Zehn Jahre Welthandelsorganisation

"WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen"

Am 03. Januar 2005 veröffentlicht.

Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.

"Wenn bei der WTO in Genf und in den Vorstandsetagen der großen Konzerne die Sektkorken knallen, dann feiern die Mächtigen dieser Welt auf dem Rücken der Armen", sagte Christina Deckwirth, Handelsexpertin von Weed.

Die Politik der WTO habe in den zehn Jahren ihres Bestehens vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient, sagte Pia Eberhardt von der Attac AG Welthandel & WTO. Als Paradebeispiel dafür gelte das WTO-Agrarabkommen, denn in vielen Ländern des Südens habe die Öffnung der Agrarmärkte zu einer Flut billiger Importe geführt, die die heimische Produktion untergraben würde. "Kleinbauern und -bäuerinnen können mit der oft subventionierten Billigkonkurrenz nicht mithalten und verlieren ihre Existenzgrundlage", kritisierte Eberhardt. "Nutznießer der Agrarliberalisierung ist allein das Agrobusiness, im Norden genau wie im Süden."

Scharfe Kritik gibt es auch am WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services). Unter anderem fordere die EU im Rahmen der GATS-Verhandlungen von 72 Ländern die Liberalisierung ihrer Wasserversorgung. "Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen führt häufig zu Privatisierung. Doch die Wasserversorgung darf nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert werden", sagte Christina Deckwirth. Die Privatisierung der Wasserversorgung habe in vielen Ländern des Südens bereits zu massiven Preiserhöhungen geführt, die vor allem die Armen benachteiligten. "Auch die Bundesregierung unterstützt diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne."

Nach Ansicht von Attac und Weed besteht die dringende Notwendigkeit eines Kurswechsels hin zu einer Handelspolitik im Dienste von Mensch und Umwelt. Notwendig seien eine tatsächlich gleichberechtigte Mitsprache der Länder des Südens und Einflussmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft. Eberhardt: "Zehn Jahre WTO-Politik einer Liberalisierung um jeden Preis sind mehr als genug."