Patente auf Leben

Rot-Grün wegen Haltung zu Gen-Patenten kritisiert

Am 18. November 2004 veröffentlicht.

Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung einer Expertengruppe von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem Beschluss vom 11. November die Reichweite der umstrittenen Patente auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend zurück. Der aktuelle Beschluss der rot-grünen Expertengruppe zur Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht sieht vor, dass die Antragsteller in Patentbeschreibung und Patentansprüchen darlegen, welche kommerziellen Anwendungen sie mit den patentierten Genen planen. Die Expertengruppe behauptet, hierdurch würde die Reichweite der Patente begrenzt. In dem Beschluss fehlt jedoch die notwendige Klarstellung, dass die Patente in ihrer Reichweite tatsächlich auf konkret dargelegte Funktionen des Gens begrenzt werden sollen.

"Die jetzt geplante Regelung ist viel Kosmetik, aber keine wirkliche Lösung", sagt Patent-Experte Christoph Then von Greenpeace. "Auch wenn die kommerzielle Anwendung genau beschrieben und in die Ansprüche aufgenommen wird, sind Patente noch lange nicht auf diese Anwendungen beschränkt. Die Gefahr, dass mit einem Patent auf einen Schlag jegliche Anwendung eines Gens monopolisiert werden kann, besteht nach wie vor. Wir fordern mindestens eine Lösung wie in Frankreich - dort hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass eine Firma, die beispielsweise ein Gen zur Diagnose von Brustkrebs patentiert hat, niemanden daran hindern kann, dieses Gen bei der Behandlung anderer Krankheiten zu verwenden."

Dass die Vorschläge nicht ausreichen, um die Reichweite von Patenten zu begrenzen, bestätigt auch Dr. Friedrich Albrecht, Richter am Bundespatentgericht in München. Er kritisiert zudem, dass die Regelungen leicht durch Patentanmelder zu umgehen seien. Rechtsstreitigkeiten wären die zwangsläufige Folge.

Rot-Grün hat auch beim Schutz von Pflanzen und Tieren vor Patentierung kaum Fortschritte erreicht. So werden keine Regelungen vorgesehen, die den Patentschutz bei Saatgut wirksam begrenzen. Die Patentanmelder sind nicht verpflichtet, die Herkunftsländer der beantragten Pflanzen oder des Saatguts zu nennen. "Wird das Gesetz so verabschiedet, werden die Länder des Südens nicht an Gewinnen beteiligt, die sich aus Patenten auf ihre genetischen Ressourcen ergeben. Biopiraterie wird weiterhin möglich sein", sagt Bernd Nilles von Misereor. "Auch auf EU-Ebene blockiert die Bundesregierung die Umsetzung internationaler Verpflichtungen zu Herkunftsnachweis und Gewinnbeteiligung der Ursprungsländer genetischer Ressourcen."

Nach Ansicht von Misereor und Greenpeace enthält der Beschluss der Regierungsfraktionen zwar Formulierungen, aus denen hervorgeht, dass die Abgeordneten Patente auf Gene und Lebewesen begrenzen wollen. Es fehlen jedoch wirksame rechtliche Vorschriften. Da noch kein aktualisierter Gesetzentwurf vorliegt, besteht aber die Chance, vor der Abstimmung im Bundestag entscheidende Änderungen vorzunehmen. Greenpeace und Misereor fordern, Patente auf Gene, menschliche Organe sowie Tiere und Pflanzen zu verbieten.