"Aktion Wahlstreik"

Bürgerinitiativen fordern nachdrücklich bundesweite Volksabstimmungen

Am 22. August 2005 veröffentlicht.

Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politiker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".

Motive meist weit entfernt von Desinteresse

Wie bei der letzten Bundestagswahl 2002, werden nach Einschätzung der "Aktion Wahlstreik" wohl auch dieses Mal etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl teilnehmen. 1998 waren es noch 3,1 Prozent weniger, die ihre Stimme an keine Partei geben wollten. Die Wahlstreik-Initiative verweist auf die Internetseite "ich-gehe-nicht-hin.de". Die dort von Nichtwählern geschilderten Motive seien meist weit entfernt von Desinteresse und Gleichgültigkeit.

Der "vier Jahre währende Verlust" der Stimme

Initiator der "Aktion Wahlstreik" ist die Initiative "Omnibus für direkte Demokratie". Kurt Wilhelmi, Pressesprecher des "Omnibus" sagte: "Das, was jetzt Demokratie genannt wird, besteht aus dem vier Jahre währenden Verlust unserer Stimme. Wahlen und Abstimmungen gehören zusammen und sind erst gemeinsam Demokratie." Das empfänden heute viele Menschen. Die gesammelten Wahlbenachrichtigungen sollten dies zeigen. Geplant sei, das Ergebnis am Wahlabend zu veröffentlichen.

"Wage niemand zu behaupten..."

"Wage niemand zu behaupten, wir Bürger wären nicht mündig, das deutsche Volk nicht reif für die Demokratie", verlautbarte die Bürgerinitiative "prosperRegio". Es sei nichts als "arrogante Impertinenz" zu glauben, dass jemand durch die Wahl in ein Parlament plötzlich klüger oder besser werden würde als "wir Souveräne".

Die Initiative verweist darauf, dass die Bevölkerung der oberste Souverän sei, nach Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2 gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus. Damit hätten die Bürger ein "urdemokratisches Grundrecht" der Gesetzgebung.

Die Initiative schreckt sogar vor Androhungen nicht zurück: Wenn dieses Recht weiterhin vorenthalten werde, würden "wir uns unser Recht eines Tages mit Gewalt holen". So weit sollten die PolitikerInnen es aber nicht kommen lassen.

Schließlich hätten nur noch sieben Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien. Dies sei eine Bankrotterklärung für die deutsche parlamentarische Demokratie, die von den den Politikern aller Parteien der vergangenen Jahrzehnte zu verantworten sei. Die Abgeordneten sollten sich deshalb noch im jetzigen Wahlkampf für den Volksentscheid aussprechen und ihn als erstes Gesetz im neuen Bundestag verabschieden.