September 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Die neue "Deutsche Rentenversicherung"
Zum 1. Oktober schließen sich alle Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) zur "Deutschen Rentenversicherung" zusammen. Nach der Organisationsreform wird es nur noch zwei Träger auf Bundesebene geben. Der VDR fusioniert mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zur "Deutschen Rentenversicherung Bund", außerdem schließen sich Bundesknappschaft, Seekasse und Bahnversicherungsanstalt zur "Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See" zusammen. Die Gesetzesgrundlage für die Fusion war am 5. November 2004 vom Bundesrat verabschiedet worden.
Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt
Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.
Ein Appell aus Europa für Frieden und Dialog im türkisch-kurdischen Konflikt
Ein Dialog-Kreis, der sich seit vielen Jahren für eine friedliche Beilegung des türkisch-kurdischen Konflikt einsetzt, hat einen europaweiten Appell initiiert, der auch von Prominenten wie Günther Grass, Nina Hagen und Danielle Mitterand unterstützt wird. Nach den vor kurzem wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen kurdischen Widerstandsgruppen und der Türkei sehen die Initiatoren derzeit wieder Signale, die auf eine Rückkehr zum Friedensprozess hindeuteten. In dem Appell beziehen sich die Unterzeichner insbesondere auf eine Rede des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Diyabakir, in dem dieser erstmalig die "Existenz eines Kurdenproblems" anerkannte.
Rad-Sportler erkunden Naturerbe an der ehemaligen innerdeutschen Grenze
Am Donnerstag startete der Naturathlon 2005 unter dem Motto "Natur vereint" in Anwesenheit von Vertretern der Landesregierungen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Rund 700 Kilometer müssen nun die Teams "Nord" und "Süd" bewältigen, bis sie am West-Östlichen Tor aufeinander treffen. Beim Naturathlon 2005, 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, entdecken zwei Natur-Sportteams die ehemalige innerdeutsche Grenze. Unter dem Motto "Natur vereint" will das Bundesamt für Naturschutz (BfN) vom 29.September bis zum 2. Oktober mit der Natursport-Aktion "Naturathlon 2005" das "Grüne Band" ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken.
Deutlich mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen
Die Zahl der Empfänger von "bedarfsorientierter Grundsicherung" ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten Ende 2004 rund 526.000 Menschen diese Sozialleistung. Das waren 87.000 Menschen oder 19,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Im Durchschnitt erhielt ein Empfänger 589 Euro `brutto`_ im Monat. Als Ursache des Anstiegs vermutete das Statistische Bundesamt die Abarbeitung von Anträgen, die 2003 nach In-Kraft-Treten der Grundsicherung zu Jahresbeginn nicht mehr bewilligt werden konnten, und die Umstellung von Sozialhilfe auf diese Sozialleistung.
Nachrichten Niedersachsen II
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Privatisierung der zehn niedersächsischen Landeskrankenhäuser verworfen. Der bloße Privatisierungsbeschluss der Landesregierung von Anfang Juli könne nicht durch eine Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, heißt es in der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung. Die Landesregierung will die psychiatrischen Einrichtungen zur Haushaltssanierung an private Träger verkaufen. Dagegen hatte bereits die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di protestiert. Die Arbeit der Bediensteten der Landeskrankenhäuser sei zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.
Alternative Nobelpreise vergeben
Die diesjährigen "Right Livelihood Awards", oft auch als Alternativer Nobelpreis bezeichnet, gehen in diesem Jahr an den mexikanischen Künstler und Philantropen Fransisco Toledo, die Kandadier Tony Clarke und Maude Barlow, die malaysische Menschenrechtsaktivistin, Irene Fernandez und die botswanische Organisation People of the Kalahari. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die sich für Gerechtigkeit, fairen Handel, Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen.
Tag des Flüchtlings
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat am Donnerstag Verbesserungen beim Flüchtlingsschutz in Deutschland gefordert. "Eine völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes und eine differenzierte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge sind überfällig", sagte Stefan Berglund, Vertreter des Flüchtlingskommissariats in Deutschland. Die Bundesrepublik müsse sich in ihrer Anerkennungspraxis stärker am internationalen Recht orientieren. Angehörige von Minderheiten und Flüchtlinge aus Afghanistan, die bereits seit langem in Deutschland leben, müssten das Recht erhalten, auch hier zu bleiben.
Autokarosserieteile aus Hanf mit Innovationspreis ausgezeichnet
Bei der achten internationalen Tagung der Arbeitsgemeinschaft Verstärkte Kunststoffe - Technische Vereinigung e.V. (AVK-TV) in Baden-Baden wurde am 27.9.2005 ein Projekt der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in der Kategorie Umwelt mit dem zweiten Preis der jährlich in den Kategorien Industrie, Umwelt und Universität vergebenen Innovationspreise der AVK-TV ausgezeichnet. Unter Federführung der Ingenieurgemeinschaft für Landwirtschaft und Umwelt (IGLU, Göttingen) war mit DBU-Förderung ein neuartiger Verbundwerkstoff aus nachwachsenden Rohstoffen entwickelt worden, der erstmals glasfaserverstärkte Kunststoffe für Karosserieaußenbauteile ersetzen kann. Hergestellt worden war ein Omnibus-Element, das nun im Fahrbetrieb an Stadtbussen der Braunschweiger Verkehrs-AG einem einjährigen Praxistest unterzogen wird.
Amnesty international fordert nationale Einheitsarmee für Kongo
Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern, schreibt Amnesty in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeige, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt hätten, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem hätten die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.
Bundesinnenminister Schily äußerte sich zum Verhältnis von Staat und Medien
Bundesinnenminister Otto Schily hat vor den deutschen Zeitungsverlegern sowohl die Pressefreiheit als auch eine "Pressevielfalt" als Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Demokratie bezeichnet. Journalisten dürften sich nicht an die Stelle des Souveräns setzen, sagte Schily mit Blick auf die Berichterstattung zahlreicher Medien im Vorfeld der Bundestagswahl. Schily rechtfertigte am 26. September auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zugleich staatliche Ermittlungen gegen Presseorgane.
Protest bei Raiffeisenverband für gentechnikfreie Futtermittel
Landwirte haben auf dem Gelände des Deutschen Raiffeisenverbandes in Bonn gegen dessen Pro-Gentechnik-Kurs demonstriert. Seit Beginn der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Futtermittel im April 2004 weigere sich der größte deutsche Futterhändler beharrlich, gentechnikfreie Futtermittel zu verkaufen. Obwohl er diese eingelagert habe, gebe der Raiffeisenverband nicht bekannt, wo sie erhältlich seien. Unterstützt wurden die Bauern bei ihrer Aktion von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bioland und dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Bundesverfassungsgericht billigt Kürzung der Beamtenpensionen
Die von der Bundesregierung veranlasste Kürzung der Beamtenpensionen ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen eine seit 2002 geltende Neuregelung zurück, die eine schrittweise Absenkung des Pensionsniveaus von 75 auf 71,75 Prozent der früheren Besoldung vorsieht. Diese Reduzierung über einen Zeitraum von sieben Jahren sei "im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt".
Einigung zwischen Kartellamt und Gasversorgern gescheitert
Das Bundeskartellamt hat seine Bemühungen eingestellt, mit den Gas-Konzernen eine Verständigung zur Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge zwischen Ferngasunternehmen und Weiterverteilern zu erreichen. Der außergerichtliche Weg sei letztendlich an E.ON Ruhrgas gescheitert, teilte die Behörde am Dienstag mit. Mit der Absage von E.ON Ruhrgas als bedeutendstem Ferngasunternehmen könne die angestrebte Konsenslösung nicht mehr umgesetzt werden. Das Bundeskartellamt werde die Öffnung der langfristigen Gaslieferverträge nun im Rahmen von Untersagungsverfügungen durchsetzen.
Menschenrechtsorganisationen fordern Kurskorrektur in der Asylpolitik
Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) und Pro Asyl fordern eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. "Es findet kein faires Asylverfahren statt", kritisierte am Dienstag ai-Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz in Berlin. Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt forderte anlässlich des Tags des Flüchtlings am Freitag ein Bleiberecht für die rund 200.000 langjährig geduldeten Ausländer in Deutschland. Unabhängig von Koalitionen müsse das Zuwanderungsgesetz dringend geändert werden, forderten beide Organisationen.
Spendenrat fordert Steuervorteile für ehrenamtliche Arbeit
Die Flutkatastrophe in Südasien hat nach Angaben des Deutschen Spendenrates die bislang höchste Spendenbereitschaft in der Geschichte der Bundesrepublik ausgelöst. Allein im Dezember und Januar gingen bei den Hilfsorganisationen mehr als eine Milliarde Euro ein, wie der Verein am Dienstag in Berlin mitteilte. Von Juli 2004 bis Juni 2005 seien in Deutschland insgesamt 2,6 Milliarden Euro gespendet worden. Zudem seien 3,3 Milliarden Stunden ehrenamtlicher Arbeit geleistet worden. Um diese unverzichtbaren Tätigkeiten zu fördern, sei eine steuerliche Berücksichtigung ähnlich wie bei Geldspenden nötig.
Zeugen stützen angeblich Fluchthilfe-Vorwürfe gegen Holzer
Bei den Ermittlungen gegen den Lobbyisten und Geschäftsmann Dieter Holzer wird der Verdacht der Fluchthilfe für Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls angeblich durch Zeugenaussagen aus Frankreich gestützt. Insbesondere die Aussage des mitbeschuldigten französischen Geschäftsmanns Raymond Le Grand belaste Holzer, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Holzer werde verdächtigt, zumindest die letzten 19 Monate der mehrjährigen Flucht des Ex-Staatsekretärs organisiert und finanziert zu haben.
EU entscheidet im November über schärferes Defizitverfahren
Die EU-Kommission wird im November über ein schärferes Vorgehen gegen das deutsche Haushaltsdefizit entscheiden. Die Entscheidung werde erst fallen, wenn die Herbstprognose vorliege, sagte eine Sprecherin von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Entscheidend sei der deutsche Budgetplan für das kommende Jahr.
IWF und Weltbank beschließen Schritte zur Entschuldung von 18 Ländern
Der Entschluss von IWF und Weltbank, 18 Ländern die Schulden zu erlassen, ist nach Ansicht von Attac und Weed erfreulich, aber keinesfalls ausreichend. "Auch nach diesem Beschuss, der durch den Druck der Entschuldungskampange zustande gekommen ist, sind wir von einer Lösung der drängenden Schuldenkrise weit entfernt", sagte Weed-Mitarbeiterin Daniela Setton in Washington. "Der jetzt beschlossene Schuldenerlass ist Ausdruck einer Politik der kleinen Schritte, die wieder aufs Neue als großer Durchbruch verkauft wird."
0900-Dialer-Anbieter endgültig vor Gericht gescheitert
Wenn ein sogenannter Internet-Dialer eines Anbieters gegen Verbraucherschutzbestimmungen verstößt, dann dürfen sämtliche Dialer dieses Anbieters verboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte in zwei am Freitag bekanntgewordenen Beschlüssen diese Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur, der früheren Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Damit müssen Verbindungen, die über 26.641 Dialer der Firma Intexus hergestellt wurden, endgültig nicht bezahlt werden.