Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen

Der Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ebenso wie die Regierungskrise in Deutschland beweisen: Immer weniger vertrauen die Bürgerinnen und Bürger auf Empfehlungen und Aussagen der herrschenden Politikerinnen und Politiker. Die neoliberale Politik der vergangenen Jahre steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Es hat sich als falsch erwiesen, dass durch Sozialabbau die Erwerbslosigkeit gesenkt wird. Das Gegenteil ist eingetreten und wird durch das Festhalten an der Lissabon-Strategie weiter verschärft: die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, jung und alt, Menschen mit und ohne genehmen Pass, in "Leistungserbringer" und "Alimentenbezieher". Die Gewerkschaften und die abhängig Beschäftigten sehen sich einem Generalangriff auf Tarifautonomie, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz ausgesetzt. Demokratieabbau und steigende Repressionen gehen einher mit Militarisierung. Die Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt sind völlig unzureichend. Die Kluft zwischen GlobalisierungsgewinnerInnen und -verliererInnen wird tiefer. All das erfüllt zahlreiche Menschen mit wachsender Sorge um eine lebenswerte Zukunft – global, in Europa und auch hier in Deutschland.

Als Teil der internationalen und globalisierungskritischen Bewegung trafen wir uns in Erfurt - nicht nur um die politischen und sozialen Verhältnisse grundlegend zu kritisieren, sondern auch um unsere Alternativen zu entwickeln für eine solidarische, demokratische, ökologische, nicht-patriarchale und sozial gerechte Gesellschaft.

Soziales und Arbeit neu denken. Wir fordern eine komplette Neuausrichtung der Sozial- und Arbeitspolitik. Wir brauchen ein existenzsicherndes Mindesteinkommen/ Grundeinkommen für jede und jeden jetzt als Alternative zu Hartz IV, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine menschenwürdige Rente ohne Diskriminierung, massive Arbeitzeitverkürzung.

Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft, ohne Ausgrenzung und Massenerwerbslosigkeit, ohne Armut und soziale Spaltung, in der jeder und jede sich umfassend bilden und entwickeln und in unterschiedlichen Formen tätig werden kann, chronisch Kranke und behinderte Menschen gleichgestellt sind, jeder Mensch das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen hat. Die Privatisierungen in diesen Bereichen müssen gestoppt werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder am gesellschaftlichen Reichtum angemessen und sicher teil hat. Geld ist genug da! Solidarische Einfachsteuer jetzt!

Eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft, die auf militärische Gewalt verzichtet und auch ökonomisch auf der Basis von Gleichberechtigung und Solidarität mit anderen Ländern und Weltregionen zusammenarbeitet. Wir lehnen den "Krieg gegen den Terror" ab – er wird zum Vorwand genommen, um demokratische Rechte einzuschränken und Musliminnen und Muslime zu stigmatisieren. Wir fordern die Rücknahme der Anti-Terrorgesetze und des Zuwanderungsgesetzes sowie den sofortigen Stopp aller Deportationen von Flüchtlingen! Wir brauchen keine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee sondern Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Stoppt die miliardenschweren Aufrüstungsprogramme! Die außerhalb Deutschlands stationierten Bundeswehrtruppen müssen abgezogen werden. Die faktische Unterstützung der Besatzungsherrschaft und der US-Kriegsführung im Irak muss beendet werden. Für einen gerechten Frieden in Palästina! Wir bleiben bei unserem konsequenten Nein zur EU-Verfassung!

Eine ökologische zukunftsfähige Gesellschaft, die den Ausstoß von Klimagasen und umweltbelastenden Stoffen sowie den Verbrauch nicht erneuerbaren Ressourcen auf ein international verträgliches Maß senkt. Das bedeutet bei uns eine ökologisch konsequente Landwirtschaft-, eine Siedlungs-, Energie- und Verkehrspolitik auf der Basis regenerativer Energien und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben und in der Männer nicht über die Köpfe der Frauen entscheiden. Dies ist zur Zeit in Politik, Gesetzgebung sowie in der Arbeitswelt immer noch die diskrminierende Realität.

Eine demokratische Gesellschaftmit weit über Wahlkämpfe und Wahltage hinausgehender demokratischer Teilhabe und aktiver Partizipation sowie Entscheidungskompetenz für alle Einwohnerinnen und Einwohner auf allen Ebenen: von der unmittelbaren Interessenvertretung über ökonomische Entscheidungsprozesse, betriebliche Mitbestimmung bis hin zu allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Fragen - von der kommunalen Ebene bis zur europäischen und globalen. Wege dahin sind die Ausweitung von BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheiden auf allen Ebenen sowie Beteiligungshaushalte.

Eine andere Welt ist möglich, wenn wir gemeinsam die totale Vermarktung der Menschen und ihrer Umwelt stoppen und globales Zusammenleben neu gestalten. Dazu brauchen wir Austausch und Begegnung wie bei diesem Sozialforum in Erfurt:

Verstärkte Vernetzung der sozialen Bewegungen vor Ort, nicht zuletzt in Form der lokalen Sozialforen, um die Menschen zu befähigen, Akteure direkter Demokratie zu werden. Dazu gehört auch die Verknüpfung zu überregionalem Austausch und gemeinsamer Aktion.

Globalisierung von unten: Kommunikation und Kooperation unabhängig von Kultur, Religion, Geschlecht und Hautfarbe. Der gemeinsame Kampf weltweit für globale soziale Rechte für alle ist unsere Aufgabe. Wir fordern Schuldenstreichung und das Ende der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme.

Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hä ngt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt. Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen.