Überblick
Gute Arbeit
Vieles sei zu begrüßen, so BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Durch die Grünen seien regenerative Energien stärker gefördert worden, insbesondere die Windkraft. Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sind die Stromkonzerne verpflichtet, Erzeugern ihren Ökostrom zu festen Preisen abzunehmen.
Durch die ökologische Steuerreform sei der Energieverbrauch so verteuert worden, dass Spartechnologien wieder attraktiver wurden und Energiesparen sich lohne, so Timm.
Weiterhin sei die "Wende der Agrarpolitik" zu begrüßen. Nicht nur seien gentechnisch veränderte Lebensmittel kennzeichnungspflichtig geworden. Es seien auch Grenzwerte festgelegt worden. In der Landwirtschaft habe die Einführung von Flächenprämien eine Wende gebracht. Nun bekomme der Bauer kein Geld mehr für eine möglichst hohe Produktion, sondern für die Bewirtschaftung einer bestimmten Fläche. Das lasse Platz für die biologische Landwirtschaft. Durch die Legehennenverordnung seien Haltungsbedingungen verbessert worden. Und der Kunde könne bei Eiern an den Zahlen null bis drei erkennen, wie die Hennen gehalten werden.
Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes gebe anerkannten Naturschutzverbänden erstmals ein Klagerecht. Bisher galt das Betroffenheitsprinzip. Doch, so Timm, sei ein Umweltverband nie als Betroffener anerkannt worden, sondern immer als Stellvertreter für die Umwelt aktiv geworden.
Schlechte Arbeit
Auf der anderen Seite fehle es aber bei der Verkehrspolitik an einem zukunftsfähigen Konzept, so der BUND-Geschäftsführer. Dass es keine Ideen gebe, wie Lärm und Abgase eingedämmt werden könnten, sei "sehr wenig für sechs Jahre Rot-Grün". Auch, dass man so oft von einem Atomausstieg gesprochen und sich dann auf einen "Atomkompromiss" eingelassen habe, sei schwach. So bleibe weiter die Frage der Endlagerung des Atommülls ungeklärt. Atomkraftwerke dürfen eine festgeschriebene Menge an Energie produzieren. Doch würden sie vorzeitig abgeschaltet, bevor sie ihre Laufzeit erreicht haben, könnte diese Menge an andere Atomkraftwerke weitergegeben werden, warnte Timm.
Auch in der Chemiepolitik mahnt der BUND Reformen an. So sei schon lange davon die Rede, 30.000 Gebrauchschemikalien auf ihre giftige Wirkung zu untersuchen. Doch dieses Vorhaben scheitere an der starken Chemielobby.
Einen Wunsch frei
Der BUND vermisse heute, was Bündnis 90/Die Grünen viele Jahre ausgezeichnet habe. Dazu gehöre die Fähigkeit, Zukunftsentwürfe zu entwickeln und politische Bündnisse zu organisieren, die Druck auf die Politik machten, heißt es in einem Schreiben der BUND-Vorsitzenden Angelika Zahrnt an die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer.
Erfreulich sei die nunmehr ein Vierteljahrhundert dauernde Existenz einer Partei, die aus der Umwelt-, der Friedens-, Frauen- und der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen sei und "mehr als nur Bestand" habe.
"Wir erwarten von Bündnis 90/Die Grünen, dass sie die Regierungsarbeit an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung ausrichtet. Die grüne Partei wird auch künftig die Umweltbewegung an ihrer Seite finden, wenn sie - beispielsweise - zur Erreichung des nationalen Klimaziels auf politische Taten statt auf das Prinzip Hoffnung setzt. Sie wird wie jede andere Partei kritisiert, wenn sie nicht konsequent handelt und - beispielsweise - nicht auf die Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform drängt", schrieb Zahrnt.