Februar 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch befürchtet
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorbereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden.
T-Com nimmt vom BMU geförderte Fahrzeugflotte in Betrieb
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern von T-Com und dem Telekom-Fuhrparkmanager DeTeFleetServices eine Flotte von insgesamt 30 besonders schadstoffarmen und leisen Lieferfahrzeugen offiziell in Betrieb genommen. Dies ist die erste Fahrzeugflotte, die vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Pilotprojekts „Für die letzte Meile auf die sichere Seite – anspruchsvolle Umweltstandards im innerstädtischen und regionalen Verteilerverkehr“ mit insgesamt knapp 113 000 Euro gefördert wurde.
EU kündigt nach Protesten Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie an
Aus Protest gegen die einseitige, neoliberale Wirtschaftspolitik der EU und die wachsende Militarisierung der Außenpolitik rufen Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus ganz Europa für den 19. März zu einer zentralen Demonstration in Brüssel auf. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form zurückzuziehen. Gegen die vom ehemaligen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein entwickelte Richtlinie hatte es europaweite Proteste gegeben; nachdem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac gestern ebenfalls Widerstand angekündigt hat, will die Kommission den Entwurf nun grundlegend überarbeiten.
Ehemaliger Wissenschafts-Staatssekretär argumentiert gegen Studiengebühr-Urteil
Der ehemalige Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium NRW, Dr. Wolfgang Lieb, hat kritisiert, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil" sei. Ein politisches Urteil, weil es sich die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen mache und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspreche. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibe nur noch ein "Rahmen ohne Kompetenz", so Lieb. Politisch sei das Urteil weiterhin, weil es das aus der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 und dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen "komplett ausblendet". Darüber hinaus seien im Urteil alle Argumente für das "Erfordernis" einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert worden. Hingegen seien die Verfassungsrichter allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos gefolgt.
Europas größter Nationalpark soll in Island entstehen
In Island soll der größte Nationalpark Europas entstehen. Dies teilt die Artenschutzorganisation WWF mit. Das rund 10.000 Quadratkilometer große Gebiet umfasse den letzten großen Wildfluss Islands, den "Jökulsa a Fjöllum". Unter Schutz stünde dann knapp ein Zehntel der Inselfläche und einer der artenreichsten Lebensräume des Landes. Der Park biete beispielsweise dem Polarfuchs, vielen Wasservögeln und seltenen Pflanzenarten ein geeignetes Zuhause. Island könne mit dem Schutzgebiet international eine Vorreiterrolle einnehmen, was den großräumigen Schutz von Naturlandschaften betrifft, meint die Artenschutzorganisation.
IG Metall lehnt Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab
IG-Metall-Vize Berthold Huber hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen, den gesetzlichen Arbeitslosenbeitrag von 6,5 auf 5,5 Prozent zu senken. Huber stellte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Frage, ob der Faktor Arbeit nach wie vor allein Belastungen wie die Bevölkerungsentwicklung oder die Gesundheitskosten tragen könne. "Mit einem Prozent mehr oder weniger ist dieses Problem nicht grundsätzlich gelöst", sagte Huber. Er bezweifelte, dass durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags 100 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen würden: "Ich halte diese Zahl nicht für seriös."
SPD-Politiker Nachrichten
Die beiden wegen umstrittener VW-Gehaltszahlungen in der Kritik stehenden niedersächischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wollen sich vor Gericht gegen mögliche Strafzahlungen wehren. "Wenn Landtagspräsident Gansäuer Geld zurückfordert, werden wir klagen", kündigte ihr Rechtsanwalt Peter Rabe in der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" an.
Rucola übermäßig mit Nitrat belastet
In Rucola sind regelmäßig hohe Nitratgehalte nachweisbar, ähnlich wie in Spinat oder Blattsalaten. Das ergibt sich aus neuen Untersuchungsergebnissen der Überwachungsbehörden der Bundesländer. Von knapp 350 Rucola-Proben liege der Nitratgehalt bei rund der Hälfte der Proben über 5000 Miligramm pro Kilo. Abhängig von individuellen Essgewohnheiten würden die Genzwerte der täglichen Nitratmenge deutlich überschritten. Weil Nitrat im Körper in krebserregende Nitrosaminen umgewandelt wird, rät das Bundesinstitut für Risikobewertung zum maßvollen Verzehr von Rucola und anderem nitratreichen Gemüse.
Mehr als drei Millionen Haushalte sind überschuldet
Das Problem überschuldeter Haushalte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Die Zahl der verschuldeten Haushalte liegt nach einer bundesweiten Untersuchung inzwischen bei 3,1 Millionen, wie die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) am Mittwoch im WDR 5 Morgenecho sagte. Ursache für die "Schuldenfalle" sei in der Regel ein überzogenes Konsumverhalten. Hinzu kämen Krisensituationen wie Trennung, Scheidung oder Arbeitslosigkeit.
Umweltverbände werfen Eichel Befangenheit bei Dieselrußfilter vor
Verschiedene Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, in der Diskussion um die staatliche Förderung von Diesel-Rußfiltern befangen zu sein. So scheint der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die einzig plausible Erklärung für das Verhalten des Ministers dessen "intensive" Kontakte zum VW-Konzern, wie es in einem Hintergrundpapier der DUH heißt. Die Erklärung eines Sprechers von Eichel vom 14. Januar, es gebe "seitens der Bundesländer keine Signale", eine Änderung bezüglich der Kfz-Steuer unterstützen zu wollen, wiesen die Umweltschutzverbände mit einer Vielzahl von Beispielen zurück.
Wesentliche Kritikpunkte an der EU-Binnenmarktrichtlinie
ngo-online dokumentiert die "Zusammenfassung der wesentlichen Kritikpunkte" der Europa-Abgeordneten Heide Rühle an der EU-Binnenmarktrichtlinie im Wortlaut. Der Text ist dem "Hintergrundpapier zur Debatte um die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vom 1. Februar 2005 entnommen.
Düsseldorf Nachrichten
Nordrhein-Westfalen weitet die Möglichkeit zur Speicherung von DNA-Analysen zur Ermittlung von Straftätern aus. Landesinnenminister Fritz Behrens und Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) verständigten sich in Düsseldorf darauf, dass künftig der "genetische Fingerabdruck" ohne vorherige Zustimmung eines Richters gespeichert werden darf, wenn der Betroffene damit einverstanden ist.
Umweltverbände werfen Eichel Bremserei bei Rußfiltern vor
Mehrere Umweltverbände werfen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eine "skandalöse Hinhaltetaktik" bei der steuerlichen Förderung von Rußfiltern für Dieselautos vor. Es verdichteten sich die Indizien, dass Eichel "fest auf der Bremse steht", um insbesondere den VW-Konzern vor den Konsequenzen einer solchen Förderung zu schützen, teilte das von fünf Verbänden gegründete Aktionsbündnis "Kein Diesel ohne Filter" am Montag in Berlin mit.