendliche nicht warten zu lassen. Bauer forderte die Bundesregierung auf, die gerichtlich angemahnte Nachbesserung der Regelsätze "mit dem gleichen Hochdruck zu verabschieden wie die Rettungspakete für Banken."

Es reiche nicht aus, wenn das Sozialministerium darauf verweise, dass im zweiten Konjunkturpaket für 6- bis 13-Jährige die monatliche Zahlung von 211 auf 246 Euro aufgestockt worden sei. "Das erreicht nur einen Teil der Kinder und ändert nichts am Kern des Problems, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche willkürlich festgelegt wurden", betont der Sozialverband.

Er hält die schnelle Neuberechnung der "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder und Jugendliche für unerlässlich. Das Bundessozialgericht habe "klipp und klar" beanstandet, dass die Zahlungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechen müssten.

Am 29-01-2009