Studentenwerk fordert BAföG-Ausbau

Studentenwerk gegen Unions-Pläne zur Abschaffung des BAföG

Studienfinanzierung

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, hat am Dienstag gefordert, das BAföG in ein Kreditmodell umzuwandeln. Damit sollten neben den Lebenshaltungskosten auch Studiengebühren finanziert werden. Auch die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte in der "Welt" für den Fall eines Unions-Wahlsieges bei der Bundestagswahl 2006 eine Abschaffung des BAföG angekündigt. Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisierte das Unions-Vorhaben. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde sagte, die Abschaffung des BAföG würde die soziale Selektion im Hochschulwesen verschärfen und den Abschied von der Idee der Chancengleichheit bedeuten. Denn erst das BAföG ermögliche vielen jungen Menschen aus einkommensschwachen und Mittelstands-Familien überhaupt ein Studium. Der von Schavan im Namen der unionsregierten Länder als Alternative zum BAföG in Aussicht gestellte "attraktive Markt der Bildungsfinanzierung" sei, so Meyer auf der Heyde, erst in Umrissen erkennbar. Die von Schavan angeführten Stipendien und Studienkredite seien als Alternativen zum BAföG untauglich.

Die von den CDU-Politikerinnen angedachten Stipendien sind nach Ansicht von Meyer auf der Heyde unrealistisch. Denn die Wirtschaft müsste dann als Ersatz für das BAföG einen vergleichbaren Beitrag zur Studienfinanzierung in einer Größenordnung von 1,45 Milliarden Euro leisten. Er verwies darauf, dass sich laut aktueller Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks derzeit nur 2 Prozent der zwei Millionen Studierenden in Deutschland unter anderem über ein Stipendium finanzieren. Unions-Bildungspolitikerin Reiche schlug vor, ein Drittel des durch die BAföG-Abschaffung eingesparten Geldes in Stipendien für Leistungsstarke umzuwandeln.

Auch Kredite für das Studium seien nicht geeignet. Im Gegensatz etwa zu Großbritannien sei die Neigung der Studierenden in Deutschland, sich für ihr Studium zu verschulden, kaum ausgeprägt, erklärt Meyer auf der Heyde. "Studienkredite werden kaum auf Resonanz stoßen", sagte der DSW-Präsident voraus. Immer wieder begründen Abiturienten aus einkommenschwachen Familien ihre Wahl, nicht zu studieren, sondern eine Berufsausbildung zu machen, mit den hohen Schulden, die bereits mit dem heutigen BAföG auflaufen. Realistischer sei vielmehr, so Meyer auf der Heyde, dass die Studierenden verstärkt nebenbei jobbten, also länger und mehr arbeiteten, um etwa die zusätzlichen Kosten für Studiengebühren zu erwirtschaften. "Das wiederum geht zu Lasten der Studienzeit; mehr Nebenerwerbstätigkeit heißt längere Studiendauer", erklärte Meyer auf der Heyde. Derzeit nehme lediglich 1 Prozent der Studierenden ein Darlehen oder einen Bildungskredit in Anspruch.

Anstatt das BAföG leichtfertig abzuschaffen, müsse es vielmehr massiv ausgebaut werden, forderte der DSW-Generalsekretär. Im Monatsdurchschnitt werden 326.000 Studierende gefördert, 94.000 mehr als noch im Jahr 2000. "Seit 2001 wurde das BAföG aber nicht materiell verbessert, das muss rasch nachgeholt werden", forderte Meyer auf der Heyde.

Den Schavanschen Vorstoß kritisierte er: "Die staatliche Studienfinanzierung über das BAföG im Handumdrehen durch eine private Finanzierung ersetzen zu wollen, würde das bestehende Mittelstandsloch bei der sozialen Zusammensetzung der Studierenden um nicht mehr durch Zuschuss geförderte aus einkommensschwachen Schichten erweitern und allgemein die soziale Selektion im Hochschulwesen verschärfen."

Am 05-04-2005

Studentenwerke plädieren für "Erfolgsmodell BAFöG"

Studienchancen

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW), Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens, warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund der Diskussion um rein kreditfinanzierte Modelle der Studienfinanzierung davor, das BAföG zur Disposition zu stellen, weil dadurch die Zahl der Studierenden aus einkommensschwachen Familien erheblich sinken würde. Nach den vom Statistischen Bundesamt soeben veröffentlichten Zahlen erhielten rund ein Viertel der Studierenden (497.000) im Jahr 2004 eine BAföG-Förderung. Ein durchschnittlicher BAföG-Empfänger bekam monatlich 371 Euro. Insgesamt gaben Bund und Länder dafür 1,51 Milliarden Euro aus. Gegenüber der Talfahrt in den 1990er Jahren konnte damit der Kreis der Geförderten erheblich vergrößert werden. Die Zahl der im Jahresdurchschnitt BAföG-Geförderten ist seit 2000 um fast 50 Prozent gestiegen. "Dies ist eine erfolgreiche Bilanz der BAföG-Reform im Jahr 2001", meint Rinkens. Er erinnerte daran, dass zu der parteiübergreifend beschlossenen Gesetzesnovelle die Begrenzung der Schulden aus dem Darlehensanteil auf maximal 10.000 Euro zählte. Diese Regelung habe die Studienentscheidung erleichtert.

Nach der 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hätten 69 Prozent der BAföG-Empfänger angegeben, dass sie ohne BAföG nicht studieren könnten. "Es ist sowohl ein Gebot der Chancengleichheit als auch ein Erfordernis der gegenwärtigen demografischen und ökonomischen Herausforderungen, soziale Zugangsschwellen zur höheren Bildung abzubauen und auf diesem Wege Bildungspotenziale zu erschließen. Zur Realisierung dieser Ziele hat das BAföG eine Schlüsselfunktion", so Rinkens.

Abschießend mahnte er an, das BAföG den aktuellen Einkommens- und Kaufkraftverhältnissen anzupassen. So sollten die Elternfreibeträge gesenkt werden, um Studieninteressierte aus dem unteren Mittelstand besser zu fördern.

Am 21-07-2005

Verfassungsgericht erschwert BAföG-Streichung nach Fach-Wechsel

Weniger "zügig" studieren

Das Bundesverfassungsgericht hat eine BAföG-Streichung für Studenten infolge eines relativ späten Wechsels in einen verwandten Studiengang erschwert. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der im Wintersemester 1998/1999 nach vier Semestern Zahnmedizin in die Humanmedizin wechselte. Ihm war wegen der relativ langen Studienzeit im ersten Fach eine weitere Ausbildungsförderung verweigert worden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in letzter Instanz betont, Studenten müssten sich "zügig" über ihre Neigungen und Fähigkeiten klar werden und daraus die gebotenen Konsequenzen ziehen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hob das Bundesverfassungsgericht jetzt auf. Zur Begründung hieß es, der Mediziner sei in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt worden. Er sei gegenüber jenen Studenten benachteiligt worden, die ohne Anrechnung der im ersten Studienfach erbrachten Leistungen zum Beginn des dritten Fachsemesters in ein ganz anderes Studienfach wechseln. Dem Beschwerdeführer waren jedoch im Zahnmedizin-Studium erbrachte Leistungen angerechnet worden, weshalb er in der Humanmedizin in das dritte Fachsemester eingereiht worden war. Ein Wechsel in sein Wunschstudium sei ihm allein wegen der dort vorhandenen Zulassungsbeschränkung erst nach dem vierten Semester gelungen, betonte das Verfassungsgericht.

Der Fall wurde noch nach der alten BAföG-Regelung beurteilt. Demnach war die Förderung einer anderen Ausbildung nur möglich, wenn der Wechsel der Fachrichtung "bis zum Beginn des dritten Fachsemesters" erfolgte.

Die inzwischen geltende neue Regelung ist etwas großzügiger. Sie sieht vor, dass die weitere Förderung möglich ist, wenn der Fachwechsel "zum Beginn des vierten Fachsemesters" erfolgt. Die Karlsruher Richter forderten in jedem Fall eine "verfassungskonforme Auslegung" der Vorschrift. (AZ: 1 BvR 309/03 - Beschluss vom 24. August 2005)

Am 14-09-2005

Bundestag beschließt nach sechs Jahren etwas höheres Bafög

"Wird von Studiengebühren aufgefressen"

Rechtzeitig vor den Wahlen werden wieder Brosamen verteilt. Die mehr als 800.000 Bafög-Empfänger bekommen teilweise ab Herbst 2008 mehr Geld. Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP beschloss der Bundestag eine Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög), mit der die Bedarfssätze für Schüler und Studenten um zehn und die Elternfreibeträge um acht Prozent angehoben werden. Davon könnten Schätzungen zufolge "bis zu" 100.000 Schüler und Studenten profitieren. Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne wies darauf hin, dass mit der Anhebung letztlich nur eine Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung erfolgt sei. "Wir sehen außerdem mit Sorge, dass die Erhöhung des Bafög in vielen Bundesländern durch die Einführung von Studiengebühren sofort wieder aufgefressen wird", sagte er und forderte die Länder auf, die Gebühren auszusetzen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, für die Anhebung der Höchstsätze von derzeit 585 Euro auf 643 Euro stelle der Bund 2009 rund 300 Millionen Euro bereit. Zum Vergleich: Die Wirtschaft wurde von der Bundesregierung mit zweistelligen Milliardenbeträgen entlastet.

Auch sei der Kinderzuschuss kein Darlehen mehr, was ein "wichtiger Impuls in der Familienpolitik" sei, so Schavan. Zudem würden künftig alle Studenten mit Migrationshintergrund ins Bafög aufgenommen und seien für eine Förderung nicht länger an die Mindesterwerbsdauer der Eltern gebunden.

Um die internationale Ausrichtung der Studenten zu fördern, kann auch ein Studium außerhalb Deutschlands grundsätzlich und von Anfang an finanziell unterstützt werden. Zudem soll mit der Änderung der Hinzuverdienstgrenze auf einheitlich 400 Euro netto pro Monat sichergestellt werden, dass es keine Kürzung des Bafög durch regelmäßige Minijobs mehr gebe, sagte Schavan.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, mit einer stärkeren Unterstützung müsse es gelingen, die Studienanfängerquote von derzeit 37 auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Denn allein die schätzungsweise 50.000 fehlenden Ingenieure verursachten einen volkswirtschaftlichen Schaden von etwa 3,5 Milliarden Euro.

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, sprach sich für eine automatische jährliche Anpassung an die Preis- und Einkommensentwicklung aus.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten im Jahr 2006 insgesamt 818 000 Auszubildende Bafög: 499 000 Studenten und 319 000 Schüler.

Am 16-11-2007

Zahl der BAföG-Empfänger auch 2007 um 11.000 gesunken

"Auf der Strecke geblieben"

Immer weniger Schüler und Studenten erhalten eine staatliche BAföG-Unterstützung für Studium oder Berufsausbildung. Die Zahl der Empfänger der von Bund und Ländern finanzierten Förderung sank 2007 zum zweiten Mal in Folge auf rund 806.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das waren rund 11.000 weniger als im Vorjahr. 2006 war die Zahl der Empfänger ebenfalls um gut 11.000 zurückgegangen. Während das Bundesbildungsministerium die Zahlen als Bestätigung für die Erhöhung der BAföG-Bemessungsgrenzen in diesem Jahr wertete, sprachen Oppositionspolitiker von einer "blamablen Bilanz". Der Anteil der geförderten Schüler ging 2007 um rund 2,3 Prozent auf knapp 312.000 zurück. Die Zahl der BAföG-berechtigten Studenten sank um 0,8 Prozent auf etwa 494.000.

Etwa 48 Prozent der Geförderten erhielten den maximalen Fördersatz von rund 585 Euro, 52 Prozent bekamen eine Teilförderung. Der durchschnittliche Förderbetrag pro Person und Monat blieb derweil auf Jahressicht gleich. Im Schnitt erhielten geförderte Schüler monatlich 301 Euro und Studenten 375 Euro.

Das Bundesbildungsministerium sprach von einem "geringfügigen" Rückgang und wertete die Zahlen als Bestätigung für die seit Anfang August geltende Erhöhung der Einkommensgrenze für eine BAföG-Bewilligung sowie die Anhebung des Höchstfördersatzes von 585 Euro auf 643 Euro. Das Minus bei den BAföG-Beziehern im vergangenen Jahr sei im Wesentlichen auf die seit Jahren nicht mehr angepassten Bemessungsgrenzen bei gleichzeitig steigenden Löhnen und Gehältern der Eltern zurückzuführen. Mit der Anhebung werde die Zahl der Geförderten künftig um etwa 100.000 Schüler und Studenten steigen, kündigte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) an.

Das Deutsche Studentenwerk zeigte sich skeptischer. Die seit 2001 erste Erhöhung des BAföG-Satzes trage nur der Preisentwicklung bis Ende 2006 Rechnung, kritisierte Generalsekretär Achim Meyer von der Heyde. Inzwischen seien Einkommen und Preise jedoch um weitere 3,3 Prozent gestiegen. Die Anpassung der Freibeträge sei aber dringend nötig gewesen, da sich die BAföG-Bewilligung speziell bei Antragstellern aus Familien der unteren Mittelschicht zuletzt oft "hart an der Grenze" bewegt habe, weil die Eltern einerseits zu wenig verdienten, um ein Studium der Kinder selbst zu finanzieren, und andererseits zu viel für eine BAföG-Bewilligung.

Die SPD geht davon aus, dass durch die BAföG-Anhebung mehr Kindern von einkommensschwachen Eltern der Weg an die Hochschulen geebnet werde. Der Rückgang der BAföG-Berechtigten im vergangenen Jahr sei "alarmierend", sagte der bildungspolitische Sprecher Jörg Tauss. Künftig hätten aber "mehr junge Menschen Anspruch auf mehr Geld".

Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, attestierte der großen Koalition dagegen eine "blamable Bilanz". Die BAföG-Erhöhung komme "viel zu spät". Viele Studierwillige aus Elternhäusern mit geringen und mittleren Einkommen seien in den vergangenen drei Jahren wegen mangelnder Förderung "auf der Strecke" geblieben. Das BAföG müsse deshalb weiter ausgebaut werden.

Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt sprach von einer "tickenden Zeitbombe". Die Regierung sei nicht in der Lage, die Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen. Wer begabt sei, müsse unabhängig von Geldbeutel oder Bildungsstand der Eltern gefördert werden, forderte Meinhardt.

Am 15-08-2008

Meister-BAföG für mehr Menschen

"Nicht ausreichend"

Im Super-Wahljahr gibt es auch wieder verstärkt Gesetze, von denen die "kleinen Leute" etwas haben. So sollen in Zukunft mehr Menschen vom Meister-BAföG profitieren. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag (12. Februar) mit den Stimmen von Union, SPD und FDP einen Gesetzentwurf, wonach die Förderung deutlich ausgeweitet wird. Linke und Grüne enthielten sich. Sie kritisierten die Neuerung dagegen als nicht ausreichend. Nach dem Gesetzentwurf sind künftig auch Aufstiegsfortbildungen für Altenpfleger und Erzieher förderfähig. Außerdem wird nicht mehr nur die erste Fortbildung bezuschusst. Wer bereits auf eigene Kosten einen solchen Lehrgang absolviert hat, kann laut Entwurf für einen zweiten in den Genuss des Meister-BAföGs kommen. Bislang war dies nicht möglich. Auch die Unterstützung von Menschen mit Kindern bei der Fortbildung wird ausgebaut. Für Alleinerziehende gibt es monatlich einen pauschalen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro pro Kind bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Der Zuschlag pro Kind beim Unterhaltsbeitrag wird von derzeit 179 Euro auf 210 Euro pro Monat angehoben und zu 50 Prozent bezuschusst, statt wie bisher nur als Darlehen gewährt.

Der Staat will auch den Erfolg bei der Fortbildung stärker honorieren. Wer die Abschlussprüfung besteht, muss nicht sein gesamtes Förderdarlehen zurückzahlen, sondern bekommt 25 Prozent davon erlassen.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bezeichnete das Vorhaben als "Meilenstein" in der Akzeptanz und der Wertschätzung der beruflichen Bildung in Deutschland. Angesichts des wachsenden Fachkräftebedarfs sei ein Ansporn zur Weiterqualifizierung nötig. Die Novelle des sogenannten Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes stärke das lebensbegleitende Lernen - nicht nur im Handwerk, sondern in allen Berufsbereichen - und setze Anreize, "dass sich Leistung lohnt".

Mit der Novelle fließen laut Schavan in den nächsten vier Jahren etwa 272 Millionen Euro zusätzlich in die Aufstiegsfortbildung. Der Bund trage davon etwa 212 Millionen Euro, die Länder rund 60 Millionen Euro.

SPD-Bildungsexperte Ernst-Dieter Rossmann sagte, statt eines reinen Meister-BAföG sei die Förderung vielmehr ein "Fachkräfte"-BAföG, das nicht mehr nur auf das Handwerk begrenzt sei.

Grünen-Bildungspolitikerin Priska Hinz bezeichnete die Novelle als "Trippelschritt", der zwar sinnvoll, aber nicht genügend sei. "Das ist kein großer Tag für die Weiterbildung", rügte sie.

Auch der Linke-Abgeordnete Volker Schneider sagte, es sei "kein schlechter Gesetzentwurf", aber bei weitem nicht "der große Wurf". Grüne und Linke plädierten anstelle des Meister-BAföG für ein umfassenderes "Erwachsenen-BAföG". Meinhardt wies dies als "neues Bürokratiemonster" zurück.

Am 12-02-2009