Zeitreise durch DDR-Geschichte im Maxim Gorki Theater

In der DDR offenbar nicht mehr Kindestötungen als in der BRD

Statistik & Dunkelziffern

Kinder in der DDR waren offenbar nicht häufiger Opfer von Mord und Totschlag als ihre Altersgenossen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Das soll aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 1986 hervorgehen. Danach war der Anteil von Gewaltopfern unter den Ein- bis Neunjährigen in Ost und West offenbar nahezu gleich. In der Gruppe der Kinder von unter einem Jahr sei die Häufigkeit der Todesfälle in der DDR zwar höher gelegen. Die Ursache dafür soll jedoch in genaueren Untersuchungen aller Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen in der DDR liegen. Der Direktor des Institut für Rechtsmedizin an der Universität Leipzig, Werner Johann Kleemann, sagte: "In der DDR mussten alle tot aufgefundenen Kinder unter 16 Jahren obduziert werden. Dort dürften Tötungsdelikte zu 99 Prozent entdeckt worden sein. Das war im Westen nicht so." Fachleute gehen deshalb davon aus, dass die Dunkelziffer in der Bundesrepublik deutlich höher war als in der DDR.

Schönbohm und Pfeiffer: höhere Gewaltbereitschaft gegenüber Kindern

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hatte den Ostdeutschen nach Bekanntwerden der neunfachen Kindertötung von Brieskow-Finkenheerd eine höhere Gewaltbereitschaft gegenüber Kindern unterstellt. Grund war für ihn unter anderem eine "Proletarisierung" der Bevölkerung im Osten durch das SED-Regime.

Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer hatte Schönbohm im Kern zugestimmt und gesagte: "Es hat diese Verarmung, diese geistige Verelendung unter Hochhausexistenzen gegeben." Er verwies auf eigene Studien zu den Jahren 1995 bis 2004, nach denen im Osten Kinder zwischen null und sechs Jahren bis zu dreimal häufiger von den eigenen Eltern getötet worden seien als in den alten Bundesländern.

Die These einer höheren Gewaltbereitschaft im Osten als Erbe der DDR soll sich auf Basis der amtlichen Statistiken kaum halten lassen. So wurden im Jahr 1986 in den alten Bundesländern bei den Ein- bis Vierjährigen insgesamt 23 Kinder Opfer tödlicher Gewalt. Auf 100.000 Kinder dieser Jahrgänge entfielen damit statistisch 0,97 Fälle. Im Osten gab es im gleichen Jahr acht Opfer und damit "nur" eine Quote von 0,88. Auch in der Altersgruppe der Fünf- bis Neunjährigen gab es kaum Unterschiede (West: 0,72/Ost: 0,88). Bezogen auf alle Kinder bis zu neun Jahren ergibt sich für den Westen eine Fallquote von 1,2, für den Osten von 1,52.

Wissenschaftler: "Die Realität geben die Zahlen sowieso nicht wieder"

"Das sind alles keine bedeutsamen Unterschiede", meint der Kriminologe Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum. Bei etlichen Delikten würden statistisch erfasste Daten - vor allem, wenn es sich um niedrige Absolutzahlen handelt - zwischen einzelnen Jahren um bis zu 30 Prozent voneinander abweichen. "Und die Realität geben diese statistischen Daten sowieso nicht wieder, weil das Dunkelfeld sehr groß ist und die Behörden bei der Erfassung der Daten oftmals ungenau arbeiten", sagte Feltes. "Diese Unterschiede zwischen Ost und West liegen innerhalb normaler statistischer Schwankungsbreiten."

Eine auf den ersten Blick deutlich erscheinende Differenz zeigt sich bei unter einem Jahr alten Kindern. Hier wurden im Westen 1986 27 Kinder getötet. Damit gab es statistisch 4,3 Opfer je 100.000 Kinder. Im Osten mit 17 Fällen lag die Quote bei 7,7. Dieser Unterschied ist nach Einschätzung von Experten jedoch wenig aussagekräftig. Der Rechtsmediziner Kleemann erinnerte daran, dass in der DDR alle Toten bis zum Alter von 16 obduziert werden mussten.

Nicht so im Westen. "Eine Untersuchung zum Obduktionsverhalten in der alten Bundesrepublik hat ergeben, dass beim plötzlichen Säuglingstod durchschnittlich nur etwa 50 Prozent der Kinder obduziert wurden. Und das, obwohl diese Kinder alle plötzlich und unerwartet gestorben waren", sagte Kleemann. Die Zahl unerkannter Kindstötungen dürfte daher deutlich höher liegen als im Osten.

"Nahezu lückenlose Aufklärung" in der DDR

Wie stark sich in der Vergangenheit die Dunkelziffern in Ost und West unterschieden, haben Ende der 90er-Jahre mehrere Institute in einer Studie über "Tödliche Kindesmisshandlung" (1985 bis 1990) konstatiert. Darin heißt es zur Lage in der DDR: Dort "ließen sich die Fälle tödlicher Kindesmisshandlung nahezu lückenlos aufklären". Es habe nur ein "sehr geringes Dunkelfeld" gegeben.

Für die Bundesrepublik zogen die Autoren den Schluss: Hier "blieb etwa jede 2. tödliche Kindesmisshandlung unentdeckt." Sie erklärten die höhere Zahl der Todesfälle im Osten nicht mit gesellschaftlichen Umständen in der DDR - im Gegenteil. In der Studie gehen sie davon aus, "dass sich bei diesem innerfamiliären Delikt die menschlichen Verhaltensweisen nicht grundsätzlich voneinander unterschieden haben".

"Verunsicherung nach der kapitalistischen Wende"

Der deutschen Politik schrieben die Experten ins Stammbuch: "Angesichts des Dunkelfeldes" müsse die Kompetenz von Ärzten "auf dem Gebiet der Leichenschau verstärkt und die Obduktionsrate erhöht werden".

Für Feltes deutet vieles darauf hin, dass eventuell höhere Zahlen von Tötungsdelikten in den neuen Ländern "das Ergebnis starker sozialer Verwerfungen nach der Wende sind". Dann läge "die Ursache nicht in der Proletarisierung der DDR, sondern in der Verunsicherung nach der kapitalistischen Wende".

Am 19-08-2005

Letzte namhafte DDR-Bürgerrechtler verlassen politische Bühne

Unbequem

Während der "friedlichen Revolution" in der DDR wurden sie im Westen als Helden gepriesen. Doch schon bald fanden sich die meisten, die gegen die DDR jahrelang opponiert hatten, nur noch in zweiter und dritter Reihe wieder. Mit der Neuwahl am Sonntag scheiden nun voraussichtlich die letzten namhaften Bürgerrechtler aus der Bundespolitik aus. Zum Verhängnis wurde ihnen scheinbar zumeist die Angewohnheit, unbequem zu sein, auch in ihrer eigenen Partei. Rainer Eppelmann hatte in den 1960ern den Wehrdienst verweigert und dafür acht Monate im Militärgefängnis gesessen. Er begründete den Demokratischen Aufbruch (DA) mit, der später in der Allianz für Deutschland und dann in der CDU aufging. Im März 1990 wurde der Pfarrer Abrüstungsminister der DDR, saß dann für die CDU im Bundestag. Auch dort blieb er ein Querkopf. So kämpfte er 1996 als einziger Unions-Abgeordneter gegen Sparpläne von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Eher unfreiwillig nimmt Vera Lengsfeld den Hut. Im Januar 1988 war die Thüringerin in der DDR wegen "versuchter Zusammenrottung" verhaftet, zu einer Haftstrafe verurteilt und nach Großbritannien abgeschoben worden. Am Tag des Mauerfalls kehrte sie zurück, engagierte sich in der Grünen Partei der DDR, die später dem Bündnis90 beitrat. Kurz nach ihrem Einzug in den Bundestag musste sie aus Stasi-Unterlagen erfahren, dass ihr Gatte Knud Wollenberger sie offenbar bespitzelt hatte.

Im Dezember 1996 sorgte Lengsfeld mit ihrem Übertritt zur CDU für Aufsehen - aus Protest gegen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die PDS in Sachsen-Anhalt. "Wer auf Landesebene eine Kooperation mit der PDS gutheißt, wird das früher oder später auch auf Bundesebene tun", erklärte sie damals. Jetzt unterlag sie in ihrem Wahlkreis bei der Nominierung zur Direktkandidatur.

Mit Werner Schulz (Grüne) und Günter Nooke (CDU) kämpfen zwei weitere Ex-Bürgerrechtler in Berlin-Pankow um ein Direktmandat in Konkurrenz zu Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD). Sichere Listenplätze blieben ihnen verwehrt.

Der aus Zwickau stammende Diplomingenieur Schulz war schon seit den 70ern in der Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsbewegung aktiv, wurde wegen seines Protests gegen den Sowjet-Einmarsch in Afghanistan als Mitarbeiter der Berliner Humboldt-Universität entlassen. Zum Ende der DDR gründete er das Neue Forum mit, war Sprecher von Bündnis90 in der Volkskammer. Im Bundestag blieb er stets der Mann für ostdeutsche Themen. 1998 und 2000 bemühte er sich erfolglos um den Fraktionsvorsitz.

Der Grüne ist ein Paradebeispiel dafür, dass viele ehemalige Dissidenten durch chronische Unbequemlichkeit auch in ihrer neuen politischen Heimat heimatlos blieben. So zählte Schulz zu den größten Kritikern der "Agenda 2010" von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Gegen dessen Neuwahl-Entscheidung lief er Sturm, geißelte die Vertrauensfrage als "inszeniertes absurdes Geschehen" und strengte vergeblich eine Verfassungsklage an.

Auch Nookes Politleben verlief recht turbulent. Der Physiker gehörte 1989 mit Eppelmann zum Vorstand des DA, wechselte aber später zur Initiative "Demokratie Jetzt", die im Bündnis90 aufging. Nooke prägte als Verwaltungsrat die ersten Schritte der Treuhandanstalt. Später führte er Bündnis90 in die Brandenburger Ampelkoalition unter Manfred Stolpe (SPD), den er dann öffentlich für seine Stasikontakte scholt. 1993 sperrte er sich gegen die Fusion von Bündnis90 und Grünen. Wie Lengsfeld trat er Ende 1996 zur CDU über, für die er seit 1998 im Bundestag saß.

Am 16-09-2005

Arzneimittelproduzent Jenapharm einigt sich mit "DDR-Dopingopfern"

Zahlungen

Die Jenapharm GmbH & Co. KG hat am Donnerstag eine Vereinbarung mit den Anwälten von "Opfern des staatlichen Dopingsystems der DDR" geschlossen. Nach Unternehmensangaben sieht sie die Zahlung von jeweils 9250 Euro an 184 Dopingopfer vor. Darüber hinaus spendet Jenapharm 170.000 Euro an den Doping-Opfer-Hilfe-Verein. Mit der Zahlung würde man einen langwierigen Rechtsstreit vermeiden, sagte Jenapharm-Geschäftsführerin Isabel Rothe zur Begründung. In der vergangenen Woche hatte bereits der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit den Anwälten der Opfer des staatlichen DDR-Dopingsystems eine vergleichbare Vereinbarung abgeschlossen. Sie betraf 167 ehemalige Sportler. Er sei sehr froh, dass "so schnell die verhärteten Fronten aufgebrochen werden konnten und auf sehr professionellem Wege eine Lösung gefunden wurde", sagte Rechtsanwalt Frank Rosbach als Vertreter der Sportler. Zwar blieben die Sorgen und Nöte, doch bringe die Vereinbarung endgültigen Rechtsfrieden in die alten Streitigkeiten über die Verantwortung aus der Rechtsnachfolge des Unternehmens.

Unternehmen zahlt für "unabhängige" Forschung über das Unternehmen

Die Geschäftsleitung sei weiterhin der Auffassung, dass es keine rechtliche Verantwortung von Jenapharm für Folgeschäden des staatlichen DDR-Dopingsystems gab, hieß es aus dem Jenaer Unternehmen. "Unabhängig von rechtlichen Fragen geht es hier jedoch auch um eine historische Bewertung der Rolle des VEB Jenapharm", sagte Firmenchefin Rothe. Deshalb "fördere das Unternehmen" seit Juni 2005 ein "unabhängiges" Forschungsprojekt der Friedrich-Schiller-Universität Jena, das die Verantwortungsstrukturen historisch aufarbeiten soll.

Bereits aus dem Anfang Dezember vorgestellten Zwischenbericht sei ersichtlich geworden, dass der VEB Jenapharm zwar keineswegs eine zentrale Verantwortung im staatlichen Dopingprogramm der DDR hatte, diese Form der verbotenen Leistungssteigerung jedoch ohne die missbräuchlich eingesetzten Produkte des Unternehmens nicht möglich gewesen wäre.

Am 21-12-2006

DDR-Verwaltungsakte sind grundsätzlich wirksam

Einigungsvertrag

DDR-Verwaltungsakte sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich wirksam. Sie könnten nur dann aufgehoben werden, wenn sie gegen fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Eine entsprechende Regelung im Einigungsvertrag diene der Rechtssicherheit. Es habe davon abgesehen werden dürfen, "die 40-jährige Verwaltungspraxis der DDR am Maßstab der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aufzuarbeiten", betonte der Erste Senat. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsbeschwerde eines 1926 geborenen und inzwischen verstorbenen Mannes aus dem Raum Chemnitz blieb damit ohne Erfolg. Er war im Februar 1984 auf dem Weg zur Arbeit bei Glatteis ausgerutscht und hatte sich das linke Knie geprellt. Sieben Monate später wurde sein linker Unterschenkel nach einem akuten Arterienverschluss amputiert. Die Betriebsgewerkschaftsleitung des "Volkseigenen Betriebes (VEB) Energiebau" lehnte 1985 jedoch den Antrag des Sachsen auf Anerkennung der Unterschenkelamputation als Folge des Wegeunfalls ab. Die Durchblutungsstörungen und die Amputation seien Folge einer anlagebedingten Erkrankung, so die DDR-Behörde.

Nach der Wiedervereinigung beantragte der Versicherte ohne Erfolg bei seiner zuständigen Berufsgenossenschaft, dass die Amputation als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden sollte. Die dagegen gerichtete Klage wurde zunächst vom Sozialgericht Chemnitz und 2001 in letzter Instanz vom Bundessozialgericht abgewiesen. Die Berufsgenossenschaft sei an den Bescheid der DDR-Behörde vom Dezember 1985 gebunden, hieß es.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun die Entscheidung des Bundessozialgerichts. DDR-Verwaltungsakte seien über den 3. Oktober 1990 hinaus wirksam, wenn sie "nach der Staats- und Verwaltungspraxis der DDR ungeachtet etwaiger Rechtsmängel als wirksam angesehen" worden seien. Es könnten nur solche DDR-Verwaltungsakte aufgehoben werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen dermaßen unvereinbar seien, "dass ihr Fortbestand in der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsordnung der Bundesrepublik nicht hingenommen werden kann".

Müssten alle von DDR-Stellen getroffenen Entscheidungen über die Anerkennung als Arbeitsunfall überprüft werden, wäre dies in einem vertretbaren Zeitrahmen "nicht zu leisten", erklärten die Karlsruher Richter. Es sei von etwa 300.000 von DDR-Behörden beschiedenen Entschädigungsfällen auszugehen. Es fehle "die erforderliche Gutachterkapazität", um eine größere Zahl dieser Fälle auf die Richtigkeit der seinerzeitigen Bewertungen zu beurteilen. Im vorliegenden Fall sei die gesundheitliche Beeinträchtigung des Versicherten zudem von seiner Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung "aufgefangen" worden. (AZ: 1 BvR 1982/01 - Beschluss vom 27. Februar 2007)

Am 04-04-2007

"Einseitige Geschichtsbetrachtung der DDR"

Linke boykottiert Gauck

Der sächsische Landtag präsentiert sich zum Tag der Deutschen Einheit gespalten. Der traditionellen Feierstunde am 3. Oktober wird die Linksfraktion in diesem Jahr fast geschlossen fernbleiben. Ihr Vorsitzender André Hahn begründete dies mit der Auswahl von Joachim Gauck als Festredner. Eine für den Einheitsfeiertag "angemessene und ausgewogene Rede" sei von dem langjährigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen nicht zu erwarten. Die anderen Fraktionen distanzierten sich vom Boykott der Linken. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte es erstaunlich, dass Hahn einem "engagierten Streiter für Freiheit und Demokratie die Eignung als Festredner für den Tag der deutschen Einheit abspricht".

Hahn argumentierte, Gauck habe "eine absolut einseitige Geschichtsbetrachtung der DDR" durch eine "extreme Fokussierung auf die Stasi-Problematik". Er selbst will neben Landtagsvizepräsidentin Regina Schulz die Linke aus protokollarischen Gründen während der Feierstunde im Plenum vertreten.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sprach von einem "peinlichen und beleidigten Fernbleiben" der Linksfraktion. Dies zeige "einmal mehr, dass die SED-Nachfolger noch immer nicht ihren Frieden mit der Einheit unseres Vaterlandes geschlossen haben". Die Linksfraktion wolle auch nach 17 Jahren den Charakter des SED-Regimes nicht wahrhaben und sei auch unter neuer Führung nicht in der Wirklichkeit der Bundesrepublik angekommen.

SPD-Fraktionschef Martin Dulig begrüßte, dass Gauck die Festrede hält. Die Linke zeige mit ihrem "unsouveränen" Verhalten, dass sie sich von ihren alten Strukturen nicht abgenabelt habe. Zudem wolle sie von ihren Problemen mit der Vergangenheit eigener Abgeordneter ablenken.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau nannte die Begründung Hahns für das Fernbleiben der Linken "aufschlussreich" und "lächerlich". Die Linke sei offenbar "immer noch nicht bereit, die DDR als die Diktatur wahrzunehmen, die sie war". Sie habe ein Problem mit der Aufarbeitung der Vergangenheit. Was Hahn "Stasi-Problematik" nenne, sei immer noch personell in der Linksfraktion vertreten.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nannte Gauck als Festredner "eine perfekte Wahl". Der 67-Jährige habe sich "in einzigartiger Weise" um die historische Aufarbeitung der DDR-Diktatur verdient gemacht. Dass er der Linken "ein Dorn im Auge ist, qualifiziert ihn umso mehr, anlässlich der Wiedervereinigung vor 17 Jahren zu sprechen".

Iltgen wies unterdessen die Kritik Hahns am Auswahlverfahren für den Gastredner zurück. "Das Verfahren, nach dem der Redner für die Festveranstaltung am 3. Oktober vom Präsidenten ausgewählt wird, hat sich seit 1991 bewährt und wurde bereits vor vielen Jahren vom Präsidium bestätigt." Hahn hatte moniert, dass es keine fraktionsübergreifende Verständigung über den Redner gab.

Am 28-09-2007

SPD-Abgeordneter kritisiert Tillichs CDU-Zugehörigkeit zu DDR-Zeiten

"Mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer"

Die Absprachen anderer Parteien mit Vertretern der Linken auf kommunaler Ebene entfachen eine neue Debatte über die Vergangenheit sächsischer Spitzenpolitiker. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies am Montag (16. Juni) bei der Vorstellung einer Unterstützerkampagne für den Dresdner Linke-Oberbürgermeisterkandidaten Klaus Sühl auf die CDU-Mitgliedschaft von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu DDR-Zeiten. Wer 1987 in die CDU eingetreten und Angestellter im Rat des Kreises in Kamenz geworden sei, der "war mit Sicherheit kein Widerstandskämpfer", sagte Nolle. Tillichs Zugehörigkeit zur CDU sei der "Gipfel der Scheinheiligkeit" der Union, deren "historische Schizophrenie" er nicht akzeptieren wolle. Nolle zufolge gibt es eine Reihe von Landtagsabgeordneten der CDU, die früher "Blockflöten" gewesen seien. Als weiteres Beispiel führte er die SED-Vergangenheit des sächsischen Polizeipräsidenten und heutigen CDU-Mitglieds Bernd Merbitz an. Tillichs CDU-Eintritt 1987 war bereits Ende Mai von der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Günther-Schmidt kritisiert worden. Sie verwahrte sich gegen die Kritik des neuen CDU-Landeschefs Tillichs, der den Grünen eine zu große Nähe zur Linkspartei nachgesagt hatte.

In der vergangenen Woche hatte offenkundig die CDU im Chemnitzer Stadtrat einem Linke-Kandidaten zur Wahl als Rechtsdezernent verholfen. Für den zweiten Wahlgang der Oberbügermeisterwahl in Dresden am Sonntag verzichten hingegen die Bewerber von SPD und Grünen auf eine erneute Kandidatur.

Zu den Unterstützern des Linke-Politikers Sühl gegen die CDU-Kandidatin Helma Orosz gehören neben Nolle auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Gerstenberg, sowie der frühere FDP-Politiker und Bundesbildungsminister Rainer Ortleb.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte unlängst an die DDR-Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert. "Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation. Das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin."

Am 16-06-2008

Ungereimtheiten um Antworten des CDU-Politikers zu DDR-Vergangenheit

Weiter Wirbel um Tillich

Im Streit um die Antworten von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf einen Minister-Fragebogen von 1999 zu seiner DDR-Vergangenheit gibt es neue Ungereimtheiten. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) erklärte am Dienstag (12. Mai) in Dresden, dass Tillich damals Fragen nach politischen Funktionen und Ausbildungen verneint habe. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verwies indes auf eine anderslautende Fragestellung als von Beermann dargestellt. Diesem Vorwurf widersprach Regierungssprecher Peter Zimmermann. Beermann hatte mit seiner Erklärung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom vergangenen Donnerstag reagiert. Darin war der Staatskanzlei in einem Rechtsstreit mit dem "Spiegel" in bestimmten Fragen Auskunftspflicht auferlegt worden. Während der Staatskanzleichef in den von ihm präsentierten Antworten Tillichs kein Problem erkennt, sprach Nolle von Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Fragen vom "Spiegel" bezogen sich auf eine Erklärung, die Tillich bei seinem Amtsantritt als Ressortchef für Bundes- und Europaangelegenheiten abgeben hatte. Beermann zufolge hatte Tillich darin verneint, in der DDR "Mandate oder herausgehobene Funktionen in oder für politische Parteien oder Massenorganisationen" der DDR gehabt zu haben, zugleich aber angegeben, dass er ab Mai 1989 Mitglied des Rates des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung gewesen sei.

In dem Fragebogen an sächsische Minister mit ostdeutscher Herkunft wird indes nicht nach "herausgehobenen Funktionen", sondern nach bloßen "Funktionen" gefragt. Tillich hatte sich zur DDR-Kommunalwahl im Mai 1989 für den Kamenzer Kreistag als CDU-Kandidat der Nationalen Front beworben und war auch gewählt worden - hatte also mithin ein Mandat inne.

Beermann zufolge verneinte Tillich auch eine Frage, ob er "eine Parteischule absolviert" habe. Bei der Akademie für Staat und Recht in Potsdam, an der Tillich einen zehnwöchigen Kurs besucht habe, handelte es sich um "keine Parteischule", sondern eine staatliche Einrichtung der DDR, führte Beermann zur Begründung an. In der ddp vorliegenden Version des Fragebogens wird indes Auskunft begehrt, ob der Betreffende "andere als allgemeinbildende" oder berufsausbildende Ausbildungen durchlaufen habe wie "z. B. Parteischulen o. ä.".

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Nolle hätte Tillich demnach den Akademie-Lehrgang angeben müssen. Er sprach nach der Erklärung Beermanns von "gezinkten" Fragen und attestierte Tillich "Taschenspielertricks zur Desinformation, die er auf der SED-Kaderschmiede in Potsdam gelernt hat".

Regierungssprecher Zimmermann behauptete, dass Tillich einen anderen Fragebogen habe ausfüllen müssen als den von Nolle angegeben.

Zum "Spiegel"-Fragenkomplex, der sich auf eine mögliche Stasi-Tätigkeit Tillichs bezieht, verwies Beermann auf den Gerichtsbeschluss, wonach hierbei kein Auskunftsanspruch bestehe, da Tillich sich bereits ausführlich dazu erklärt habe.

Am 12-05-2009

"Spiegel" legt im Streit um Tillichs DDR-Fragebogen Beschwerde ein

Stasi-Kontakte

Der Streit um eine Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu seiner DDR-Vergangenheit aus dem Jahr 1999 beschäftigt Sachsens Justiz weiter. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" legte fristgerecht Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden von Anfang Mai ein, wie ein Sprecher des Gerichts am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte. Damit landet der Fall nun vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Das Verwaltungsgericht hatte zwar die Staatskanzlei dazu verpflichtet, Auskunft über bestimmte Antworten von Tillich vor knapp zehn Jahren zu geben. Das Magazin will nun aber erreichen, dass die Staatskanzlei auch Tillichs Antworten auf weitere Fragen, etwa zu früheren Stasi-Kontakten, preisgeben muss.

Zu dem Stasi-Fragenkomplex hatte das Verwaltungsgericht keine Auskunftspflicht der Staatskanzlei gesehen. Die Richter verwiesen unter anderem darauf, dass Tillich selbst ihn betreffende Stasi-Unterlagen im Herbst 2008 öffentlich gemacht und sich dazu ausführlich erklärt habe. Es bestehe kein Anlass, die Glaubwürdigkeit Tillichs zu überprüfen.

Die Staatskanzlei hat wie angekündigt kein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss vom 7. Mai eingelegt. Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) hatte vor zwei Wochen unter anderem erklärt, dass Tillich zu seinem Amtsantritt als sächsischer Landesminister 1999 die Frage nach "Mandaten oder herausgehobenen Funktionen in oder für politische Parteien oder Massenorganisationen" vor dem Mauerfall 1989 verneint, aber an anderer Stelle der Erklärung seine Mitgliedschaft im Rat des Kreises Kamenz für Handel und Versorgung angegeben habe. Tillich ist seit einem Jahr Ministerpräsident und führt die CDU in die Landtagswahl am 30. August.

Am 26-05-2009

DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern

"Gewalttätiges Personal"

Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien. Der Beschwerdeführer war im Alter von sechs Jahren nach der Scheidung seiner Eltern 1961 zwangsweise in ein Kinderheim gebracht worden. 1966 wurde er aus der Heimerziehung entlassen, aber ein Jahr später in das Kombinat der Sonderheime der DDR eingewiesen. Aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten war er dann von 1970 bis 1972 in einem Jugendwerkhof untergebracht worden.

Der Mann verwies in seiner Verfassungsbeschwerde darauf, dass er erst durch die Heimerziehung verhaltensauffällig geworden sei, was wiederum zur Einweisung in das Kombinat der Sonderheime geführt habe. Neben gewalttätigem Personal in den Kinderheimen beklagte er auch, dass in den Sonderheimen Fenster und Türen verriegelt gewesen seien. Daher sei die Unterbringung in diesen Heimen mit einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen.

Das Landgericht Magdeburg sowie das Oberlandesgericht Naumburg hatten die Beschwerde zunächst als unbegründet zurückgewiesen.

Am 04-06-2009

Casino Spiele in der DDR

Spiel-Casino „Deutsche Einheit“

War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten Politiker derzeit zu vermitteln. Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt - sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf. Da schimmert billigstes Schmierentheater durch. Was geschah tatsächlich vor nunmehr 20 Jahren? Dass Kanzler Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb indes bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz. Ein weiteres Beispiel: Berlin-Schönefeld 8. September 1990. Ein Lear-Jet mit der Kennung D-CLAN am Leitwerk hebt ab und fliegt gen Westen. Ist hier Nomen=Omen? An Bord reist - inkognito - die Spitze der DDR-Führung. Staats-Chef De Maiziere und vier seiner Top-Leute. In Begleitung des Chefs auch eine junge Dame mit wachem Verstand. Der Jet des Deutschland-Clans landet um 11:12 Uhr in Düsseldorf. Kurz vor dem Ende der DDR ist rasch noch eine Aufgabe geradezu historischer Dimension zu erledigen. Die Spiel-Casinos des Arbeiter und Bauern-Staates müssen in Sicherheit gebracht werden. Dazu besucht man WestLB-Chef Friedel Neuber. Bei ihm sind die Stätten sozialistischer Geldabschöpfung in den besten Händen. Wer könnte die DDR-Casinos sicherer in die kapitalistische Zukunft führen als der „Gangster in Nadelstreifen“ (Süddeutsche Ztg. 23.1.03)? Er ist der perfekte Schutzpatron der einarmigen Banditen in den Spielsälen. Politisch optimal abgesichert ist „Pate“ Neuber durch Intimfreund und NRW-MP Johannes Rau. Der genoss insbesondere die Dienste der WestLB in der Luft - den Flugservice der Firma PJC (Privat Jet Charter) - überaus intensiv.

Den PJC-Jet hat Neuber auch nach Ostberlin entsandt. Zur Tarnung. Der Lear-Jet ist weit weniger auffällig als der Regierungs-Jet der DDR. Nach den Verhandlungen fliegt De Maiziere mit einem weiteren Kollegen ganz stiekum zurück nach Ostberlin. Um 17:40 Uhr landet D-CLAN wieder in Schönefeld. Die Rechnung für den DDR-Regierungs-Flug über 29.933,96 DM zahlt die WestLB! So vermeidet Staats-Chef De Maiziere dumme Fragen zu seinem peinlichen Casino-Trip. Bereits Vorgänger Modrow hatte sich rührend um die lukrativen volkseigenen Sumpfblüten gekümmert. Er vergab die Konzessionen zum Betrieb der Casinos an die VEB Interhotel. Laufzeit: 25 Jahre.

Der Betrieb der DDR-Casinos im Kapitalismus war fortan allerdings nicht frei von Problemen. Ein Bericht des NRW-Finanzministeriums (11/1605-6) beschäftige sich schon im Jahre 1995 mit der „Beteiligung der WestLB an Spielbanken in den neuen Bundesländern“. Dabei stellte sich heraus, dass bis Ende 1994 ein Bruttospielertrag von 216 Mio. DM erzielt worden war. Nach Abzug von 168 Mio. DM Spielbankenabgabe stand zwar ein Nettospielertrag von 48 Mio. DM. Daraus verblieb nach Abzug der „entstandenen Kosten“ jedoch nur ein „Gesamtüberschuss von 1,7 Mio. DM“.

Wo die restlichen Zocker-Millionen geblieben waren, ließ sich - leider - nicht mehr ganz genau klären. 500.000 DM seien beispielsweise an einen gewissen Herrn Görlich gezahlt worden. Auf dessen ausdrücklichen Wunsch in bar. Man habe dabei „den Formerfordernissen der WestSpiel beziehungsweise der WestLB durch Ausfertigung ordnungsgemäßer Quittungen Rechnung getragen“. Staatssekretär Dr. Bentele musste leider „darüber hinaus diesbezüglich auf die Beachtung des Steuergeheimnisses verweisen“. Keine Partei legte übergroßen Eifer an den Tag, nach dem Verbleib der Casino-Millionen zu fahnden. Auch ließ sich nicht mehr klären, „ob und gegebenenfalls welche Summe der Modrow-Regierung für die Vergabe der Spielbankenlizenz gezahlt worden sei“:

„Der WestLB ist nicht bekannt, ob und ggfs. in welcher Höhe die VEB-Interhotel hierfür Zahlungen an die Regierung Modrow geleistet hat“. Die Frage, ob und ggfs. welche Summe die De Maiziere-Regierung für ihre Mühen erhielt, lag zwar ebenso auf der Hand, wurde indes nicht einmal gestellt.

Später kam raus, dass die WestLB auch der CDU mehr als 400.000 DM gespendet hatte. In allerbester Tarnmanier, gestückelt in Einzelbeträge unter 20.000 DM, der Veröffentlichungsgrenze. Damit war klar, dass kein deutscher Staatsanwalt sich je in diesem politischen Glücksspiel-Sumpf um Klarheit und Wahrheit würde kümmern dürfen. Im Spiel-Casino „Deutsche Einheit“ - real existierende, gesamtdeutsche „Regierungskriminalität“ im wahrsten Sinne des Deutschen Richterbundes.

Peine, den 08. September 2010 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Am 08-09-2010