EU-Grenzwerte verbindlich

Ab sofort Klagen gegen zu dreckige Luft möglich

Am 03. Januar 2005 veröffentlicht.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bereiten Klagen gegen verschiedene Städte und Gemeinden wegen zu dreckiger Luft vor. Mit dem Überschreiten der seit Jahresbeginn verbindlichen EU-Grenzwerte für feine Staubpartikel in vielen Kommunen werde sich der BUND nicht abfinden. In verschiedenen Städten, darunter in Berlin, würden derzeit Musterklagen von Anwohnern stark befahrener Straßen auf Einhaltung der Grenzwerte vorbereitet, die der BUND unterstützen wolle. Die Umweltschützer forderten mehr Anstrengungen zur Luftreinhaltung.

Die Städte und Kommunen seien verpflichtet, wirksame Luftreinhaltepläne zu verabschieden. Das Ankündigen unverbindlicher Maßnahmen wie "die bessere Förderung des Umweltverbundes" oder "eine Verflüssigung des Verkehrs" sei nicht ausreichend. Unsinnig sei auch die Absicht einiger Städte, mit dem Bau von Autobahnen oder Umgehungsstraßen das Problem lösen zu wollen. Zusätzlicher Straßenbau führe nur zu höheren Gesamtbelastungen mit Luftschadstoffen.

"Wir wollen saubere Stadtluft und lebenswerte Kommunen", sagte Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer. "Wenn es sein muss, hat sich auch der Straßenverkehr diesem Ziel unterzuordnen." Innovative Techniken wie Dieselrußfilter und sparsamere Fahrzeuge müssten mit dem Ausbau von Straßenbahn- und Buslinien ergänzt werden. Die Verantwortung dafür liege bei den Städten und Kommunalparlamenten. "Aber auch die Bundesregierung steht in der Pflicht, für die Einhaltung europäischer Luftreinhaltenormen zu sorgen", sagte Timm.

Geeignete Maßnahmen dafür seien die Förderung öffentlicher Verkehrssysteme und sauberer Fahrzeuge, Innenstadtverbote für "Dieselstinker" sowie die ehrliche Information über die Probleme der Luftreinhaltung. "Nur wer genau weiß, wie viele gefährliche Schadstoffe in der Stadtluft unterwegs sind, wird auch motiviert, für sein eigenes Fortkommen auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen", sagte Timm.

Auch die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, Musterklagen betroffener Anwohner in belasteten deutschen Städten zu unterstützen. Die Gefahr, dass die Grenzwerte auch zukünftig überschritten werden, besteht laut DUH bei 47 Städten. Der DUH sind bisher nur Luftreinhaltepläne mit eher langfristig wirksamen Maßnahmen, hingegen keine Aktionspläne bekannt.

Einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge sterben allein in Europa 100.000 Menschen pro Jahr durch Feinstaub in der Atemluft. Hauptursache ist die hohe Belastung der Innenstädte mit Stickoxiden und Staubpartikel. Bei Dieselmotoren ist es technisch möglich, 99 Prozent der gesundheitsgefährdenden Rußteilchen aus den Abgasen zu filtern.

Bereits im Herbst hatte der BUND bei verschiedenen Kommunen Anträge auf Erstellung von Luftreinhalteplänen gestellt. Die Städte und Gemeinden, die diese ignoriert haben, müssen nun mit Klagen rechnen.