Energiepolitische Entscheidungen

Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller

Am 24. Januar 2005 veröffentlicht.

Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.

Müller erklärte sich seinerzeit - erst aufgrund politischen Drucks - wegen einer früheren Manager-Tätigkeit bei E.ON für befangen und delegierte das Verfahren an den damaligen Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke, der die Fusion genehmigte.

FDP zweifelt an unbefangener Amtsführung Müllers bei energiepolitischen Entscheidungen

Die FDP will nun von der Bundesregierung wissen, ob die damalige Befangenheitserklärung Müllers im Kabinett erörtert wurde und ob die Regierung seinerzeit "Zweifel an einer unbefangenen Amtsführung" Müllers "insbesondere bei von ihm getroffenen energiepolitischen Entscheidungen" gehabt habe.

CSU: "Käuflichkeit von Regierungshandeln" - "Es stinkt zum Himmel"

Auch die CSU hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aufgefordert, im Bundestag Auskunft über die E.ON-Pensionsbezüge des früheren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller (parteilos) zu geben. Der Kanzler müsse jeden Verdacht der Käuflichkeit von Regierungshandeln ausräumen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Berliner Zeitung". "Es stinkt zum Himmel, dass in Müllers Amtszeit die Fusion der Energieriesen E.ON und Ruhrgas gegen das Votum des Bundeskartellamtes genehmigt wurde", sagte Söder.

Es müsse geklärt werden, ob Schröder wusste, dass Müller zu diesem Zeitpunkt E.ON-Gelder erhielt, sagte Söder weiter. Zur Aufklärung des Falles müssten alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung setze sich dem Verdacht der Käuflichkeit aus, weil Müller als Wirtschaftsminister genau von dem Unternehmen Geld genommen habe, das von seinem Ministerium eine Fusionsgenehmigung haben wollte.

Müller hatte in einem Interview gesagt, er habe seit Januar 2002 Rente von E.ON bezogen. Die Ansprüche darauf habe er in 25 Jahren Arbeit als Manager in der Energiewirtschaft erworben. Die Entscheidung über die Fusion von E.ON und Ruhrgas hatte er seinem Staatssekretär Alfred Tacke überlassen. Müller war im Oktober 2002 aus dem Bundeskabinett ausgeschieden. 2003 wurde er Vorstandschef der Ruhrkohle AG (RAG), an der E.ON beteiligt ist. Tacke arbeitet inzwischen für eine RAG-Tochterfirma.