Juni 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Basis der Zapatistas entscheidet sich für den politischen Weg
In einer Befragung ihrer Basis haben die mexikanischen Zapatista-Guerilleros in den letzten Tagen entschieden, dem militärischen Kampf abzuschwören und "eine politische Initiative nationalen und internationalen Charakters" zu starten. Dies teilte Subcommandante Marcos gestern Nacht im "Sechsten Brief aus der Selva Lacandona" mit. Die Entscheidung fiel in einer Zeit, in der die Zahl der mexikanischen Soldaten in Chiapas erhöht wurde, was sowohl AktivstInnen sozialer Bewegungen wie auch Kirchenvertreter in Mexiko und weltweit mit Sorge erfüllte. Auch der auf der PDS-Liste gewählte Europaparlamentarier Tobias Pflüger beklagte die Militarisierung in Chiapas.
Neue EU-Gesetzgebung fördert weiterhin tagelange Tiertransporte
Mehr als 360 Millionen Tiere werden laut Deutschem Tierschutzbund jedes Jahr "unter grausamsten Bedingungen" quer durch Europa transportiert. Darauf wies die Organisation am Mittwoch anlässlich des "Tags gegen Tiertransporte" am 1. Juli mit. Auch von der neuen EU-Gesetzgebung, die 2007 in Kraft treten soll, versprechen sich die Tierschützer nicht viel. Während mit den neuen Gesetzen beispielsweise die Kontrollen verschärft wurden, konnte bei den Punkten "Ladedichte" und "Transportzeiten" keine Einigung zwischen den EU-Ländern erzielt werden. Konsequenz ist, dass in diesen Bereichen zunächst die bisherigen Regeln gelten. Zwischen 2007 und 2011 soll dann erneut darüber debattiert werden. Gerade diese Bedingungen aber sind aus Sicht der Tierschützer eine große Qual für die Tiere. Grund für den ganzen Ablauf sei "allzu oft die Profitmacherei der Agrarindustrie". Für diese lohnten sich die Transporte schon, wenn entfernte Schlachthöfe wenige Cent pro Tier mehr bezahlten. Außerdem subventioniere die EU die Transporte oft noch.
Eier vom Markt ab Freitag gekennzeichnet
Lose verkaufte Eier auf Wochenmärkten müssen ab Freitag gekennzeichnet werden. Der Stempel auf dem Ei gibt dann neben der Herkunft auch die Haltungsform an. Die Kennzeichnungspflicht sei wichtig, immerhin werde jedes dritte Ei auf dem Wochenmarkt verkauft, sagte am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne). Der Verbraucher könne sich jetzt "besser für Öko- und gegen Käfigeier entscheiden". Sie sei optimistisch, dass viele Verbraucher in steigendem Maße von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machten und Tierschutz belohnten. Höfken wies aber auch darauf hin, dass verarbeitete Eier noch nicht einzuordnen sind.
Fast 284.000 Teilnehmer bei Nichtraucher-Wettbewerb
Beinahe 11.000 Schulklassen mit rund 284.000 Schülerinnen und Schülern im Alter von elf bis vierzehn Jahren haben im Schuljahr 2004/2005 an dem Nichtraucher-Wettbewerb "Be Smart - Don't Start!" teilgenommen. Das teilte die Veranstalterin des Wettbewerbes, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA, am Dienstag mit. Ziel der Initiative sei es, den Einstieg in das Rauchen bei Jugendlichen zu verzögern oder ganz zu verhindern. Denn Jugendliche würden kaum noch mit dem Rauchen beginnen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht hätten. Das besondere Interesse der BZgA habe den fast 2.000 Schulklassen gegolten, die in diesem Jahr zum wiederholten Male teilgenommen hatten.
Gold soll nicht aus Ausbeutung kommen
Menschenrechtler fordern, Schmuck ohne Ausbeutung herzustellen. Anlass ist der Fall einer US-amerikanischen Goldmine in Guatemala, bei deren Betrieb gegen die Rechte von Indigenen verstoßen werde, so die Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations-und Aktions- Netzwerk). Mitfinanziert werde diese zudem durch Teile der Weltbank. Personen und Organisationen, die die Arbeiter unterstützen, erhielten Morddrohungen, hieß es. FIAN forderte den Stopp der öffentlichen Förderung und den Schutz der Menschenrechtsaktivisten.
Über 150 Organisationen üben scharfe Kritik an Dienstleistungsabkommen GATS
Im Vorfeld der Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen am Freitag haben 153 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik geäußert. Das Dienstleistungsabkommen (GATS) sei "in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu schützen". So stünden "essentielle Dienste und das Leben von Millionen von Menschen" auf dem Spiel. Die Organisationen befürchten, dass Bereiche wie Wasserversorgung und Gesundheitssysteme kommerzialisiert werden und nur noch Menschen mit genügend Geld zur Verfügung stehen. Unter den Unterzeichnern befinden sich neben diversen nationalen Attac-Gruppen auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Greenpeace International. Die Unterzeichner schrieben, unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsländer ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen.
Online-Drogenberatung informiert auch über Mischkonsum
Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) kommt der Mischkonsum verschiedener Drogen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen häufig vor. Eine Online-Umfrage der BZgA unter Drogenkonsumenten habe gezeigt, dass rund die Hälfte der Befragten Cannabis und Alkohol kombiniere. Oft komme dann noch Nikotin dazu. Auffallend sei, dass über 80 Prozent der Mischkonsumenten männlich seien. Auf den Internetseiten der BZgA sollten nun Jugendliche und junge Erwachsene unter dem Motto "drugmix" für die Gefahren des Mischkonsums sensibilisiert werden.
Gewissensentscheidung Kriegsdienstverweigerung weiter erlaubt
Als Schritt in die richtige Richtung nahm die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.2005 (BVerwG 2 WD 12.04) zur Gewissensfreiheit von Soldaten zur Kenntnis. Wie der Bundessprecher der DFG-VK Monty Schädel erklärte, sei es "vor dem Hintergrund des jahrelangen Demokratieabbaus sowie der zunehmenden Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik überraschend, dass ein Bundesgericht die Gewissensfreiheit eines Soldaten über die militärische Kriegsverwendungsfähigkeit stellt."
Grundwasserschutz konsequent verbessern - nicht verwässern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom am Freitag tagenden EU-Umweltministerrat wirksame Beschlüsse zum Schutz der europäischen Grundwasservorkommen verlangt. In verschiedenen europäischen Regionen seien bis zu 90 Prozent des Grundwassers durch Verschmutzungen aus Landwirtschaft, Industrie und Haushalten gefährdet. Die Qualität der Wasservorkommen verschlechtere sich weiter, wenn die künftige EU-Grundwasserrichtlinie lediglich sehr schwache Schutzstandards enthalte. Vor allem die Hersteller von chemischen Düngemittel und Pestiziden seien an niedrigen Standards interessiert. Die EU-Umweltminister müssten deren Versuche zur Aufweichung des Grundwasserschutzes zurückweisen.
Walfangverbot droht doch noch gekippt zu werden
Nachdem ein Antrag Japans zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs auf der Tagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) bereits abgeschmettert worden war, gibt es nun eine neue Initiative, um das seit fast 20 Jahren gültige Walfangverbot (Moratorium) aufzuheben. Der Vorstoß kommt in diesem Fall unter anderen von Dänemark, den Niederlanden und Schweden. Die europäischen Länder haben eine Resolution vorgelegt, die eine Einführung des Bewirtschaftungsverfahrens (engl. RMS) schnellstmöglich fordert. Damit soll die vollständige Legalisierung des kommerziellen Walfangs eingeleitet werden. Dies würde allen Ländern ermöglichen, Wale zu jagen.
Deutscher Papiergroßhandel ist mitverantwortlich für Umweltzerstörung
Dem deutschen Papiergroß- handel fehlt es an Umwelt- bewusstsein und Transparenz. Das ergab eine Markt-Studie, die ROBIN WOOD am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach trifft der Papiergroßhandel bislang nur unzureichende Vorkehrungen, Papier aus Raubbau aus seinem Sortiment auszuschließen. Ökologische und soziale Kriterien spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Recyclingpapier und FSC-zertifiziertes Frischfaserpapier wird nur in geringen Mengen angeboten. ROBIN WOOD fordert, dass der Recyclingpapier-Anteil drastisch erhöht wird und der übrige Bedarf mit Papier aus nachweislich ökologisch und sozial verantwortlicher Forstwirtschaft gedeckt wird.
EU will ab 2007 jährlich eine Milliarde Euro für "Sicherheitsforschung" ausgeben
Der Ko-Präsident der Intergruppe Friedensinitiativen des Europäischen Parlaments, Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) kritisiert scharf, dass die EU in Zukunft über eine Milliarde Euro für Rüstungsforschung ausgeben soll. Die EU-Kommission hatte die Initiative ergriffen, um ein so genanntes Europäisches Sicherheitsforschungsprogramm ab 2007 auf den Weg zu bringen. Der am Donnerstag im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten befürwortete Bericht KLICH will sogar noch mehr Geld zu sparen für dieses Programm ausgeben.
Umweltärzte fordern Gesundheitsschutz durch europäische Chemikalienpolitik
Umweltmediziner fürchten eine weitere Verwässerung des vorbeugenden Gesundheitsschutzes beim zukünftigen europäischen Regulierungssystem für Chemikalien REACH. Schon jetzt sind erhebliche Abstriche gegenüber der ursprünglichen Vorlage aufgrund einer gezielten Lobbyarbeit der Chemischen Industrie zu verzeichnen. Die Ärzteschaft ist aufgefordert, ihren Einfluss gegen weitere aus medizinischer Sicht nicht akzeptable Zugeständnisse geltend zu machen.
Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten
In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Schily hatte bereits nach Erscheinen des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten im April zu einem heftigen Ordnungsruf gegen Schaar angesetzt. Indem er dem Bundesbeauftragten nunmehr "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorwirft, greife Schily die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten erneut scharf an, kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
Meeresschutz Wale
Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot.
Sechs Open-Air-Festivals rocken ökologischer
In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist der SOUNDS FOR NATURE Leitfaden für Open-Air-Festivals erschienen. Hier wurden erstmalig zusammenhängend Tipps und Anregungen zur ökologischen Gestaltung von Festivals zusammengetragen. Er kann bei der Arbeitsgemeinschaft SOUNDS FOR NATURE / Deutsche Rockmusik Stiftung kostenlos bestellt werden, oder steht zum Download bereit.
Deutsche Umwelthilfe warnt vor Stillstand bei Rußfilter-Einführung
Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Mittwoch in Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in fast allen Ballungszentren führten deshalb bereits in diesem Jahr beginnend zu Fahrverboten für Diesel-Stinker in 70 bis 120 deutschen Städten.
Deutschland soll Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention unterschreiben
Deutschland soll umgehend das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschreiben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte am Dienstag, die Einhaltung des Verbots der Folter müsse weltweit besser kontrolliert werden. Vorbeugende Mechanismen zur Verhinderung von Folter müssten gestärkt werden. Auch vermeintlich hochrangige Ziele dürften nicht zur Rechtfertigung der Folter herangezogen werden, denn dadurch werde unweigerlich der Schutz der Menschenwürde ausgehöhlt. Obwohl sich Deutschland nachdrücklich für das Zustandekommen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention eingesetzt hatte, ist es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert.
Westafrika droht verheerende Dürre wegen Waldzerstörung
Westafrika droht in den nächsten 20 Jahren eine verheerende Dürre, sollte die Zerstörung der Wälder weiter voran schreiten. Zu dieser Prognose kommen Meteorologen der Universität Bonn, die das Klimageschehen in den Ländern südlich der Sahara mit verbesserten Klimamodell-Prognosen simuliert haben. Demnach ist der Einfluss der Vegetationsbedeckung auf das Klima in der Sahelzone zumindest mittelfristig viel größer als der des Treibhauseffekts.
Umwelthilfe rechnet mit Fahrverboten in Ballungszentren
Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor Verzögerungen bei der Einführung des Rußfilters. Die "Entscheidungsunfähigkeit der Politik und neue Verzögerungstaktiken von Teilen der Autoindustrie" führten zu Fahrverboten in fast allen deutschen Ballungszentren, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin.