Eigenheimzulage und Pendlerpauschale

Weniger Flächenverbrauch mit Flächensteuer und Öko-Bonus-System

Am 10. November 2004 veröffentlicht.

Um den Flächenverbrauch in Deutschland einzudämmen, darf das Häuserbauen nicht auch noch staatlich subventioniert werden. Für die Abschaffung der Eigenheimzulage spricht sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Er fordert die CDU/CSU und die FDP auf, einen Subventionsabbau nicht länger zu blockieren. Den regelmäßigen Reden der Opposition vom Subventionsabbau müssten nun Taten folgen, sonst verspiele sie ihre Glaubwürdigkeit. Subbventionsabbau heiße nicht nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, sondern auch die der Pendlerpauschale. Die jährliche Grundsteuer und einmalige Grunderwerbssteuer könnten als "ökologischen Flächensteuer" mit Öko-Bonus-System zusammengefasst werden, um den Flächenverbrauch unattraktiver zu machen. Nur so könne der deutsche Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzt werden - eines der gesetzten Ziele der rot-grünen Regierung.

Nach den Vorstellungen des Umweltverbandes sollte jährlich eine ökologische Flächensteuer anfallen, die geringer ausfällt, ökologischer die Fläche genutzt wird. So kann die Steuer sinken, wenn bei einem Neubau ein Niedrigenergiehaus gebaut wird. Weitere Optionen, um Öko-Bonusse zu sammeln, sind die Heizung auf Solarenergie umzustellen, die Wände besser zu dämmen oder das Regenwasser in den Wasserverbrauch mit einzubeziehen.

Um schon vor dem Häuserbau und der Versiegelung auf den Flächenverbrauch einzuwirken, müssten das Raumordnungsgesetz und Baugesetzbuch geändert und andere Standards gesetzt werden. Gemeinden müssten mit ihrem Geld besser umgehen und ihre Bewohner anhalten, so wenig wie möglich Fläche zu verbrauchen. So dürfe die Gemeindefinanzierung nicht mehr nach dem Prinzip "Mehr Einwohner - mehr Einnahmen" ausgerichtet sein.

"Dass die Opposition die Regierung ausbremst, passiert aus rein populistischen Gründen," so Siegfried Bauer, BUND-Experte für ökologische Raumnutzung.