Gesundheitsreform
Die Zahl der in die Chroniker-Programme eingeschriebenen Patienten hat dem Schätzerkreis zufolge 2003 bei 137.000 gelegen. Dieses Jahr würden sich voraussichtlich eine Million und 2005 rund 2,1 Millionen Versicherte in die Behandlungsprogramme eingeschrieben haben.
Für 2004 rechneten die Kassen-Experten daher mit 88 Millionen Euro Verwaltungs- und 79 Millionen Euro Dokumentationskoste. Im kommenden Jahr erwarte der Schätzerkreis 180 Millionen Euro Verwaltungs- und 160 Millionen Euro Dokumentationskosten.
Berechnungen der Techniker Krankenkasse (TK) zufolge belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung in den Jahren 2003 bis 2005 auf insgesamt 529 Millionen Euro. Der Chef des Instituts für Gesundheits- und Systemforschung, Bertram Häussler, kommt laut Zeitung in einem Gutachten zu dem Schluss, dass jährlichen Einsparungen bei den Chroniker- Programmen von 120 Millionen Euro rund 280 Millionen Euro Ausgaben gegenüberstehen.
Am 11. Okt. 2004
Ärzte drohen wegen Gesundheitsreform mit Praxisschließungen
"Drohenden Notstand demonstrieren"
Im Rahmen der Proteste gegen die geplante Gesundheitsreform wollen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland ab Dezember in einzelnen Regionen ihre Praxen schließen. Es werde eine bundesweite Welle solcher Aktionen geben, kündigte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, am Montag in Berlin an. Mit den Praxisschließungen solle zunächst bis Mitte März kommenden Jahres exemplarisch jeweils an drei Tagen in der Woche der drohende Notstand in der wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung demonstriert werden, erklärte Winn.
Auf diese Art wolle man deutlich machen, welches Szenario drohe, wenn das Gesetz wie von der großen Koalition geplant umgesetzt werde. Das Kabinett will den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschieden.
Am 23. Okt. 2006
Gesundheitsreform schwächt laut Gutachten Solidarprinzip
"Konflikt mit EU-Kartellrecht"
Die geplante Gesundheitsreform birgt laut einem Gutachten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auch europarechtliche Risiken. Die Reform schwäche das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und könne die Versicherungen so in Konflikt mit dem EU-Kartellrecht bringen, schreibt der Gesundheitsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Bislang gelten die gesetzlichen Kassen wegen des Solidarprinzips nicht als Unternehmen. Diese Sonderstellung werde durch die Reform gefährdet, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten.
Problematisch sind nach Ansicht des Juristen insbesondere die Bestimmungen über Selbstbehalte der Versicherten und über die Beitragsrückerstattung an Versicherte, die keine Leistungen in Anspruch genommen haben.
Am 18. Jan. 2007