Absichtserklärungen & Realpolitik

Entwicklungshilfe-Organisationen fordern Landreformen und Schutz für Kleinbauern

Am 25. August 2005 veröffentlicht.

Anlässlich des Bundestagswahlkampfs haben die Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen Brot für die Welt, BUKO Agrar Koordination, Deutsche Kommission Justitia et Pax, FIAN und Misereor Forderungen an die künftige Bundesregierung zum Menschenrecht auf Nahrung vorgelegt. "Der Zugang zu produktiven Ressourcen, die Stärkung lokaler Agrarmärkte, und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land müssen zentrale Anliegen der Anti-Hunger-Politik werden" heißt es in den Forderungen. Die Organisationen halten auch "umverteilende Landreformen" für erforderlich. Kritisch bewerten sie die "Pläne aller Parteien" für eine Liberalisierung der Weltagrarmärkte. Demgegenüber verlangen sie eine Ausweitung von "Schutzmöglichkeiten für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Entwicklungsländern". "Hunger kann nicht durch eine einseitig wachstumsorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik besiegt werden", meinen die Organisationen.

Etwa 80 Prozent der insgesamt 853 Millionen Hungernden leben nach Angaben der Entwicklungshilfe-Organisationen auf dem Land. Dies begründet für sie die Forderung nach Landreformen und den Schutz der Kleinbauern vor den Weltagrarmärkten.

In den Antworten ausgewählter Parteien auf Fragen der Organisationen werden umverteilende Landreformen "grundsätzlich befürwortet". Lediglich die FDP wolle die Förderung von Landreformen auf "begründete Ausnahmefälle" beschränken.

"In der Regierungspolitik allerdings viel zu kurz gekommen"

Mit Sorge registrieren die Verbände die Absicht der CDU und der FDP, den Einsatz der Gentechnik in Entwicklungsländern zu verstärken. Anstelle der Gentechnik, die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Abhängigkeit von Großkonzernen treibe, setzen die Organisationen auf die Förderung nachhaltiger und lokal angepasster Produktionsmethoden.

Die Entwicklungshilfe-Organisationen begrüßen die "Absichtserklärungen" von SPD, Grünen und der Linkspartei, sich nach den Wahlen für eine Aufstockung deutscher Entwicklungsgelder für die ländliche Entwicklung im Süden einzusetzen. Auch die Bedeutung von Schutzmöglichkeiten für Entwicklungsländer vor Billigimporten wird in ihren Antworten anerkannt. Beide Ziele seien in der rot-grünen Regierungspolitik allerdings bislang viel zu kurz gekommen, kritisieren die Organisationen.