Republikaner-Gründer Franz Schönhuber ist gestorben

NPD-Wahlerfolg in Sachsen sorgt für Mitgliederboom

"Strategische Pläne"

Der Einzug der NPD in den Dresdner Landtag hat nach Feststellung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eine erhebliche Zunahme der Mitgliederzahl ausgelöst. Sie liege jetzt wieder deutlich über 800, nachdem sie in den vergangenen Jahren kontinuierlich rückläufig war, sagte Rainer Stock, Präsident des Amtes, der Chemnitzer "Freien Presse". Sachsen habe für die rechtsextremistische Szene einen Modellcharakter angenommen, betonte Stock. Die hier verfolgten strategischen Pläne sollen auch in anderen Bundesländern umgesetzt werden.

Mit Sorge beobachtet der Verfassungsschutz, wie sich unter dem Schutzmantel der NPD deren Kameradschaften legitimiert und motiviert fühlten. Auch die Mitglieder der verbotenen Organisation Skinhead Sächsische Schweiz betätigten sich weiterhin rechtsextremistisch. Als Hauptziel der NPD nannte Stock die Jugendarbeit und die Vermittlung "nationalen Gedankenguts" in den Schulen. Die "Jungen Nationaldemokraten" haben nach Informationen des Verfassungsschutzes in Chemnitz, Freiberg und in der Sächsischen Schweiz drei neue Stützpunkte errichtet.

Am 07. Jan. 2005 unter Politik

Rufe nach NPD-Verbot werden lauter

Rechtsextremismus

Nach dem größten Neonazi-Aufmarsch in Berlin seit Kriegsende wird der Ruf nach einem zügigen Verbot der rechtsextremistischen NPD lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte am Wochenende, solche Aufmärsche in ganz Deutschland dürften künftig nicht mehr stattfinden können. Begleitet von zahlreichen Protesten und unter strengem Polizeischutz hatten am Samstag in der Innenstadt rund 3.300 Rechtsextremisten gegen die neu gestaltete Wehrmachtsausstellung demonstriert. Am Rande einer Gegendemonstration kam es in unmittelbarer Nähe der Neuen Synagoge zu schweren Auseinandersetzungen. Die Polizei hatte rund 4.000 Beamte im Einsatz.

Mit einem demonstrativen Besuch der Wehrmachtsausstellung setzten Tausende Berliner, darunter auch Wowereit, ein Zeichen gegen Rechts. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) appellierte an das Bundesverfassungsgericht, dem "braunen Spuk" ein schnelles Ende zu bereiten. Der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Artur Süsskind, sagte, es sei an der Zeit, die NPD zu verbieten, "dann hören solche Demonstrationen nämlich auf".

Auf scharfe Proteste war insbesondere die von der NPD zunächst angemeldete Aufmarschroute durch das ehemalige jüdische Viertel gestoßen. Die Polizei führte den NPD-Zug aber vom Bahnhof Friedrichstraße direkt zum Nordbahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand. 17 Rechtsextremisten wurden wegen Tragens von verfassungswidrigen Kennzeichen vorläufig festgenommen.

Bei einer Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Demonstranten versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen und zur Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten vorzustoßen. Die Polizisten gingen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Acht Polizisten und mehrere Gegendemonstranten wurden verletzt. Die Polizisten nahmen 13 Personen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstandes fest.

Am 03. Dez. 2001 unter: politik

Hessischer NPD-Vize zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kritik an Universität Mainz

Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen NPD, Mario Matthes, ist vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 23-jährige Student 100 Sozialstunden ableisten, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der NPD-Politiker im Januar auf dem Gelände der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität einen Mitstudenten beleidigt und zusammengeschlagen hat. Das Opfer, ein Mitglied der antifaschistischen Bewegung, wurde dabei schwer verletzt.

Die Universität Mainz hatte Matthes nach dem Vorfall eine offizielle Rüge erteilt. Die Studentenvertretung AStA und antifaschistische Gruppen hatten daraufhin kritisiert, dass der NPD-Landesvize nicht exmatrikuliert wurde.

NPD schwach, nur vereinzelt zweistellig

Bundestags-Wahl

Die rechtsextreme NPD hat ihr Wahlziel bei der Bundestagswahl am Sonntag deutlich verfehlt. Sie kam bundesweit nur auf 1,6 Prozent und wurde in den Übersichten nur unter "Sonstige" aufgeführt. In zwei Gemeinden in Sachsen und Brandenburg erreichte sie allerdings ein deutlich zweistelliges Ergebnis. In Einhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz gaben laut Landeswahlleitung 14,4 Prozent der Wähler ihre Zweitstimme für die Extremisten ab, das entspricht bei 1379 Wahlberechtigten 142 Stimmen. Für den Direktkandidaten der NPD, den Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring, stimmten 16,1 Prozent. Im gesamten Wahlkreis 159 lag die Zustimmung für die NPD bei 7,1 Prozent. Sachsenweit schaffte die Partei 4,9 Prozent und damit nur etwas mehr als die Hälfte ihres Ergebnisses der Landtagswahl vor einem Jahr.

Auch in der brandenburgischen Gemeinde Gröden schnitt die NPD zweistellig ab. Dort gaben laut Landeswahlleitung 14,1 Prozent der Wähler den Rechtsextremisten ihre Zweitstimme. Im gesamten Wahlkreis 65 (Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II) lag die Zustimmung für die NPD bei fünf Prozent. 5,3 Prozent der Wähler gaben der NPD-Kandidatin ihre Stimme. In keinem anderen der zehn Wahlkreise Brandenburgs erhielt die rechtsextreme Partei mehr Stimmen. Brandenburgweit kam sie auf 3,2 Prozent.

Im Wahlkreis 65 hatte die NPD mit Unterstützung der DVU Wahlkampf-Aktivitäten konzentriert. Im Süden Brandenburgs war auch die rechtsextreme DVU bei der Landtagswahl 2004 vergleichsweise stark. In Gröden kam sie damals auf 22,4 Prozent. Nach Absprache mit der NPD verzichtete die DVU darauf, bei der Bundestagswahl anzutreten. Sie ist mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten.

Die NPD hatte mit einer aggressiven Kampagne gerade Erstwähler ansprechen wollen. Die "sonstigen" Parteien wurden zwar von den 18- bis 24jährigen rund doppelt so häufig gewählt wie im Durchschnitt. Doch das schwache Abschneiden der Rechten reichte nicht einmal für eine Aufstellung, ob die Jungwähler die NPD oder eine andere der kleinen Parteien gewählt haben.

Am 19. Sep. 2005 unter: politik

Universität Mainz will Exmatrikulation von NPD-Vize prüfen lassen

Nach schwerer Körperverletzung

Die Mainzer Universitätsleitung will nach dem Urteil gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der hessischen NPD, Mario Matthes, erneut den Ausschluss des 23-Jährigen Studenten von der Universität prüfen. Auf Grundlage der Entscheidung des Gerichts vom Montag habe man sich an den Exmatrikulationsausschuss gewandt, sagte der Vizepräsident der Johannes Gutenberg-Universität, Jürgen Oldenstein, am Dienstag (12. August) in Mainz.

Matthes war am Montag vom Amtsgericht Mainz wegen Beleidigung und schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 23-jährige Student 100 Sozialstunden ableisten. Dem NPD-Landesvize wird vorgeworfen, im Januar auf dem Gelände der Mainzer Universität einen Mitstudenten beleidigt und zusammengeschlagen zu haben. Das Opfer, ein Mitglied der antifaschistischen Bewegung, wurde dabei schwer verletzt.

Die mögliche Exmatrikulation wird durch den dafür zuständigen unabhängigen Ausschuss unter Leitung der Präsidentin des Mainzer Verwaltungsgerichts, Bettina-Freimund-Holler, geprüft. "Nachdem die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungen vorliegen und juristisch bewertet wurden", könne der Ausschuss nun "abschließend prüfen", ob nach dem Hochschulgesetz die Voraussetzungen für eine Exmatrikulation vorliegen, sagte Oldenstein.

Nach dem Vorfall hatte die Universität dem NPD-Landesvize zunächst nur eine offizielle Rüge erteilt. Die Studentenvertretung AStA und antifaschistische Gruppen hatten daraufhin kritisiert, dass Matthes nicht exmatrikuliert wurde. Die Hochschulleitung wies darauf hin, dass auf dem Universitätscampus keinerlei extremistische Aktivitäten geduldet würden.

Am 12. Aug. 2008 unter: justiz