Vor zwei Jahren ging die Bundestagsentscheidung zur deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) mit einer extremen Belastung für die Koalition und die Grünen einher. Die Bündnisgrünen hatten letztendlich ihre Bereitschaft zur kritischen Solidarität - auch im militärischen Bereich - betont. Die damaligen Befürchtungen, die Bundesrepublik gerate in ein Kriegsabenteuer, bewahrheiteten sich nicht. Daher verlängerte der Bundestag die im Jahre 2001 erteilten Mandate für die Bundeswehreinsätze im Rahmen von OEF und von ISAF im vergangenen Jahr.
Vor und während des Irak-Kriegs wurde vielfach befürchtet, die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer würden zu einer "Rutschbahn" in eine Kriegsbeteiligung. Manche unterstellten sogar eine diesbezügliche Absicht. Auch dies bewahrheitete sich nicht. Am 24. Oktober 2003 hat der Bundestag die Verlängerung des Mandates für ISAF und seine Ausweitung auf die Region Kundus beschlossen. Und am 14. November hat der Bundestag auch die Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Rahmen von OEF beschlossen.
Der OEF-Einsatz ist ein z.T. riskanter Einsatz. Viele, die vor zwei Jahren eine deutsche Beteiligung an OEF aus Sorge um eine militärisch verengte globale Terrorismusbekämpfung abgelehnt haben, sind vor dem Hintergrund der konkreten deutschen zivilen und militärischen Beiträge zu der Überzeugung gelangt, dass das deutsche Unterstützungsangebot alles in allem ausgewogen und verhältnismäßig war und im militärischen Bereich zurückhaltend ausgeschöpft wurde.
Internationale Terrorismusgefahr
Seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 war Rot-Grün erstmalig mit einer umfassenden und existenziellen Bedrohung der eigenen Gesellschaft konfrontiert. Die staatliche Grundverantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung, der internationalen Sicherheit und der offenen Gesellschaft war und ist seitdem gefordert wie seit Jahrzehnten nicht.
Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat sich verschoben, hält aber an. Die Anschläge u.a. von Djerba, Bali und Mombasa und der Angriff auf den Öltanker Limburg im Jahre 2002 sowie die Anschläge von Riad, Casablanca und Jakartain diesem Jahr zeigen nachdrücklich, dass die Zahl terroristischer Angriffe und ihrer Opfer nicht abnehmen.
Die rotgrüne Regierung hatte vor dem Irakkrieg wiederholt klar gestellt, dass ein Irakkrieg die breite Koalition und den Kampf gegen den Terrorismus zurückwerfen würde. Ein Irakkrieg würde die Stimmung gegen die USA und den Westen allgemein verschärfen und dem islamistischen Terrorismus Zulauf verschaffen. Diese Situation ist inzwischen leider zur Realität geworden.
Gesamtstrategie
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist, wie auch in der Koalitionsvereinbarung 2002 betont wurde, "primär eine politische Aufgabe." Direkte Täterverfolgung, Gefahrenabwehr und längerfristige Ursachenbekämpfung gehören untrennbar zusammen. Eine Schlüsselrolle hat dabei die Eindämmung und Lösung von Regionalkonflikten, die oft Resonanz- und Nährböden für Terrorismus sind. Erforderlich ist das ganze Spektrum an diplomatischen, polizeilichen, geheimdienstlichen, finanz-, rüstungskontroll-, entwicklungs- und kulturpolitischen etc. Maßnahmen. Diese können nur wirken, wenn sie von einer globalen Koalition gegen den Terrorismus mit getragen werden. Dabei muss die "Wahrung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Standards gewährleistet sein" (Koalitionsvereinbarung).
Die Erfahrung zeigt: Die Bekämpfung von Terrorismus braucht einen langen Atem und hat strategisch nur Aussicht auf Erfolg als Kampf um Herzen und Hirne. Das Problem des transnationalen Terrorismus lässt sich weder rein militärisch noch ohne militärischen Einsatz lösen. Die Bundesregierung bemüht sich erfolgreich darum, in den Bereichen aktiv zu sein, in denen die ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und militärischen Mitteln am wirksamsten eingesetzt werden können.
Einige Beispiele für den von der Bundesregierung international zur Bekämpfung von transnationalem Terrorismus außerhalb der OEF geleisteten Beitrag:
Afghanistan spielt als potenzielles Ausbildungs- und Rückzugsgebiet des transnationalen Terrorismus eine zentrale Rolle. Deshalb hat sich die Bundesregierung in bisher einzigartiger Weise in Afghanistan engagiert. Der OEF-Einsatz, der ISAF-Einsatz, Polizeiaufbau, Humanitäre Hilfe sowie vielfältige Maßnahmen im Bereich Wiederaufbau - Trinkwasserversorgung, Stromversorgung, Aufbau von Schulen und Krankenhäusern, Projekte zum Aufbau politischer Strukturen und zur Stärkung der Zivilgesellschaft - greifen ineinander mit dem Ziel der nachhaltigen Stabilisierung Afghanistans. Auf diesem im Dezember 2001 eingeschlagenen Weg sind erhebliche Erfolge erzielt worden. Die Bundestagsentscheidung für den Aufbau einer ISAF-Insel in der Region Kundus ist ein weiterer wichtiger Beitrag dazu.
Deutschland beteiligt sich mit bis zu 1,5 Milliarden € an Projekten zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmaterialien in Russland. Diese Projekte werden im Rahmen der "G8-Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und -materialien" durchgeführt. Im Mittelpunkt des deutschen Engagements steht die mit deutschen Mitteln gebaute und im Dezember 2002 in Betrieb genommene Chemiewaffenvernichtungs-Anlage im russischen Gorny im Gebiet Saratow. Die begonnene Vernichtung von Russlands ingesamt 40.000 t Kampfstoffe ist ein abrüstungspolitisch und im Sinne der Terrorismusprävention nicht hoch genug einzuschätzender Erfolg. Weitere Schwerpunkte sind die physische Sicherung von Nuklearmaterial sowie die Entsorgung von nuklear angetriebenen U-Booten.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Problematik "Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle" in den Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich u.a. weiterhin für den Erhalt, die vollständige Implementierung und die Fortentwicklung bewährter Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsregime einzusetzen, ihre politischen Bemühungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verstärkt fortzusetzen und hierfür bei ihren internationalen Partnern zu werben. Die Koalition erteilt zugleich Vorstellungen von "Präventivangriff" eine eindeutige Absage.
Die Bundesregierung unterstützt seit 2001 ein bislang einmaliges Projekt mit dem Titel "Aufbau einer friedenserhaltenden Dialoglinie mit Vertretern des gemäßigten Flügels islamistischer Kräfte in Tadschikistan und Zentralasien". Zur Durchführung dieses Projektes, das vom Zentrum für OSZE-Forschung am IFSH (CORE) in Hamburg und dem tadschikischen Außenminister initiiert wurde, ist eine "informelle Deutsch-Tadschikische Arbeitsgruppe" gebildet worden. Das Ziel besteht darin, die Erfahrungen aus dem in Tadschikistan von Islamisten und Säkularisten vollzogenen Übergang von der bewaffneten Konfrontation zu Dialog und Kooperation für einen breitere Anwendung zu erschließen. Abgesehen vom Nutzen für eine friedliche Entwicklung in Tadschikistan und der Region lassen sich aus diesem Projekt Erkenntnisse erhoffen, die für den Dialog mit und in islamisch geprägten Ländern sehr wichtig sein können.
Deutsche Beiträge zur Operation Enduring Freedom
An der OEF sind z.Z. 90 Staaten beteiligt, davon 20 als Truppensteller. Mögliche Einsatzräume sind die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Auch wenn deutsche Soldaten einem US-Kommando zugeordnet sind, bleibt die nationale politische Kontrolle und Einflussmöglichkeit auf ihren Einsatz durchgängig und uneingeschränkt gewährleistet. Sie werden vom Verteidigungsministerium jeweils - ggf. mit Auflagen - "freigegeben". Die deutschen Einsatzregeln wurden für die verschiedenen militärischen Aufträge auf der Grundlage des Bundestagsbeschlusses vom 16.11.2001 festgelegt.
Laut Bundestagsbeschluss konnten bisher bis zu 3900 Soldaten für OEF bereit gestellt werden. Im April 2002 war das Maximum der tatsächlich eingesetzten Kräfte mit 1710 Soldaten erreicht, zurzeit der ersten Mandatsverlängerung im November 2002 waren es 1130 und derzeit sind es 710 Soldaten. Die Soldaten waren überwiegend für Unterstützungsaufgaben (Lufttransport, Sanität), Schutz und Vorbeugung (ABC, Marine) vorgesehen. Die potenzielle Kampfkomponente (KSK) umfasste max. 100 Spezialsoldaten. Nach dem Ende des Einsatzes der ABC-Kräfte wurde auf Initiative der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die mögliche Obergrenze für den deutschen Beitrag zu OEF nun auf 3100 Soldaten heruntergesetzt.
Im Mittelpunkt des deutschen Beitrages steht ein Marinekontingent, das seit Februar 2002 am Horn von Afrika zusammen mit britischen, amerikanischen, französischen und spanischen Schiffen eingesetzt ist, um Absetzbewegungen von Terroristen z.B. Richtung Somalia zu erschweren, um den Seeraum zu überwachen und Terroranschläge gegen zivile Schiffe mit gefährlicher Ladung zu verhindern.
Warum keine weitere Absenkung? Warum noch so relativ hohe Obergrenzen? Zum einen, weil die unberechenbare diffuse Bedrohung, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, mehr Spielraum und Flexibilität erfordert. Deshalb geht es hier um ein "Bereitstellungsmandat" und weniger um ein "Einsatzmandat". Zum anderen weil Zusagen zugleich immer auch politische Botschaften und Signale sind. Eine Absenkung auf z.B. ein Drittel könnte als Ausstieg aus OEF missverstanden werden.
Zwischenbilanz
Was hat die militärische Bekämpfung des Terrorismus und der deutsche Beitrag dazu gebracht? Angesichts der grundsätzlichen Schwierigkeit bei der Beurteilung vorbeugender Maßnahmen, auf Grund der Struktur und Unsichtbarkeit der terroristischen Bedrohung und wegen der vielen Komponenten und Akteure der internationalen Terrorismusbekämpfung lässt sich das nur zum Teil eindeutig beantworten. Festgehalten werden kann jedoch, dass sich die in der Debatte um die erste Mandatserteilung für OEF im November 2001 verbreiteten Befürchtungen, die Bundesrepublik beteilige sich an einem unbegrenzten militärischen Feldzug gegen den internationalen Terrorismus und gerate in ein amerikanisch-afghanisches Kriegsabenteuer, nicht bewahrheitet haben.
Die OEF bildet eine unabdingbare Voraussetzung für eine Stabilisierung und Modernisierung Afghanistans. Wie die fortgesetzten Restrukturierungsbemühungen von Resten der Taliban und der Al Qaida zeigen, ist die Gefahr, Afghanistan könne wieder zu einem "sicheren Hafen" für den internationalen Terrorismus werden, noch keineswegs gebannt.
Bis zu hundert Spezialsoldaten (KSK) der Bundeswehr wurden zur militärischen Aufklärung von Al Qaida und Taliban-Kräften in Afghanistan eingesetzt. Mitte Oktober 2003 wurde die Beteiligung der KSK-Kräfte an OEF ausgesetzt. Sämtliche KSK-Soldaten sind aus Afghanistan abgezogen worden. Eine Wiederaufnahme des Einsatzes kann jedoch jederzeit wieder notwendig werden.
In den Ländern um das Horn von Afrika hat der deutsche Marineeinsatz im Rahmen von OEF nachweisbar einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt. Terroristische Rückzugsgebiete konnten verwehrt und Transportwege abgeschnitten werden. Dasselbe gilt für den gemeinsamen Einsatz der NATO-Marinen im Mittelmeer und der Straße von Gibraltar.
ABC-Abwehrkräfte mit sechs Fuchs-Spürpanzern wurden im Februar 2002 nach Kuwait verlegt mit dem Auftrag, im gesamten Einsatzraum die Bewältigung von Folgen eines möglichen Terrorangriffs mit Massenvernichtungswaffen oder von Angriffen auf Industrieanlagen zu unterstützen. Dieser Einsatz ist inzwischen beendet. Im Juni 2003 sind die Fuchs-Spürpanzer mit ihrer Besatzung von Kuwait nach Deutschland abgezogen worden.
Zusammenfassung und Konsequenzen
Vom internationalen Terrorismus geht weiterhin eine erhebliche Bedrohung aus, von der die gesamte internationale Gemeinschaft, auch Deutschland, betroffen bleibt. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss daher fortgeführt werden. Dieser Kampf wird in internationaler Abstimmung unter Einsatz sich ergänzender politischer, entwicklungspolitischer, polizeilicher und militärischer Mittel geführt. OEF ist als militärische Komponente Teil einer politischen Gesamtstrategie. Diese Gesamtstrategie und damit auch der deutsche Beitrag zu OEF bedarf der laufenden Anpassung. Deshalb ist die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom aus unserer Sicht notwendig und verantwortbar. Die von der Bundestagsfraktion initiierte Anpassung und Reduzierung der bereitgestellten Kräfte ist angemessen.