Weltbeste Pressefotos 2001 erstmals incDeutschland zu sehen

Die Standorte der obersten Bundesgerichte im vereinten Deutschland

Wo sind unsere Bundesgerichte

Mit dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig ist die nach der Wende beschlossene Standortverlegung von obersten Bundesgerichten nunmehr abgeschlossen. Am Montag begann für die Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) der Dienst im ehemaligen Reichsgericht in Leipzig.

Das 1953 in Berlin errichtete oberste Verwaltungsgericht beschäftigt außer 65 Richtern noch rund 180 Beamte und Angestellte. Den Umzug nach Leipzig hatte eine unabhängige Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat Anfang der 90er Jahre beschlossen. Diese Sitzverlagerung erstreckt sich auch auf die Wehrdienstsenate, die bisher in München ansässig waren.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war schon 1999 - ebenfalls auf Beschluss der Föderalismuskommission - von Kassel nach Erfurt umgezogen. Zuvor war es gemeinsam mit dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im ehemaligen Generalkommando der Wehrmacht untergebracht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) wurde im Jahr 1950 als erster der in Artikel 95 des Grundgesetzes genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes errichtet. Man beließ es beim Standort München. Die Bezeichnung "Bundesfinanzhof" wurde in Anlehnung an die bis dahin geführte Bezeichnung "Reichsfinanzhof" gewählt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe feierte im Oktober 2000 sein 50-jähriges Bestehen. Das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafsachen ist Nachfolger des von 1879 bis 1945 in Leipzig bestehenden Reichsgerichts. Der Hauptsitz des BGH befindet sich in Karlsruhe, wo derzeit ein Erweiterungsbau entsteht. In der badischen "Residenz des Rechts" sind zwölf Zivilsenate und vier Strafsenate angesiedelt. Der fünfte Strafsenat hat seit 1997 seinen Sitz in Leipzig.

Als das Bundesverfassungsgericht 1951 seine Arbeit aufnahm, war Karlsruhe lediglich "vorläufiger" Sitz der neuartigen Institution. Erst fast 50 Jahre später, am 6. Dezember 2000, stand unverrückbar fest: Das höchste deutsche Gericht zieht nicht den anderen Verfassungsorganen nach Berlin "hinterher". Mit einem deutlichen Votum von zehn zu fünf Stimmen entschieden sich die damals 15 Verfassungsrichter für Karlsruhe.

Nach der Wiedervereinigung hatte Leipzig heftig dafür geworben, Sitz des Verfassungsgerichts zu werden. Anfang der 90er Jahre legte jedoch die Föderalismuskommission fest, dass das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe bleiben solle. Im Dezember 2000 sahen schließlich die Verfassungsrichter selbst die Notwendigkeit, sich endgültig festzulegen. Der Grund: Der bestehende Gebäudekomplex war für die wachsende Zahl der Mitarbeiter zu klein geworden. Die Entscheidung über einen kostspieligen Erweiterungsbau stand bevor.

Am 26-08-2002

Deutschland drittbester in Entwicklungshilfe - aber deutlich unter eigenem Ziel

0,27 statt 0,7 Prozent

Deutschland liegt nach Darstellung der Bundesregierung bei den Leistungen für Entwicklungsländer im internationalen Maßstab weit vorn. So sei 2002 die finanzielle Unterstützung für diese Länder um gut sieben Prozent erhöht worden, teilte das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag in Berlin mit. Nach neuen Schätzungen der OECD in Paris für das Jahr 2002 habe sich das Volumen der deutschen Hilfe um 369 Millionen US-Dollar auf jetzt rund 5,36 Milliarden Dollar erhöht. Die OECD schätze den Wert für 2002 auf 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP). Das liegt allerdings immer noch weit unter den 0,7 Prozent, die sich die internationale Gemeinschaft im Jahr 1970 als Ziel setzte.

Das Ziel sei weiterhin ein Anteil der Entwicklungspolitik von 0,33 Prozent am Bruttonationaleinkommen (BNP) im Jahr 2006, teilte das Ministerium mit. Insgesamt, so die OECD, hätten die Leistungen der Industrieländer im letzten Jahr bei 0,23 Prozent gelegen. Deutschland leiste den drittgrößten Anteil unter den Geberländern, hieß es.

In absoluten Dollarbeträgen (ohne Berücksichtigung der Inflation) stieg die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 1992 stetig an, danach fiel sie erheblich ab. Entwicklungshilfe wird zudem immer öfter als reines Mittel der Exportförderung der Industrieländer eingesetzt.

Am 22-04-2003

Zweitehefrau kann Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen

Asylrecht

Die Zweitehefrau eines als Flüchtling anerkannten Irakers kann eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verlangen. Das entschied das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Der Iraker war 1996 nach Deutschland gekommen und besitzt eine Aufenthaltsbefugnis. Seine beiden Ehefrauen reisten 1999 gemeinsam nach Deutschland und leben seither in Ludwigshafen. Die Stadt erkannte beide Ehen als nach dem Recht des Heimatstaates rechtsgültig an, erteilte aber nur der Erstehefrau eine Aufenthaltsbefugnis. Eine Klage der Ehefrau gegen diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße zunächst abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete die Stadt Ludwigshafen jetzt in zweiter Instanz, der Klägerin doch eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Das Begehren der Zweitehefrau, ihren Aufenthalt zu legalisieren,sei unter den vorliegenden Umständen schutzwürdig, hieß es in der Begründung der Koblenzer Richter. Zwar gelte das sogenannte Ehegattenprivileg nach den hiesigen kulturellen Wertvorstellungen grundsätzlich nur für einen Ehepartner. Der freiwilligen Ausreise der Zweitehefrau stünden derzeit aber Hindernisse entgegen, die sie nicht zu vertreten habe.

Ihre Ehe sei in Deutschland rechtlich anerkannt. Außerdem verlange sie lediglich eine rechtliche Absicherung ihres schon seit vielen Jahren währenden und von der Stadt Ludwigshafen hingenommenen Aufenthaltes an der Seite ihres Mannes. Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

Am 29-03-2004

Medienkonzentration in Deutschland an gesetzlicher Grenze

Studie

Die Konzentration der Medien erreicht in vielen europäischen Ländern die gesetzlichen Grenzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dr. David Ward, dem ehemaligen Generaldirektor des Europäischen Medieninstituts (EIM). Ward erstellte im Auftrag der niederländischen Medienaufsicht (Commissariaat voor de Media) den ersten länderübergreifenden Vergleich für zehn westeuropäische Märkte. Demnach schreite der Konzentrationsprozess im Rundfunk besonders schnell voran. Im deutschen TV-Markt bestehe nach Italien eine der höchsten Konzentrationen.

"Die Zuschaueranteile in Deutschland sind voll konzentriert auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die RTL-Gruppe und die ProSiebenSat.1-Gruppe. Für den ganzen Rest, die Vielzahl der Veranstalter, bleiben nur rund acht Prozent. Das zeigt die Konzentration ganz deutlich", sagte Bernd Malzanini dem Branchendienst text intern. Als Vertreter der Kommisssion zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) arbeitete er an der internationalen Studie mit. Auch die zusätzlichen Programmplätze durch die Digitalisierung werden seiner Meinung nach nichts an der Situation ändern.

"Wir werden auch künftig die Situation haben, dass die finanzstarken Gruppen mit ihren Programmen expandieren. Alle Newcomer, wenn sie überhaupt die finanziellen Möglichkeiten haben, werden es immer schwer haben."

Am 21-07-2004

Bush kommt offenbar Ende Februar nach Deutschland

Abstecher

US-Präsident Georg W. Bush plant nun offenbar für Ende Februar einen Deutschland-Besuch. Wie das ARD-"Morgenmagazin" unter Berufung auf deutsche und amerikanische Quellen berichtete, will Bush im Anschluss an sein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO- und EU-Staaten am 22. Februar in Brüssel bei einer mehrtägigen Europareise auch in Deutschland Station machen und mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammentreffen.

Im Kanzleramt liege zudem eine Einladung des Weißen Hauses für einen Gegenbesuch Schröders in Washington vor. Der Kanzler werde zu dieser Visite voraussichtlich bald danach starten, hieß es laut ARD in Berlin. In der Planung sei auch ein Abstecher des amerikanischen Präsidenten zu einer US-Basis in Deutschland.

Noch unklar ist den Angaben zufolge, ob der Bush-Besuch in Berlin oder einer anderen deutschen Stadt stattfinden wird. Einzelheiten werden laut ARD in dieser Woche vom außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Bernd Mützelburg, im Weißen Haus verhandelt, der auch Gespräche mit der künftigen US-Außenministerin in Washington Condoleezza Rice führen wollte.

Die Reisepläne Bushs wurden der ARD zufolge in deutschen Regierungskreisen ausdrücklich begrüßt. Sie seien ein Zeichen dafür, dass die Amerikaner ein großes Interesse daran hätten, die Beziehungen zu Deutschland zu verbessern, hieß es im "Morgenmagazin".

Am 16-12-2004

Lobbyismus schadet Wirtschaftsstandort Deutschland

Neue Technik politisch verhindert

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor negativen Konsequenzen der "innigen Verbindungen" zwischen Automobilindustrie und Politik gewarnt. Der "Raubtierlobbyismus" einiger Konzerne gefährde die Qualität deutscher Produkte, wenn durch politische Einflussnahme fortschrittliche Entwicklungen wie Rußfilter und Sprit-Einsparung torpediert würden. So dürften auf dem wichtigsten Zukunftsmarkt China demnächst nur noch die wenigsten deutschen Autos verkauft werden, weil sie zuviel Benzin verbrauchen. Aus Umweltgründen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien daher auch für Deutschland und die EU Obergrenzen für den Kraftstoff-Verbrauch erforderlich.

"Seit Jahren bremst und verwässert der Raubtierlobbyismus einiger Konzerne umwelt- und gesundheitspolitische Grundsatzentscheidungen der Politik", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Praxis bestimmter Unternehmen, Politiker mit gut bezahlten "Telearbeitsplätzen" auszustatten. Das sei jedoch nur das halbe Problem. Was sich die "Verantwortlichen für Politikbeeinflussung" der Automobilhersteller als Erfolg anrechneten, drohe schon bald auf sie selbst zurückzufallen. "Ein gern verdrängtes Ergebnis dieser Art von Lobbyarbeit ist technologisches Nachzüglertum, das die traditionelle Qualitätsmarke Made in Germany auf den Weltmärkten in Misskredit bringt. Wenn die Politik die Unternehmen nicht auf einen innovativen Fortschrittskurs zurückzwingt, werden deutsche Autos auf den wichtigsten Zukunftsmärkten bald nicht mehr abgesetzt werden können", warnte Resch.

Immer mehr Länder setzten sich gegen die Überflutung ihrer Automobilmärkte mit schmutzigen, ungefilterten Diesel-Pkw und übermotorisierten Edel-Jeeps (Sport Utility Vehicles, SUV) zur Wehr, erklärte Resch. Mit Verboten, Strafsteuern oder Steueranreizen für rußgefilterte und sparsame Fahrzeuge werde dort versucht, gegenzusteuern. In Frankreich, wo im letzten Sommer eine geplante Strafsteuer gegen durstige Luxusfahrzeuge unter anderem an einer massiven Intervention der deutschen Automobilindustrie scheiterte; in Kalifornien, wo Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Autohersteller ab 2009 zur Absenkung ihrer Schadstofffrachten zwingen will - auch hier gegen den erbitterten Widerstand insbesondere der deutschen Hersteller Daimler-Chrysler, BMW, Porsche und VW, die gemeinsam mit General Motors vor Gericht zogen.

Weniger erfolgreich waren die Hardcore-Lobbyisten der Autobranche in Asien: In Japan und dem weltweit mit Abstand wichtigsten Zukunftsmarkt China wurden in jüngster Zeit gesetzliche Bestimmungen zum Kraftstoff-Maximalverbrauch für neu zugelassene Pkw verabschiedet. Peking wird den Höchstverbrauch von Pkw-Neuwagen erstmals Mitte diesen Jahres und noch einmal im Jahr 2008 in zwei Stufen absenken.

Damit dürfen binnen Jahresfrist hoch motorisierte Edelkarossen wie die S-Klasse, Porsche Cayenne, VW Touareg sowie viele weitere Neufahrzeuge, die die in 16 Gewichtsklassen aufgefächerten Grenzwerte nicht einhalten, in China nicht mehr verkauft werden. Eine ähnliche Höchstverbrauchs-Regelung hat Japan für das Jahr 2010 erlassen. Damit drohen gerade bei deutschen Pkw mit vergleichsweise hohen Spritverbräuchen dramatische Absatzeinbrüche.

So erfüllten nach einer Studie des Washingtoner World Resources Institute 2003 nur 130.000 (oder 19 Prozent) der in China verkauften knapp 700.000 Pkw aus dem Hause VW die ab 2008 gültigen Maximal-Verbräuche.

Zur Entlastung der Umwelt und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie forderte die Deutsche Umwelthilfe deshalb auch für Deutschland und die EU verbindliche Verbrauchs-Grenzwerte. Sie sollen ab 2008 für alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge gelten. Das von der DUH vorgeschlagene Konzept kombiniert die in Japan und China erlassenen Regelungen. Mit ihm könnte die deutsche Industrie nach Überzeugung der DUH kurzfristig veranlasst werden, bereits verfügbare Techniken zur Spriteinsparung wie moderne Diesel- und Hybridantriebe sowie Gasaggregate auch tatsächlich einzusetzen, statt "hoch qualifizierte Ingenieure in alberne Spielereien" wie die Entwicklung der "leistungsfähigsten Kraftstoffpumpe der Welt" für den VW-Bugatti mit 1001 PS zu treiben.

Fahrzeuge, die die von der DUH vorgeschlagenen Grenzwerte bei den CO2-Emissionen einhalten, schonen nicht nur die Umwelt und den Geldbeutel der Autofahrer. Sie seien auch unbeschränkt exportfähig, insbesondere im Wachstumsmarkt Asien, so die Umwelthilfe. Resch nannte es einen "unerträglichen Anachronismus, dass für sämtliche Luftschadstoffe seit 15 und mehr Jahren kontinuierlich die Grenzwerte verschärft werden, es für das dominierende Treibhausgas CO2 im Kfz-Bereich aber nicht einmal einen gibt".

Verantwortlich für derartige "absurde Fehlentwicklungen" macht Resch die "rücksichtlose und mittelfristig selbst zerstörerische" Lobbyarbeit der Autokonzerne, die in Deutschland viel zu oft erfolgreich sei. Als Beispiele aus jüngster Zeit nannte er den jahrelangen Kampf der Industrie gegen den maßgeblich von deutschen Mittelständlern entwickelten Rußfilter für Dieselfahrzeuge, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder für den Jahresbeginn versprochene und inzwischen auf unbestimmte Zeit verschobene steuerliche Förderung eben dieses Filters, die Steuer- und Verschmutzungsprivilegien für Edel-Jeeps, die erst jüngst nach lautstarker öffentlicher Empörung teilweise aufgehoben wurden und die Regelung über die Spritverbrauchs-Kennzeichnung, die nach jahrelanger Verzögerung im November in verwässerter Form in Kraft trat und insbesondere von VW, aber auch von anderen Unternehmen nur halbherzig umgesetzt werde.

Am 11-01-2005

Hausgerätehersteller Miele streicht 1100 Stellen in Deutschland

Steuerungsprobleme

In Mangelwirtschaften fehlt es an den notwendigen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Der heutige Kapitalismus hingegen kann - so lange die Rohstoffe nicht all zu knapp und teuer werden - die Bevölkerung problemlos mit allen für erforderlich gehaltenen Gütern und Dienstleistungen versorgen. Ein Leben im Schlaraffenland erscheint möglich. Doch das etablierte Regelungssystem der Wirtschaft kommt mit dem Überfluss nicht zurecht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt es beispielsweise in der Ausgabe vom vergangenen Samstag als Problem, dass der Hausgerätemarkt "gesättigt und daher besonders hart umkämpft" ist.

Aktueller Anlass für die Problemanzeige ist, dass der Gütersloher Hausgerätehersteller Miele nach eigenen Angaben weltweit knapp 700.000 Waschmaschinen und rund 500.000 Geschirrspülautomaten herstellt und gerne noch viel mehr Geräte herstellen würde - ebenso wie andere Hersteller auch. Da der Markt für Hausgeräte aber gesättigt ist, unterbieten sich die wenigen Hersteller beim Preis, um für das eigene Unternehmen noch ein Wachstum erzielen zu können. Da Miele auf hochpreisige, etwas langlebigere Qualitätsprodukte setzt, zugleich aber auch jedes Jahr ein Wachstum verzeichnen möchte, sollen die Kosten gesenkt werden, indem in den kommenden zwei Jahren 1077 der aktuell 11.046 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Es ist fraglich, ob sich Arbeitslose noch Waschmaschinen von Miele leisten können, auch wenn diese im Überfluss angeboten werden.

Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, streicht Miele jede zehnte Stelle in Deutschland. Von dem Abbau sind alle sechs deutschen Werke in Gütersloh, Bielefeld, Euskirchen, Lehrte, Warendorf und Oelde betroffen. Bei den beiden Werken in Österreich und Tschechien ist derzeit offenbar kein Arbeitsplatzabbau geplant.

Ein Miele-Sprecher hat offenbar gesagt, dass es sich bei dem Personalabbau um eine reine Vorsorge handele. Das Unternehmen sei kerngesund und keineswegs in einer existenzgefährdenden Schieflage. Der Umsatz der Gruppe sei 2004 um 2,5 Prozent auf rund 2,2 Milliarden Euro gestiegen, wobei man auch im Inland (Umsatzanteil: 30 Prozent) zugelegt habe. Die Gewinne der Miele & Cie KG seien in den vergangenen Jahren allerdings gesunken.

Offenbar geht es auch darum, das Familienunternehmen vor dem Einfluss der Großbanken zu schützen: "Wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, um auch in Zukunft ein selbständiges Familienunternehmen zu bleiben, das sich aus eigener Kraft finanzieren kann."

Die Banken verdienen an Miele vermutlich weniger als an anderen Herstellern. Denn nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird bei Miele Geld nur ausgegeben, wenn es vorher selbst verdient worden ist. "Bankverbindlichkeiten sieht man ungern."

Zu den wesentlichen Konkurrenten von Miele zählen der schwedische Weltmarktführer Electrolux, die US-amerikanische Whirlpool sowie der in Europa führende Hausgerätehersteller Bosch-Siemens-Hausgeräte. Bosch-Siemens hat allein 2003 knapp 1000 Stellen in Deutschland gestrichen und setzt den Abbau erklärtermaßen weiter fort. Whirlpool hat schon vor Jahren den Abbau von mehr als 6000 Stellen begonnen. Electrolux will in den kommenden vier Jahren offenbar bis zur Hälfte seiner 27 Fabriken in Hochlohnländern schließen, umgliedern oder in Niedriglohnländer verlagern.

Am 21-02-2005

Deutschland und Frankreich regeln Zusammenarbeit im Rettungsbereich

Grenzüberschreitungen

Rettungskräfte können im deutsch-französischen Grenzraum künftig auch jenseits ihres eigenen Hoheitsgebiets eingesetzt werden. Das sieht ein Rahmenabkommen zwischen beiden Ländern vor, das Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der französische Gesundheitsminister Xavier Bertrand am Freitag in Weil am Rhein unterzeichneten. Damit werde die Unfallversorgung für die Bürger beiderseits der Grenze deutlich verbessert, so Schmidt.

Das Abkommen sieht vor, dass in dem Grenzgebiet der Rettungsdienst hilft, der am nächsten an einem Einsatzort liegt. Darüber hinaus soll auch der Zugang der Bewohner zur grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung verbessert werden. Hierfür sind regionale Kooperationsvereinbarungen vorgesehen, in denen die gegenseitige Inanspruchnahme von Gesundheitseinrichtungen geregelt wird.

Von dem Rahmenabkommen betrifft die Regionen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie auf französischer Seite das Elsass und Lothringen.

Am 22-07-2005

Chefvolkswirt Flassbeck stellt Sparpolitik in Deutschland grundlegend in Frage

"Deutschland hat keine Schulden"

Für den Chefvolkswirt der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), Heiner Flassbeck, ist "das Gerede" von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem "glatter und höchst gefährlicher Unfug". Der staatliche Schuldenstand in Deutschland sei erstaunlich gering gegenüber dem riesigen Vermögen des Staates und angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr die Schulden des Auslandes gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wüchsen, schreibt Flassbeck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau".

Es sei "ein bis ins Absurde verzerrte Bild" der deutschen Wirtschaft und der deutschen Gesellschaft, wenn etwa der hessische Ministerpräsident sage, das "Unternehmen Deutschland" müsse eigentlich Konkurs anmelden. Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland werde völlig falsch beschrieben. Für Flassbeck ist vor diesem Hintergrund "sicher", dass "jede der geplanten Operationen" der zukünftigen Großkoalitionäre "schief gehen" werde.

"Zunächst wird offenbar nicht verstanden, dass es bei der Pleite-Diagnose nicht um Deutschland insgesamt geht, sondern allerhöchstens um die Situation des Staates", so Flassbeck. Deutschland insgesamt habe keine Schulden, sondern sei weltweit einer der größten Gläubiger. Allein in diesem Jahr würden die Schulden des Auslands gegenüber Deutschland um 120 Milliarden Dollar wachsen. "Wenn also ein Sektor in Deutschland Schulden macht, dann macht er sie gegenüber anderen Sektoren im Inland, was logischerweise an der Gesamtsituation des Landes nichts ändern kann."

"Schuldenfrage ist gerade keine Generationen-Frage"

Daraus folgt für Flassbeck, dass die Schuldenfrage gerade keine "Generationen-Frage" sei. "Weil wir nur Schulden gegen uns selbst machen, haben diese Schulden nichts, aber auch gar nichts mit der Belastung von späteren Generationen zu tun", schreibt der Chefvolkswirt in der Frankfurter Rundschau. "Unsere Kinder erben die Schulden wie die Guthaben."

Aber auch wenn man den Staat isoliert betrachte, liege die Pleite-Diagnose "voll daneben". Eine Überschuldung stelle man in der Privatwirtschaft üblicherweise dann fest, wenn die Verbindlichkeiten die Guthaben und das vorhandene Vermögen deutlich überschritten. Das heiße, ein Haushalt und ein Unternehmen gerieten noch lange nicht in Schwierigkeiten, wenn die Nettoschulden stiegen, das Vermögen aber ohne Weiteres ausreiche, den Schuldenstand abzudecken.

Auf den Staat angewendet bedeute das, dass den Gesamtschulden des Staates das Gesamtvermögen des Staates oder gar das der gesamten Gesellschaft, die der Staat ja nur vertrete, gegenübergestellt werden müsse, bevor eine sinnvolle Aussage hinsichtlich Überschuldung gemacht werden könne. Das aber tue niemand, sondern man vergleiche üblicherweise die über viele Jahre aufgelaufenen Schulden des Staates mit dem laufenden Einkommen der gesamten Gesellschaft.

Chefvolkswirt Flassbecks hat mit seinen Privatschulden kein Problem

Wie irreführend eine solche Rechnung sei, lässt sich - so Flassbeck - leicht demonstrieren: "Ich habe vor einigen Jahren ein Haus gekauft und mich hoch verschuldet. Mein Schuldenstand liegt noch heute bei weit mehr als 200 Prozent meines jährlichen Einkommens, ohne dass das meine Bank als Problem ansähe. Gerechnet gegenüber meinem Vermögen, das vorwiegend in dem Haus gebunden ist, ist mein Schuldenstand nahe null, da ich es vermeide, zusätzlich zur Hypothek auf das Haus, weitere Schulden zu machen."

Der staatliche Schuldenstand betrage zur Zeit etwa 65 Prozent des Einkommens der Gesamtwirtschaft und etwa 250 Prozent der jährlichen staatlichen Einnahmen. "Das ist erstaunlich wenig", so Flassbeck. Gerechnet gegenüber dem riesigen, aber leider schwer bezifferbaren Vermögen des Staates, sei der öffentliche Schuldenstand "offensichtlich ebenfalls sehr gering".

Deutschland in Zahlen: Kapitalstock von 12.000 Milliarden Euro - 1300 Milliarden Schulden

Man könne sich eine Vorstellung von der Dimension machen, wenn man die gesamten öffentlichen Schulden, die ja Schulden der Gesellschaft als Ganzes sind, dem gesamten in Deutschland wirtschaftlich genutzten Kapitalstock gegenüberstelle.

"Der Kapitalstock ist in modernen Volkswirtschaften etwa fünf- bis sechsmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt, liegt also in der Größenordnung von 12.000 Milliarden Euro in Deutschland." Der staatliche Schuldenstand betrage 2005 rund 1300 Milliarden.

Flassbeck: "Das sind folglich ein wenig mehr als zehn Prozent Schulden in Relation zum wirtschaftlichen Vermögen des Landes, von allen anderen Gütern kultureller und sonstiger Art ganz zu schweigen. Im Ergebnis: Das Gerede von Pleite, von Überschuldung und Ähnlichem ist glatter und höchst gefährlicher Unfug."

Am 08-11-2005

Neue Männer sollen für mehr Kinder in Deutschland sorgen

Rollenverständnis

Die designierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will das Rollenverständnis von Männern radikal verändern. "In Deutschland ist eine Veränderung in der Väter- und Männerrolle hin zu einem tatsächlich gleichberechtigten Partner überfällig", sagte von der Leyen der Tageszeitung "Die Welt". Männer, die dazu nicht bereit seien, würden keine Partnerin mehr finden, meint die Ministerin. Die traditionellen Verhaltensmuster seien ein Grund für die im internationalen Vergleich hohe Kinderlosigkeit in Deutschland.

In den USA hülfen laut Umfragen 35 Prozent der Männer viel bis sehr viel im Haushalt und in der Erziehung, sagte die CDU-Politikerin. Dies zeige, dass in den USA bereits eine große Veränderung stattgefunden habe. "Junge, insbesondere qualifizierte Männer fanden nur noch dann Frauen ihresgleichen, wenn sie bereit waren, eine neue Rolle einzunehmen", sagte von der Leyen, die selbst sieben minderjährige Kinder hat.

Hierzulande hätten hingegen kaum Männer bisher die Erfahrung machen können, "wie es ist, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für ein Baby zu sorgen". Um dies zu ändern, werde sie beim Elterngeld zwei Monate daran koppeln, dass der Vater mindestens diese Zeit zu Hause bleibe.

Das einkommensabhängige Elterngeld von maximal 1800 Euro soll 2007 eingeführt werden und für ein Jahr gezahlt werden.

Am 18-11-2005

Streit zwischen EU und Deutschland über staatliche Auftragsvergabe

Mehr Wettbewerb oder Schutz heimischer Unternehmen?

Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag "Leitlinien für die faire Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert". Die Vergabe von Aufträgen mit geringem Auftragswert durch die öffentliche Hand macht laut Kommission "den Großteil der öffentlichen Aufträge in der EU aus, in manchen Mitgliedstaaten sogar mehr als 90 Prozent". Es geht um kleine und mittelgroße Aufträge an die Privatwirtschaft im Wert von maximal 211.000 Euro für Aufträge über Waren und Dienstleistungen und von maximal rund 5,3 Millionen Euro für Bauaufträge. Obwohl die EU-Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen für diese kleineren Aufträge nicht gälten, ist nach Auffassung der Kommission "unbestritten, dass ihre Vergabe dennoch im Einklang mit den Binnenmarktgrundsätzen der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit erfolgen sollte".

Die in Form einer "Auslegungsmitteilung" vorliegenden Leitlinien der Kommission enthielten "Vorschläge dafür, wie die öffentliche Hand diese Grundsätze einhalten sollte, sowie Beispiele für innovative Möglichkeiten der modernen, transparenten und kosteneffizienten Vergabe von Aufträgen". Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wendet sich gegen die Regelung solcher Staatsaufträge durch Brüssel. Er fordert die Aufrechterhaltung von "flexiblen und unbürokratischen Spielregeln" und - eher unausgesprochen - den Schutz heimischer Anbieter vor einem europäischen Wettbewerb in diesem Bereich.

Glos pocht auf die traditionelle Arbeitsteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten: "Das sind Aufträge, die der europäische Gesetzgeber gerade nicht regeln wollte, weil sie für den EU-Markt nicht relevant sind", so Glos. "Um es ganz deutlich zu sagen: Wettbewerb und Transparenz in Vergabeverfahren sind gut. Für kleine und mittelgroße Aufträge müssen aber die Mitgliedstaaten flexible und unbürokratische Spielregeln festlegen - und nicht die Europäische Kommission starre Vorgaben aus Brüssel."

In Deutschland lägen rund 80 Prozent der Vergaben "wegen der dezentralen Beschaffung durch Länder und Kommunen" unterhalb der Schwellen. Glos vermittelt den Eindruck, als ginge es bei den Aufträgen bis zu 5,3 Millionen Euro ausschließlich um Kleinstbeschaffungen im örtlichen Rathaus: "Papier und Bleistifte können vor Ort beschafft werden. Da braucht es keine EU-Regeln", sagte der deutsche Minister.

Die Bundesregierung behält sich "alle rechtlichen Schritte" gegen die Mitteilung vor. "Wir brauchen in Europa mehr Demokratie - nicht mehr Bürokratie", so Glos.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hebt hingegen auf das summarisch große Auftragsvolumen ab: "Einzeln betrachtet haben diese Aufträge vielleicht einen geringen Auftragswert, zusammen genommen stellen sie ein Milliardenvolumen dar". Der EU-Kommissar will für diese Aufträge einen europaweiten Wettbewerb erzwingen: "Werden sie auf örtliche Bieter beschränkt, so bedeutet dies, dass den Unternehmen europaweit Geschäftsmöglichkeiten entgehen und der öffentlichen Hand nicht immer das beste Preis-Leistungsverhältnis zugute kommt." Letztlich zahle der Steuerzahler drauf, meint der Kommissar.

Aufträge mit geringem Auftragswert böten europäischen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen und neu gegründeten Unternehmen, "erhebliche Chancen". Der Wettbewerb um diese Aufträge hätte zur Folge, dass die öffentliche Hand aus einem breiteren Spektrum potenzieller Anbieter wählen und von Angeboten mit einem besseren Preis-Leistungsverhältnis profitieren könne, schreibt die EU-Kommission zur Begründung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe Mindeststandards für die Transparenz und die Nichtdiskriminierung bei der Vergabe dieser Aufträge entwickelt. Dennoch vergebe die öffentliche Hand "in vielen Fällen diese Aufträge nach wie vor ohne Wettbewerb direkt an örtliche Anbieter".

Die Auslegungsmitteilung der Kommission enthält Leitlinien für die öffentlichen Auftraggeber, um ihnen - so die Kommission - "Hilfestellung bei der Einhaltung der vom EuGH entwickelten Standards" zu bieten.

Am 25-07-2006

2,5 Millionen Kinder in Deutschland sollen auf Sozialhilfeniveau leben

Armut

Mehr als 2,5 Millionen Kinder in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes auf Sozialhilfeniveau. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA): "Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben". Bisher hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer "Hartz IV"-Bedarfsgemeinschaft von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben, auf rund 2,2 Millionen geschätzt.

In der BA-Statistik für Juni 2006 war bei den Familien Langzeitarbeitsloser erstmals auch die Zahl der Kinder zwischen 15 und 18 Jahren aufgeführt, die nun in die Gesamtsumme einfließt.

Nach Angaben des Kinderschutzbundes hat sich die Zahl der armen Kinder in Deutschland seit 2004 mehr als verdoppelt. Von 15 Millionen Kindern hätten 2,5 Millionen "kaum Bildungschancen" und lebten "mit einem hohen Gesundheitsrisiko".

Am 27-07-2006

Deutschland erkennt internationale Gerichtsbarkeit an

Andere Staaten verklagen

Deutschland erkennt die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) an. Das Bundeskabinett beschloss an 30. April, eine entsprechende Erklärung abzugeben, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg anschließend in Berlin sagte. Die Stärkung der internationalen Gerichtsbarkeit und friedliche Beilegung von Streitigkeiten liege in der Logik der deutschen Völkerrechtspolitik. Damit kann die Bundesrepublik andere Staaten verklagen und auch verklagt werden.

Wie Steg erläuterte, folgt Deutschland mit dieser verbindlichen Anerkennung dem Beispiel von derzeit 65 anderen Staaten wie Australien, Kanada, Indien, Japan oder der Schweiz sowie 18 EU-Mitgliedern.

Am 30-04-2008

Rundfunkgebührenzahler Deutschland | Aus Gebührenzahlern werden Beitragszahler

Aus Rundfunkgebührenzahler Deutschland werden die Rundfunkbeitragszahler Deutschland

Die „Rundfunkgebührenzahler Deutschland“ haben sich den Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages angepasst und in „Rundfunkbeitragszahler Deutschland“ umbenannt.

Als erste Initiative unter neuem Namen bieten die Rundfunkbeitragszahler Deutschland auf ihrer Webseite einen Mustertext an, mit dem gegen die Datenweitergabe des Einwohnermeldeamtes an den Beitragsservice widersprochen werden kann.

Mit dem Namenswechsel folgt die Interessengemeinschaft der Namensänderung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die aus der „GEZ“ einen „Beitragsservice“ gemacht haben, sowie der rechtlichen Umgestaltungen im Staatsvertrag. „Bei uns ist es wie bei den Anstalten: Alles bleibt beim Alten, nur in neuen Kleidern“, kommentiert Mediensprecher Norbert Simon die Namensänderung.

Im November 2006 formierten sich die „Rundfunkgebührenzahler Deutschland“ als Interessengemeinschaft und verstanden sich als Sprachrohr für Betroffene für aus ihrer Sicht ungerechte Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages. Gegenüber anderen Gruppierungen in diesem Themenfeld war stets ein klares Bekenntnis für einen freien, bürgerfinanzierten Rundfunk zentraler Standpunkt der Gruppierung. Daran halten auch die „Rundfunkbeitragszahler Deutschland“, kurz „RFBZ.DE“ fest.

„Wir stehen zu einem von der Wirtschaft unabhängigen, bürgerfinanzierten Rundfunk. Wir haben allerdings Probleme mit dem, was aus der im Ursprung tollen Idee geworden ist“, fasst Simon die Motivation für das ehrenamtliche Engagement der Interessengemeinschaft zusammen.

Eine große Sorge bereite die hemmungslose Datensammlung, die mit der Vertragsänderung einhergeht. Weiterhin sei es immer noch mehr als fragwürdig, wie die Beitragspflicht modelliert werde, damit aus allem ein Beitrags-Euro herausgepresst werden könne. Vor allem flöße immer weniger Geld aus den Beitragseinnahmen in die Programme. Immer weniger echte Vielfalt stünde stetig wachsenden Ausgaben gegenüber. „Den «Tatort» in Endlosschleife bei den regionalen Anstalten wiederholen, oder einfallslose Kopien der Konzepte privater Sender haben nichts mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun. Das ist kein alternatives Angebot“, schließt Simon seine Ausführungen. Der krampfhafte Hinweis aller öffentlich-rechtlichen Moderatoren, es gäbe weitere Informationen im Internet, sei offenbar die verzweifelte Anmerkung, dass man den Wandel in der Medienlandschaft zumindest mitbekommen habe.

Mitglieder der Interessengemeinschaft haben erfolgreich gegen Auslegungen der Rundfunkanstalten im bisherigen Rundfunkstaatsvertrag geklagt. Daraus haben sich einige grundlegende Änderungen für die Beitragserhebung ergeben. Die Gruppe sieht sich aber noch nicht am Ziel, vielmehr sei der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Neustart unter alten Vorzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einem mächtigen Apparat, der sich ignorant und arrogant gegenüber denen verhalte, denen er doch dienen müsse, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Am 06-01-2013