Philippinen

Deutsches Engagement für Landlose und Kleinbauern gefordert

Am 14. April 2005 veröffentlicht.

Zum Tag der Landlosen fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN die Bundesregierung auf, sich verstärkt für das Recht auf Nahrung von Landlosen und Kleinbauern einzusetzen. In einem Bericht an die UN-Menschenrechtskommission beklagt FIAN zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen die Haupternährer, die paradoxerweise zugleich 80 Prozent aller Hungernden stellen. "Großgrundbesitzer und die Weltbank blockieren die notwendige Umverteilung von Land. Die Welthandelsorganisation WTO zwingt Entwicklungsländer zur Marktöffnung und setzt Kleinbauern der Konkurrenz hochsubventionierter Produkte aus dem Norden aus", kritisierte FIAN-Sprecher Armin Paasch. Die Bundesregierung trage die marktliberale Politik der WTO mit und setze sich bislang zu wenig für konsequente Agrarreformen ein.

FIAN unterstützt den Aufruf von philippinischen Landlosen an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Schutzmaßnahmen gegen die Gewalt von Großgrundbesitzern zu ergreifen. In Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen habe die deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) jahrelang philippinische Pächter und Landarbeiter in der Region Bondoc Península dabei unterstützt, ihre rechtlichen Ansprüche auf Land geltend zu machen. Zwischen 1998 und 2002 kamen auf diese Weise 7.520 Haushalten zu eigenem Land. Trotz dieser Erfolge und der eindringlichen Warnungen von FIAN stellte die GTZ im Juni 2003 ihre Förderung in der Region komplett ein, ohne ausreichend Schutz der begünstigten Kleinbauern gegenüber den Großgrundbesitzern sicher zu stellen.

Mehrere Menschen sind seither der Gewalt der Großgrundbesitzer zum Opfer gefallen. "Durch umfassende Schutzmaßnahmen hätten einige Verbrechen womöglich verhindert werden können", erklärte Rebekka Ruga von der philippinischen Landlosenbewegung KMBP. Die GTZ hatte die Kürzungen mit finanziellen Engpässen begründet. Die Betroffenen haben nun eine Postkartenaktion an die Bundesregierung gestartet, in der sie entsprechende Schutzmaßnahmen fordern. "Wir bitten die Ministerin eindringlich, dem Hilferuf der philippinischen Landlosen nachzukommen, um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die Umsetzung des Rechts auf Nahrung in den Philippinen zu unterstützen", so Paasch.

Um die Rahmenbedingungen für die Ernährung von Kleinbauern insgesamt zu verbessern, fordert FIAN gemeinsam mit der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" einen Kurswechsel in der Handelspolitik der EU. In den laufenden Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation WTO müsse die Bundesre gierung sich für einen umfassenden Schutz kleinbäuerlicher Landwirtschaft in den Ländern des Südens vor billigen Importen einsetzen. Anderenfalls werde ein neues Agrarabkommen, wie es im Dezember auf der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong beschlossen werden soll, alle Bemühungen zur Hungerbekämpfung zunichte machen.