Europäisches Patentamt

Patent auf Sonnenblumen

Am 22. November 2004 veröffentlicht.

Wenige Wochen vor der Umsetzung der EU-Biopatent-Richlinie in deutsches Recht hat Greenpeace erneut ein weit reichendes Patent auf Saatgut aufgedeckt. Das Patent auf Sonnenblumen, die einen verbesserten Ölgehalt haben, habe die spanische Behörde Consejo Superior de Investigaciones Cientificas im September 2004 vom Europaeischen Patentamt (EPA) erhalten. Das Patent erstreckt sich auf jede Variante dieser Sonnenblume, so Greenpeace, unabhängig davon, ob sie aus normaler Züchtung stammt, aufgrund von Mutationen oder durch den Einsatz von Gentechnik entstanden ist.

Patentiert wurden nach Angaben der Umweltschutzorganisation die Pflanze, das Saatgut, sowie das Öl zum Backen, Rösten und Kochen, als Bestandteil von Margarine und Backwaren. Ein ähnliches Patent auf Mais mit einem bestimmten Ölgehalt habe das EPA in München bereits 2003 nach Einsprüchen von Greenpeace zurücknehmen muessen.

"Patente auf Pflanzensorten und auf biologische Verfahren zur Züchtung sind in der Biopatent-Richtlinie verboten", sagte Christoph Then von Greenpeace. "Dennoch ist beides in diesem Patent enthalten. Das EPA beweist ein weiteres Mal, dass die Verbote der EU bisher nicht wirken. Doch statt derartige Patente zu verhindern, will Rot-Grün jetzt auch im anstehenden deutschen Patentgesetz Patente auf Pflanzen und Tiere ohne wesentliche Einschränkungen zulassen. Es ist zu befürchten, dass die grüne Partei auch jetzt einfach nur zusieht, wenn ihre Symbolpflanze patentiert wird."

Das Sonnenblumen-Patent sei ein aktuelles Beispiel für die Ausweitung von Patenten auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen. Bis Ende September 2004 habe das EPA etwa 450 Patente auf Pflanzen genehmigt, davon etwa ein Drittel auf Pflanzen ohne Gentechnik. Patentiert wurden nach Angaben der Organisation neben dem Mais mit verbessertem Oelgehalt auch bereits Weizen aus Indien und Tomatensorten mit verringertem Wassergehalt aus herkömmlicher Züchtung.

Damit geraten Landwirte in neue Abhängigkeiten von Saatgutkonzernen, kritisiert Greenpeace. Nach Plänen des Gen-Konzerns Monsanto, der weltweit grosse Teile der Saatgutbranche aufgekauft habe, "könnten Landwirte mit Hilfe des Patentrechtes in Zukunft sogar dazu gezwungen werden, Gen-Pflanzen gegen ihren Willen anzubauen".

Konkret plane Monsanto in den USA eine neue Sojabohnensorte mit verbesserter Ölqualität auf den Markt zu bringen, die normal gezüchtet worden sei. Bevor das Saatgut an die Farmer verkauft werde, solle es aber zunächst mit Gen-Saaten gekreuzt werden, die gegen das firmeneigene Spritzmittel resistent gemacht wurden. "Will der Bauer die neuen Pflanzensorten, hat er keine andere Wahl, als Gentech-Saatgut zu kaufen. Konzerne, die Patente auf Pflanzen mit und ohne Gentechnik besitzen, können also jederzeit beschliessen, Saatgut ohne Gentechnik erst gar nicht mehr anzubieten."