Wahlkampf

Plant die Bundesregierung Milliarden-Investitionen vor der Bundestagswahl?

Am 14. Dezember 2004 veröffentlicht.

Die Geschichte lehrt: Nach Wahlen beschließen Regierungen in großer Einmütigkeit unbeliebte Gesetze und Sparprogramme für die breite Bevölkerung. In Wahlkampfzeiten häufen sich die öffentlichen Auseinandersetzungen entlang der traditionellen ideologischen Linien und es werden wieder Staatsgelder für die breite Bevölkerung ausgegeben. Der "kleine Mann auf der Straße" fühlt sich so rechtzeitig zur Wahl doch wieder wohl bei seiner Partei. "Die Welt" hat unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass die Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2005 - ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - ein Investitionsprogramm von rund zehn Milliarden Euro plant. Ziel sei es, die schwache Konjunktur anzukurbeln. Dem Bericht zufolge sollten die Gelder vor allem in Verkehrsprojekte und die Förderung kommunaler Bauvorhaben wie die Modernisierung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern fließen. Die Meldungen seien "absurd und entbehren jeder Grundlage", teilte das Bundespresseamt am Samstag mit. - Allerdings verlangten die Wirtschaftsexperten Hans-Werner Sinn und Peter Bofinger mehr Investitionen.

Sinn als Chef des Münchner ifo-Instituts betonte, die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren Investitionen sträflich vernachlässigt. Es sei sinnvoll, das zu korrigieren. Ein Investitionsprogramm durch neue Schulden zu finanzieren, lehnt Sinn allerdings ab. Vielmehr sollte beim "großen Subventionstopf" gekürzt werden. Von den 70 Milliarden Euro Subventionen sei die Hälfte überflüssig.

Der Wirtschaftsweise Bofinger unterstrich, Investitionen seien "das Gebot der Stunde". Im Gegensatz zu Sinn könne er sich das Programm auch ohne Gegenfinanzierung vorstellen. "Wenn man es schafft, die Konjunktur wieder zum Anspringen zu bekommen, hat man auch wieder mehr Steuereinnahmen", sagte Bofinger. Dann sei es vielleicht möglich, ein besseres Defizit zu haben, als ohne ein solches Investitionsprogramm.

Ein Regierungssprecher unterstrich statt dessen, die Bundesregierung werde zur Stärkung der Wirtschaft und der wirtschaftlichen Wachstumskräfte ihre Reformpolitik der "Agenda 2010" konsequent fortsetzen und vom eingeschlagenen Weg auch nicht abweichen.

Beim EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs über eine Reform des Euro-Stabilitätspakts beraten. Einige Regierungen, darunter auch die deutsche, setzen sich für einen größeren Spielraum für Investitionen ein. Bis Mitte 2005 soll der reformierte Stabilitätspakt verabschiedet werden.