"Auf meine Fragen im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, wie viel Geld sich in diesem Topf befindet, bekomme ich keine Antwort", monierte der Abgeordnete im Plenum des Europaparlaments. "Deshalb heute dieselbe Frage noch einmal direkt hier an den EU-Rat und die EU-Komission".
Entwicklungshilfe-Budget für Militäreinsätze im Kongo und Sudan?
Pflüger vermutet weiterhin, dass EU-Militär- und Polizei-Missionen im Kongo (EUPOL Kinshasa und EUSEC) sowie im Sudan über das Entwicklungshilfe-Budget finanziert werden. Er stützt sich hierbei auf "Aussagen von Kommissionsvertretern bei einem Treffen mit Vertretern des Haushalts- und Auswärtigen Ausschusses zu Haushalt und zur Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspoltik (GASP) der EU".
Bei diesem Treffen sei auch gesagt worden, dass der - nach dem Scheitern der EU-Verfassung nach wie vor geltende - "Nizza-Vertrag", dem grundlegenden Regelwerk der Europäischen Union, einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt verbiete. "Das ist gut so", meint Pflüger. Es müsse endlich Schluss sein mit den Tricksereien bei der Finanzierung von EU-Militäreinsätzen, fordert der Abgeordnete.